EU prüft iranische Antwort auf "endgültigen" Atomdeal-Entwurf
Die EU hat am Dienstag (16. August) bekannt gegeben, sie prüfe die Antwort Irans auf den "endgültigen" Entwurf für eine Übereinkunft zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, der bei Gesprächen in Wien vorgelegt worden war.
Die EU hat am Dienstag (16. August) bekannt gegeben, sie prüfe die Antwort Irans auf den „endgültigen“ Entwurf für eine Übereinkunft zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens, der bei Gesprächen in Wien vorgelegt worden war.
Die Vereinigten Staaten hatten bereits am Montag mitgeteilt, dass sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über ihre Antwort auf den von ihm am 8. August vorgelegten Text informieren würden.
Die Möglichkeit einer Einigung, die zur Aufhebung der US-Sanktionen gegen die iranische Ölproduktion von 2,5 Millionen Barrel pro Tag führen könnte, hat bereits zu einem Preisverfall auf den Weltmärkten beigetragen.
Die US-Ölterminkontrakte fielen um fast drei Prozent und schlossen unter 90 Dollar pro Barrel.
Ein Sprecher Borrells, der die Gespräche zwischen dem Iran und den USA zur Wiederaufnahme des Abkommens koordiniert hat, sagte, die iranische Antwort sei am späten Montag eingegangen.
„Wir prüfen sie und beraten uns mit den anderen JCPOA-Teilnehmern [den Teilnehmern des Atomabkommens] und den USA über das weitere Vorgehen“, sagte der Sprecher.
Die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA erklärte am Dienstag, dass „ein Abkommen geschlossen werden wird, wenn die Vereinigten Staaten mit Realismus und Flexibilität“ auf die iranische Antwort reagieren.
Die iranische Nachrichtenagentur ISNA zitierte eine „informierte Quelle“ mit den Worten, Teheran erwarte, „die Antwort der anderen Seite in den nächsten zwei Tagen zu erhalten.“
IRNA hatte am Freitag berichtet, dass der Iran den „endgültigen“ Text akzeptieren könnte, den die EU ausgearbeitet hat, um das Abkommen zu retten. Dieses zielt darauf ab, das iranische Atomprogramm im Gegenzug für Lockerungen der Sanktionen einzuschränken.
Das Abkommen ist seit dem Rückzug der Vereinigten Staaten hieraus im Jahr 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump, dessen Regierung erneut lähmende Sanktionen verhängte, ins Stocken geraten.
Ein nicht namentlich genannter iranischer Diplomat sagte laut IRNA, die Vorschläge der EU seien annehmbar, sofern sie dem Iran Zusicherungen zu verschiedenen Punkten im Zusammenhang mit Sanktionen und Sicherheitsvorkehrungen sowie zu noch offenen Fragen mit der Internationalen Atomenergiebehörde geben.
Drei Probleme
Laut Meldungen der IRNA geht es bei den verbleibenden Differenzen hauptächlich um drei Punkte.
„Die Vereinigten Staaten haben sich in zwei dieser Punkte zwar im Gespräch flexibel gezeigt, aber das muss noch in den Text eingearbeitet werden“, sagte die Nachrichtenagentur, ohne näher darauf einzugehen.
„Der dritte Punkt bezieht sich auf die Garantie, dass das Abkommen dauerhaft sein wird, und das hängt vom Realismus der Vereinigten Staaten ab, den Iran zu beruhigen.“
Keine der Parteien hat bisher die strittigen Punkte, die einer Einigung noch im Wege stehen, im Detail benannt.
Die iranische Forderung nach einer Aufhebung der schwarzen Liste, auf der die ideologische Armee des Irans, die iranische Revolutionsgarde, als „terroristische Organisation“ geführt wird, sei aus den Gesprächen ausgeklammert worden und solle stattdessen nach Abschluss des Abkommens geklärt werden, so ein hochrangiger EU-Beamter Anfang des Monats.
Der Beamte sagte, es seien zudem Fortschritte in Bezug auf Teherans Forderung nach Garantien dafür erzielt worden, dass Washington das Abkommen nicht wieder aufkündigen wird, wie es 2018 unter Trump geschehen war.
Allerdings müssen sich Teheran und Washington noch über „Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung von Sanktionen und einige Nuklearfragen einigen, die im März noch nicht bestanden, als die Iraner ihr Programm vorantrieben“, so der EU-Beamte.
Der Iran möchte außerdem, dass die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA ihre lang andauernde Untersuchung in Bezug auf Spuren von angereichertem Uran beendet.
Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Iran und Russland sowie indirekt auch die Vereinigten Staaten haben die Gespräche über das Atomabkommen Anfang August nach einer monatelangen Unterbrechung wieder aufgenommen.
Die von der EU koordinierten Verhandlungen zur Wiederbelebung des JCPOA – so der offizielle Titel des Abkommens – begannen im April 2021, bevor sie im März ins Stocken gerieten.
Am vergangenen Dienstag erklärte die EU, sie erwarte, dass Teheran und Washington „sehr schnell“ auf den „endgültigen“ Text zur Wiederherstellung des Abkommens reagieren würden.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte, nach den langwierigen Verhandlungen zähle für uns nur die Überprüfung“, dass die Sanktionen in der Praxis auch tatsächlich aufgehoben werden.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, es sei Sache des Irans, eine endgültige Vereinbarung zu treffen, und wies angebliche Forderungen, die außerhalb des Verhandlungsrahmens lägen, zurück.
„Wir glauben, dass das, was verhandelt werden konnte, verhandelt worden ist, und wir sind bereit, eine beiderseitige Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA zu erwirken“, so Price.
