EU-Parlament will Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Serbien fordern

Das EU-Parlament will die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien fordern, solange Belgrad sich weigert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Der erstmals im Juni eingebrachte Bericht gewinnt nun an Unterstützung.

Der Bericht betont die Notwendigkeit, „der Anpassung der Beitrittsländer an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Priorität einzuräumen und die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur dann fortzusetzen, wenn sich das Land den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt.“

Die sozialdemokratische Fraktion im Parlament tat nun ihre Unterstützung hierfür kund und twitterte diese Woche, dass „die EU die Beitrittsgespräche mit Serbien nicht fortsetzen kann, wenn das Land sich nicht den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt.“

„Das werden wir auch in dem bevorstehenden Erweiterungsbericht des Parlaments sagen“, so die Fraktion weiter.

Der Berichterstatter des Parlaments für den Erweiterungsbericht, der kroatische sozialdemokratische Abgeordnete Tonino Picula, kommentierte die jüngste Annäherung Serbiens an Moskau vergangene Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit den Worten, dies sei „sehr enttäuschend für ein Land, das den Beitritt zur EU anstrebt.“

Unter anderem hatten Serbien und Russland vor Kurzem ein Abkommen zur Koordinierung der Außenpolitik beider Länder geschlossen.

Serbien hatte die EU-Beitrittsgespräche im Januar 2014 aufgenommen, die allerdings bisher schleppend vorangehen.

Das Land hat achtzehn der 35 Verhandlungskapitel geöffnet und nur zwei vorläufig abgeschlossen.