EU-Parlament: Weg für EAD ist frei
Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die neue EU-Diplomatie. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kann mit ihren neuen Mitarbeiten pünktlich am 1. Dezember starten. Die Qualifikation und Unabhängigkeit des Diensts ist gesichert, heißt es bei der CDU. Frau Ashton setzt schon jetzt "völlig falsche Prioritäten", fürchtet dagegen eine grüne EAD-Expertin. Die österreichische FPÖ spricht von einem "Papiertiger" und einem "aufgeblähten Verwaltungsapparat". EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die neue EU-Diplomatie. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kann mit ihren neuen Mitarbeiten pünktlich am 1. Dezember starten. Die Qualifikation und Unabhängigkeit des Diensts ist gesichert, heißt es bei der CDU. Frau Ashton setzt schon jetzt „völlig falsche Prioritäten“, fürchtet dagegen eine grüne EAD-Expertin. Die österreichische FPÖ spricht von einem „Papiertiger“ und einem „aufgeblähten Verwaltungsapparat“. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das Europäische Parlament hat heute den Weg für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (LinkDossier: EAD) endgültig frei gemacht, so dass dieser zum 1. Dezember 2010 seine Arbeit aufnehmen kann. Die letzten offenen Fragen zum Personalstatut, zur Haushaltsordnung und zum EAD-Budget 2010 wurden geklärt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird mit rund 5.400 Mitarbeitern und fast 200 EU-Botschaften rund um den Globus die neue EU-Diplomatie gestalten. Zunächst will man mit 1.643 Stellen starten. Der Auswärtige Dienst der EU wurde mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen und soll Europa zu einer einheitlichen Interessenvertretung in der Welt verhelfen. Über die Details des EAD hatten Parlament und Rat monatelang gestritten.
Das Personal des neuen diplomatischen Dienstes wird sich zu mindestens 60 Prozent aus Beamten der EU zusammensetzen sowie zu einem Drittel mit Diplomaten besetzt sein, die aus den nationalen Regierungen entsandt werden. Laut den Budgetentwürfen für 2010 und 2011 wird der EAD 118 neu geschaffene Stellen erhalten, darunter rund 20 neue stellvertretende Botschafter. Zusätzlich kann Ashton bestehende Stellen neu zuweisen, die durch Synergieeffekte bei der Zusammenlegung von Dienststellen der Kommission und des Rates entstehen.
Die Personalverordnung schreibt vor, dass alle Berufungen in den EAD in erster Linie abhängig von Leistung und Qualifikation der Bewerber erfolgen sollen. Gleichzeitig soll die Ausgewogenheit von Herkunft und Geschlecht gewährleistet werden, wobei eine Quotenregelung aber nicht vorgesehen ist.
Der EAD wird strenge Vorschriften beachten müssen. Die heute im Parlament beschlossene Haushaltsordnung gibt Regeln vor, nach denen die EU-Delegationen in Drittstaaten – also die Botschaften der EU – EU-Gelder ausgeben dürfen. Alle Ausgaben sollen regelmäßig durch den internen Rechnungsprüfer der EU-Kommission durchleuchtet werden.
Außerdem muss der EAD dem EU-Parlament über seine Ausgaben detailliert Bericht erstatten. Dazu gehört eine jährliche Liste über die Verwaltungsausgaben der Behörde einschließlich aller Personalstellen.
Positionen
CDU: Qualifikation und Unabhängigkeit des Dienstes gesichert
Klaus-Heiner Lehne (EVP/CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments: "Wir haben sichergestellt, dass alle Mitarbeiter des EAD eine fachliche Qualifikation nachweisen. Feste nationale Quoten wird es nicht geben (…)
Wir haben Transparenz und Qualität des Dienstes sichergestellt. Dazu haben wir klargestellt, dass in den EAD entsandte nationale Beamte hinsichtlich ihrer Loyalität ausschließlich der Hohen Beauftragten Ashton gegenüber verpflichtet sind. Nun muss der Apparat mit Politik aus einem Guss mit Leben erfüllt werden."
CDU: Europas Steuerzahler bekommen mehr Transparenz in der Außenpolitik
Die EAD-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU): "Das EU-Parlament hat klare Regeln vorgegeben, um festzulegen, wer für die Gelder verantwortlich ist und um eine lückenlose Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten. Die Diplomaten in den EU-Vertretungen müssen jedes Jahr aufzeigen, wie viel Geld sie ausgeben und wie hoch ihre Verwaltungsausgaben sind. Der Steuerzahler bekommt mehr Transparenz in der EU-Außenpolitik."
Allerdings forderte Gräßle EU-Kommission und Mitgliedsstaaten zu Einsparungen auf, sobald der EAD seine Arbeit aufgenommen hat. "Die Außenvertretung der EU muss komplett beim EAD konzentriert werden. Kommission und Rat dürfen keine Nebenaußenpolitik betreiben. Die bisher angestrebten Einsparungen von 10 Prozent sind dabei zu wenig".
SPD: EAD-Mitarbeiter dürfen nicht Diener zweier Herren zu sein
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Bernhard Rapkay, der als Berichterstatter die Verhandlungen mit Rat und Kommission zur Anpassung des Personalstatuts geführt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Die vergangenen Wochen und Monate waren geprägt von einer ungewöhnlich kollegialen Zusammenarbeit, die letztlich zu einer ausgewogenen Lösung beigetragen hat.
