EU-Parlament fordert einheitliche Asylverfahren

Besonders Flüchtlingskinder ohne Begleitung sollen durch die neue EU-Asylpolitik geschützt werden. Foto: dpa

Mit einer knappen Mehrheit hat das EU-Parlament den Bericht zur neuen Asylverfahrensrichtlinie angenommen. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission neue Vorschläge zu EU-weiten Asylmindestnormen, um die Blockadehaltung der Mitgliedsländer zu durchbrechen.

Das Ergebnis der Abstimmung war knapp: Mit 314 Ja-Stimmen, 306 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Mittwoch (6. April) den Bericht der französischen EU-Abgeordneten Sylvie Guillaume (S&D) in erster Lesung angenommen und sich für eine neue Asylverfahrensrichtlinie ausgesprochen. Bis 2012 soll das neue Asylsystem stehen.

Einheitliche Mindeststandards

Die neue Asylverfahrensrichtlinie sieht vor, EU-weite Mindeststandards und ein vereinheitlichtes Asylrechtsverfahren einzuführen. Das Asylverfahren soll zudem beschleunigt werden. Künftig sollen nur noch sechs Monate zwischen der Beantragung und der Entscheidung über einen Asylantrag in erster Instanz vergehen.

Jeder Asylsuchende soll EU-weit ein Anrecht auf eine persönliche Anhörung und rechtlichen Beistand haben. Mitgliedsstaaten, die unverhältnismäßig viele Asylanträge im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung aufnehmen, sollen finanzielle und administrative Soforthilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und über das Europäische Asylunterstützungsbüro erhalten.

SPD: Unzureichender Schutz

Die bisher gültige Asylverfahrensrichtlinie von 2005 gehört laut Guillaume dringend ausgemustert: "Sie bietet keinen ausreichenden Schutz für die Rechte der Asylbewerber und führt gleichzeitig zu großen Unterschieden bei den Asylverfahren in den verschiedenen Mitgliedsländern."

Der gleichen Meinung ist ihre deutsche Fraktionskollegin Birgit Sippel (SPD): "Nur wenn europaweit harmonisierte Verfahrensstandards gelten, können wir sicherstellen, dass Asylsuchende überall in Europa die gleichen Rechte und Chancen auf ein gerechtes Verfahren erhalten und EU-Staaten nicht wegen eines besonders vorteilhaften Asylsystems gezielt angesteuert werden." Das sei im Interesse der Asylbewerber und der Mitgliedstaaten.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch forderte ein schnelles und faires Asylverfahren für Menschen, die verfolgt werden. "Antragsteller, die jedoch kein Recht auf Asyl haben, sollen schnell einen ablehnenden Bescheid erhalten", so Hirsch.

CSU: Unverantwortliche Forderungen

Kritik hagelt es von Seiten der CSU: Der Forderungskatalog des Parlaments umfasse weiterhin eine De-facto-Verlängerung des Bleiberechts, wenn Post an den Asylbewerber unzustellbar sei. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisierte zudem, dass der von den Mitgliedsstaaten zu zahlende Anspruch auf Rechtsbeistand ausgeweitet werden soll. "Diese Forderungen sind völlig unverantwortlich und stellen die Mitgliedsstaaten vor nicht lösbare, praktische Probleme. Zudem würden Verfahren verlängert und verteuert", so Hohlmeier.

Einig waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen, dass Kinder, Schwangere und behinderte Menschen einen besonderen Schutz genießen müssen.

Blockade der Mitgliedsstaaten

Im Juni will die EU-Kommission ihre überarbeiteten Vorschläge zur EU-Asylpolitik vorlegen. Bislang hatten EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich das geplante EU-Asylpaket mit der Begründung es sei "zu asyl-freundlich" abgelehnt. EURACTIV.de berichtete.

"Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich bewegen und zeigen, wie ernst Ihnen europäische Werte und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind", fordert die EU-Abgeordnete Sippel (SPD).

ssc