EU-Nachhilfe für Bundesregierung bei Jobs, Banken, Kinderbetreuung
Die Bundesregierung muss ihre Haushalts- und ihre Reformpläne nacharbeiten. Das verlangt die EU-Kommission in ihren "Empfehlungen", die sie heute für jedes Mitgliedsland veröffentlicht hat. EURACTIV.de listet die Hausaufgaben auf, die die EU-Kommission der Bundesregierung für dieses Jahr aufgegeben hat.
Die Bundesregierung muss ihre Haushalts- und ihre Reformpläne nacharbeiten. Das verlangt die EU-Kommission in ihren „Empfehlungen“, die sie heute für jedes Mitgliedsland veröffentlicht hat. EURACTIV.de listet die Hausaufgaben auf, die die EU-Kommission der Bundesregierung für dieses Jahr aufgegeben hat.
Die EU-Kommission hat in diesem Jahr erstmals genau geprüft, was die Bundesregierung in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, Jobs und Haushalt plant. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Kommission ist zwar mit den makroökonomischen Eckdaten zufrieden, doch sie sieht mittelfristig erhebliche Risiken für den Haushalt und einen großen Reformbedarf bei den Landesbanken, für den Arbeitsmarkt, im Bildungs- und im Gesundheitssektor.
In den länderspezifische Empfehlungen für Deutschland hat die Kommission das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung, die Verpflichtungen im Euro-Plus-Pakt und das Stabilitätsprogramm untersucht. Der Rat soll die Empfehlungen für die einzelnen Länder bei seiner Tagung am 23. und 24. Juni absegnen. Damit wird das erste "Europäische Semester" offiziell beendet. Erstmals hat sich die EU-Kommission über diesen Hebel aktiv in die nationalen Haushalts- und Reformpläne der Mitgliedsstaaten eingemischt. (EURACTIV.de vom 12. Januar 2011)
"Die EU stellt mit einer neuen Arbeitsmethode – dem Europäischen Semester – sicher, dass wichtige Prioritäten auf der EU-Ebene gemeinsam erörtert werden, bevor Beschlüsse auf nationaler Ebene gefasst werden, und nicht nachher", heißt es in der heute von der Kommission vorgelegten Mitteilung. Die Kommission bewertet ihre "Empfehlungen" demnach als verbindlich für die Mitgliedsstaaten.
Für Deutschland liegen die Empfehlungen bisher nur auf Englisch vor. Zudem gibt es eine Übersicht mit Links zu allen 27 länderspezifischen Empfehlungen und zur Empfehlung für die Länder der Eurozone.
Empfehlungen für Deutschland
Die Kommission empfiehlt Deutschland für das Haushaltsjahr 2011-2012:
Haushalt
1) Die Haushaltsstrategie für 2012 solle wie geplant umgesetzt werden. Allerdings müsse die Schuldenbremse auf Länderebene noch implementiert werden. Außerdem müssten die Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen verstärkt werden. Der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs solle fortgesetzt werden. Dabei sollten die Bildungsausgaben erhalten und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Pflege verbessert werden.
Landesbanken
2) Die strukturellen Schwächen des Finanzmarktsektors sollten aufgearbeitet werden. Dabei müssten die Landesbanken umstrukturiert werden, um sie auf ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell zu stellen.
Arbeitsmarkt, Bildung, Lohnsteuer, Kinderbetreuung
3) Es sollte mehr Jobs für ältere Arbeitnehmer, Frauen, Geringqualifizierte und Nicht-EU-Bürger geben. Dazu sollte der Zugang zu Bildungs- und Weiterbildungssystemen verbessert werden und die hohe Lohnsteuer für Niedrigverdiener sollte haushaltsneutral abgesenkt werden. Es sollten mehr Plätze bei der ganztägigen Kinderbetreuung und in Ganztagsschulen geschaffen werden. Außerdem sollte die abschreckende steuerliche Belastung abgeschafft werden, die für den Zweitverdiener eines Haushalts bestehen.
Dienstleistungssektor, Bundesnetzagentur, Energiekonzept
4) Die ungerechtfertigten Beschränkungen für bestimmte Dienstleistungen und im Handwerk sollten abgeschafft werden. Um den Wettbewerb bei Netzbetreibern zu verbessern, sollte die Aufsichtspflicht der Bundesnetzagentur im Eisenbahnsektor gestärkt werden. Mit Blick auf das neue Energiekonzept sollte vor allem die langfristige Kosteneffizienz des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbessert werden. Dabei sollte die Unabhängigkeit von Energieproduktion und -übertragung sichergestellt und die grenzüberschreitende Interkonnektivität verbessert werden.
mka
Links
Dokumente der Europäischen Kommission
Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland (7. Juni 2011, englisch)
Pressemitteilung: Wachstum und Arbeitsplätze: Länderspezifische Empfehlungen der Kommission für 2011 (7. Juni 2011)
Pressemitteilung: Kommission fordert mehr Ehrgeiz von den Mitgliedstaaten (7. Juni 2011)
Mitteilung: Abschluss des ersten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Orientierungen für die Politik der Mitgliedstaaten 2011-2012 (7. Juni 2011)
Website mit Übersicht: Country-specific Recommendations 2011
FAQ: 2011 Country-Specific Recommendations in the context of the European Semester (7. Juni 2011)
Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
Kommission: Deutschland fehlt Gesamtstrategie (11. April 2011)
Deutsches Reformprogramm und Euro-Plus-Pakt (8. April 2011)
Beschluss zum deutschen Reformprogramm (5. April 2011)
Auftakt zum Europäischen Semester (12. Januar 2011)
