EU plant Verbot von Länder-Ratings
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier plant offenbar, Länder-Ratings für finanzschwache EU-Staaten zu verbieten. Das berichtet die Financial Times Deutschland mit Verweis auf einen vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen. Derweil hat auch die dritte große Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Sloweniens herabgestuft. Moody's hat erneut Spanien im Visier.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier plant offenbar, Länder-Ratings für finanzschwache EU-Staaten zu verbieten. Das berichtet die Financial Times Deutschland mit Verweis auf einen vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen. Derweil hat auch die dritte große Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit Sloweniens herabgestuft. Moody’s hat erneut Spanien im Visier.
Um die Spirale aus Herabstufungen der Kreditwürdigkeit und Überschuldung von EU-Staaten zu durchbrechen, plant die EU-Kommission offenbar einen weitreichenden staatlichen Eingriff. Wie die Financial Times Deutschland mit Verweis auf einen vertraulichen Vorabentwurf für eine Reform des Gesetzes zu den Ratingagenturen berichtet, sollen Länder-Ratings unter bestimmten Umständen verboten werden. Demnach will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier offenbar vorschlagen, dass die neue Wertpapieraufsicht ESMA die Veröffentlichung von Einschätzungen über die Zahlungsfähigkeit vorübergehend untersagen darf. Mit dem Verbot von Länder-Ratings sollen Staaten geschützt werden, die bereits auf internationale Finanzhilfen angewiesen sind.
Nach den Informationen der Zeitung will Barnier den Vorschlag spätestens im November veröffentlichen. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen das Gesetz beraten und beschließen, so dass das Rating-Verbot frühestens im Herbst 2012 in Kraft treten könnte.
Neue Ratings für Slowenien und Spanien
An der derzeit fortlaufenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Euro-Ländern ändert der Vorschlag somit nichts. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat am Mittwoch die Kreditwürdigkeit Sloweniens um eine Note auf die vierthöchste Stufe AA- herabgestuft. Der Ausblick auf das Rating wurde auf stabil gesetzt.
Die Ratingagentur Moody’s hat am Dienstag (18. Oktober) die Bonität spanischer Staatsanleihen von Aa2 auf A1 gesenkt. Der Ausblick ist negativ, was auf weitere Herabstufungen hindeutet. Am Mittwoch (19. Oktober) folgte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von zehn spanischen Regionen und diverser Banken, darunter Santander, BBVA und CaixaBank.
Red.
Links
Presse
FTD: EU will Länderratings verbieten (19. Oktober 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Neue Eu-Regeln für Leerverkäufe und CDS (19. Oktober 2011)