EU nimmt soziale Netze unter die Lupe

Im Detail geht es weniger um die eigenen Daten der Nutzer – sondern um Daten, die sie über andere Nutzer freigeben, ohne diese zu fragen. Eine Arbeitsgruppe europäischer Datenschützer hatte dazu ebenfalls einen Stellungnahme  veröffentlicht, wonach "Nutzer Fotos oder Informationen anderer Nutzer nur hochladen dürften, wenn der andere Nutzer sein Einverständnis erklärt hat."

De facto würde das heißen: Wer das Foto seiner ehemaligen Schulklasse veröffentlichen will, müss sich dazu die Genehmigung aller Klassenkameraden einholen – oder diese auf dem Foto unkenntlich machen. Das aber würde das Prinzip der Netzwerke selbst ad absurdum führen.

Dieser Schritt könnte das gesamte Konzept der Netzwerk-Plattformen umstürzen. Denn bisher werden dort nicht nur Fotos hochgeladen und Fotos von Freunden markiert, ohne das irgendjemand gefragt wird. Vielmehr kommunizieren die Nutzer dieser Netze öffentlich – etwa über Pinwände – über andere Nutzer.

Sollten die Empfehlungen der Datenschützer in eine Richtlinie umgesetzt werden, könnte all dies bald illegal sein. Es sei denn, dass die sozialen Netze ihre User darüber informieren, welchem Risiko sie sich aussetzen, wenn sie ein Gruppenfoto mit anderen hochladen. Ferner müssten die Netzwerke ihre bisherigen Möglichkeiten ausweiten, anstößige Bilder zu melden – und zwar für Mitglieder und Nichtmitglieder.

Was passiert mit Datenmüll?

Die Expertengruppe rät auch dazu, den Umgang mit Daten inaktiver Nutzer zu klären. "Verwaiste Konten müssen gelöscht werden", schlagen die Datenschützer vor, die als Artikel 29-Arbeitsgruppe bekannt sind. Diese Gruppe strebt an, dass alle sozialen Netze unter die EU Datenschutz-Direktive fallen, selbst wenn sie ihren Sitz nicht im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Die Empfehlung der Gruppe ist zwar nicht bindend, gibt aber ein Signal, in welche Richtung die EU-Gesetzgebung sich bewegen kann. Im Fall der kommerziellen Nutzung von im Internet gewonnenen persönlichen Nutzerdaten etwa stimmte die EU-Kommission der Arbeitsgruppe zu und drohte damit, maßgeschneiderte Online-Angebote und verhaltensgesteuerte Anzeigen zu regulieren (EURACTIV 01/04/09).

Youtube = Briefträger?

Eine weitere Frage der EU gilt der Verantwortlichkeit für Inhalte der Plattformen. Einzelne Experten befürworten, die Plattformen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, falls Inhalte Rechtsverstöße darstellen – auch solche von Usern. Google’s Plattform YouTube steht zurzeit in Italien vor einem Prozess, der Geschichte schreiben könnte. Gegenstand sind Mobbing-Videos gegen ein behindertes Kind. Google argumentiert mit der Frage, ob denn auch der Postbote die Verantwortung für den Inhalt seiner Lieferung trage. Das nicht – aber die Lieferung ist ja auch nicht öffentlich zugänglich, ließe sich erwidern.