EU-Parlament kippt Einigung zu vereinfachten Nachhaltigkeitsregeln
Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde.
Nur neun Stimmen kippten am Mittwoch eine Einigung zwischen Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten über das politisch heikle „Omnibus“-Gesetz zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichtenregeln für Unternehmen.
Mit 318 Stimmen gegen und 309 Stimmen dafür lehnte das Parlament es ab, Verhandlungen mit den EU-Regierungen und der Europäischen Kommission auf Grundlage der vor zwei Wochen im Ausschuss vereinbarten Verhandlungsposition aufzunehmen. 34 Abgeordnete enthielten sich.
Im Ausschuss waren die Gespräche ins Stocken geraten, nachdem die zuständige Verhandlerin der S&D-Fraktion beim abschließenden Votum gegen die eigene Fraktionslinie gestimmt hatte. Auch die rechtskonservative EKR-Fraktion war entlang nationaler Linien gespalten: Die polnischen Abgeordneten stimmten dagegen, das Mandat zu erteilen, während die italienischen Mitglieder dafür votierten.
Die abschließenden Gespräche zwischen den EU-Institutionen sollten eigentlich am Freitag beginnen, doch die heutige geheime Abstimmung hat diesen Prozess bis zur Prüfung der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments im Plenum am 13. November gestoppt.
Die Abstimmung ist ein Rückschlag für die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die die parlamentarische Arbeit an der Vorlage anführt und Liberale sowie Sozialdemokraten zu einer Einigung zu ihren Bedingungen drängen wollte.
Geheimabstimmung kippt Einigung
Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde. Sowohl Rechtsaußen als auch die Grünen hatten zur Ablehnung aufgerufen. Die Liberalen hatten angekündigt, dem Kompromiss zuzustimmen.
Ursprünglich sollte der Text ohne formelle Abstimmung das Plenum passieren. Jedoch beantragten Fraktionen eine Geheimabstimmung – möglicherweise, um es Sozialdemokraten mit Loyalitätskonflikten zu erleichtern, von der Fraktionslinie abzuweichen.
„Die heutige Abstimmung macht deutlich, dass das Parlament nicht bereit ist, die Erpressung der EVP und einen Deal, der Europas Nachhaltigkeitsrahmen schwächt, einfach abzunicken“, sagte die federführende Grünen-Verhandlerin Kira Marie Peter-Hansen gegenüber Euractiv.
Sie betonte, die Abstimmung biete „eine neue Chance, den Text zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichtenregeln tatsächlich Wirkung entfalten“. Ihre Fraktion sei bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen.
„Es ist ein Erfolg für die Demokratie“, erklärte der EKR-Verhandler Tobiasz Bocheński. „Die Abgeordneten haben nach ihren Überzeugungen abgestimmt – und nicht nach den Anweisungen der Fraktionsführungen.“
„Das Europäische Parlament bewegt sich nach rechts – in Richtung gesunden Menschenverstands. Wir haben jetzt die Chance, an einer Deregulierung des Green Deal zu arbeiten“, fügte er hinzu.
(jl)