(…) Der ins Parlament eingebrachte Vorschlag beinhaltete noch so manche Regelung, die zu Loyalitätskonflikten gerade bei den aus den Mitgliedsstaaten entsandten Mitarbeitern geführt hätte. Die künftigen EAD-Mitarbeiter dürfen aber nicht das Gefühl haben, Diener zweier Herren zu sein. Das gesamte Personal muss sich gegenüber dem EAD verpflichtet fühlen und sich nicht von den Regierungen daheim in die Arbeit reinreden lassen. Das haben wir im überarbeiteten Personalstatut jetzt ganz klar geregelt.
Für einen modernen Dienst ist eine geographische und geschlechtergerechte Ausgewogenheit wichtig. Es ist aber klar, dass das ein Prozess ist, der sich nicht von heute auf morgen erzwingen lässt. Die Hohe Beauftragte muss daher, wenn sie uns in zwei Jahren eine umfassende Analyse zur Arbeit und Entwicklung des EAD vorlegen wird, auch die Umsetzung der geographischen und geschlechtergerechten Balance genauer beleuchten.
Jens Geier, sozialdemokratischer Sprecher im Haushaltskontrollausschuss: "Der EAD kann nicht einfach nur der zusätzliche 28. neben 27 nationalen Diensten sein. Er ist stattdessen ein exzellentes Beispiel für einen europäischen Mehrwert, da nationale Dienste ihre Aufgaben dort zurückfahren können, wo der EAD arbeitet und deren diplomatische Dienste somit finanziell entlastet werden. Auch das Auswärtige Amt ist aufgefordert, die entstehenden Synergien zu nutzen und eine Aufgabenkontrolle durchzuführen, um Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt zu prüfen."
Grüne: Verkommt der EAD zum 28. Außenministerium?
Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament: "Dank dem Einsatz des Parlaments hat der Europäische Auswärtige Dienst das Potential zur treibenden Kraft für eine effektivere und legitimere EU-Außenpolitik zu werden. Das Parlament setzte durch, dass die Gemeinschaftsmethode und – nicht zuletzt auf Druck der Grünen – entwicklungspolitische Prioritäten gewahrt bleiben. Ebenso bauten die Abgeordneten die demokratische Kontrolle aus, insbesondere indem individuelle Budgetlinien für die wichtigsten Auslandseinsätze der EU eingeführt werden. Das Parlament hat darüber hinaus den Grundstein gelegt für einen gemeinsamen ‚esprit de corps‘, gegründet auf den grünen Kernforderungen Geschlechtergerechtigkeit und gemeinsames Diplomatentraining.
Es ist jedoch noch völlig offen, ob der Europäische Auswärtige Dienst tatsächlich sein Potential entfaltet und einen echten Mehrwert liefert – oder ob Europa lediglich sein 28. Außenministerium bekommt. Das liegt nun in den Händen von Catherine Ashton. Sie muss den EAD in eine kraftvolle Koordinierungsstelle verschiedenster Politikbereiche entwickeln. Und Frau Ashton muss den Dienst zum Dreh- und Angelpunkt für Krisenmanagement und Konfliktprävention machen. Das wird nur möglich sein, wenn Frau Ashton ihr Versprechen einhält und effektive Strukturen für Krisenmanagement und Peacebuilding schafft und das notwendige Personal dafür bereitstellt.
Ich fürchte, Frau Ashton setzt völlig falsche Prioritäten, wenn sie ankündigt, Dutzende schicke stellvertretende Botschafterposten zu schaffen. Warum sollten wir in ein diplomatisches Netzwerk wie im 19. Jahrhundert investieren, wenn Frau Ashton heute mit einer einfachen SMS dasselbe erreichen kann? Europa braucht Konfliktschlichter, Vermittler und Krisenmanager, aber keinen Altherren-Club, dessen Mitglieder sich Zigarre-rauchend auf glamourösen Empfängen die Zeit vertreiben."
FPÖ: EAD wird aufgeblähter Apparat mit Doppelstrukturen!
Der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr erklärt: "Häuptlinge wird es im neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst viele geben, aber nur wenige Indianer, die die tägliche Arbeit erledigen! Damit erfüllt der EAD, für den heute im EU-Parlament die Weichen gestellt werden, sämtliche Befürchtungen von EU-Skeptikern.
Anstatt einer starken Stimme, die Europas Interessen auf internationalem Parkett vertritt, schafft die EU wieder einmal einen Papiertiger, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, der die Bürger Milliarden kosten wird.
Nun sei das Parlament gefordert, die Notbremse zu ziehen. "Erst müssen die Aufgaben definiert und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, dann müssen die nötigen Posten geschaffen werden. Und diese Posten sind mit den am besten geeigneten Bewerbern und nicht mit Günstlingen zu besetzen, denen nationale Regierungen gerne einen Versorgungsposten verschaffen wollen."
awr
Links
EURACTIV.de: EAD: "Außenpolitik aus einem Guss" (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: LinkDossier Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
EURACTIV.de: Wird der EAD eine "mexikanische Armee"? (7. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EAD – "Und Europa schweigt dazu" (17. September 2010)
EURACTIV.de: Formel für Diplomatenjobs im EAD: 4+4+1 (17. September 2010)
EURACTIV.de: "EAD darf kein westeuropäischer Altherren-Club werden" (26. August 2010)
EURACTIV.de: Zu viele "Häuptlinge" im Auswärtigen Dienst? (27. Juli 2010)
EURACTIV.de: Tories – die Retter des EAD? (14. Juli 2010)
