EU-Ratspräsident weist Kritik an Privatjet-Trips zurück
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat Kritik an seinen häufigen und teuren Reisen, häufig per Privatjet, zurückgewiesen. Die Reisen seien durch die internationalen Umbrüche der letzten Jahre erforderlich geworden.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat Kritik an seinen häufigen und teuren Reisen, häufig per Privatjet, zurückgewiesen. Die Reisen seien durch die internationalen Umbrüche der letzten Jahre erforderlich geworden.
Michel hatte bereits vor Kurzem öffentlich gemacht, dass sein angesetztes Budget für 2024 – das derzeit diskutiert wird – um 27,5 Prozent gegenüber 2023 gestiegen ist.
Seine Reisekosten und die seiner Mitarbeiter für das nächste Jahr sind Berichten zufolge um mehr als ein Drittel höher als das Budget für 2023 und fast viermal so hoch wie die Ausgaben seiner Vorgänger Donald Tusk und Herman Van Rompuy.
Dieser Anstieg dürfte teilweise darauf zurückzuführen sein, dass Michel mit dem Privatjet reist, wie die französische Zeitung Le Monde am Sonntag berichtete.
Einige Abgeordnete, darunter die belgische Abgeordnete der Grünen, Saskia Bricmont, haben auch auf die Klimakosten der Reisen hingewiesen.
Angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarats (IPCC) der Vereinten Nationen sei es „nicht normal, weiterhin mit dem Privatjet zu reisen“, erklärte Bricmont gegenüber der Zeitung Le Soir. Die Abgeordnete forderte, Michels Reisebudget müsse begrenzt werden.
Das Budget, das dem EU-Ratspräsidenten zur Verfügung steht, soll ebenfalls während einer Plenarsitzung im Mai vom Parlament diskutiert werden und dürfte vor allem unter sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten rege Debatten auslösen.
Die Höhe der Ausgaben wurde auch von neun Mitgliedsstaaten kritisiert, darunter Deutschland, Italien und Polen, die Michel bei einem Treffen am 9. März ebenfalls um „Klarstellungen“ baten.
Weltpolitische Lage als Begründung
Michel und sein Sprecher, Jurek Kuczkiewicz, haben in dieser Woche in verschiedenen Interviews betont, dass sich der internationale Kontext in den letzten drei Jahren erheblich verändert habe. Als Präsident des Europäischen Rates müsse Michel kurzfristig an entlegene Orte reisen, was zu Kostensteigerungen führen könne.
„In diesem instabilen Kontext ist es wichtig, dass die EU ihre internationale Rolle wahrnimmt. So wie Charles Michel der erste war, der den chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu brachte, zu erklären, dass er keine Waffen an Russland liefern würde. War das eine nutzlose Reise? Das glaube ich nicht“, sagte Kuczkiewicz gegenüber Le Vif. Auch habe die Inflation zu dem Kostenanstieg beigetragen.
Aus Michels Sicht sind seine Reisen Teil der Mission, mit der er gemäß den EU-Verträgen betraut wurde. Sein Sprecher fügte hinzu, dass der Chef des Europäischen Rates mit den Trips seine Hauptaufgabe im Rahmen seines EU-Mandats wahrnehme, nämlich „die Rolle der EU auf der internationalen Bühne zu stärken.“
Darüber hinaus setzten Beamte des Rates die Reisen um und kontrollierten sie, während Michel über diese Prozesse keine Macht habe, erklärte der Kuczkiewicz weiter. Es herrsche „volle Transparenz“ bei den Regeln und dem Budget, da Michels Ausgaben auch online verfügbar seien.
Kritik mit Hintergedanken?
Der Sprecher deutete auch an, es könnte sich bei der Kritik um gezielte Versuche handeln, Michel als Ratspräsident zu destabilisieren.
„Einige Diplomaten sind verärgert, dass der Rat auf der internationalen Bühne im Alleingang handelt. Diese ungerechtfertigte Welle der Kritik an Charles Michel hat vielleicht auch damit zu tun“, so Kuczkiewicz.
Michel betrachtet diese Kritik auch als „Versuch, einerseits ihn und andererseits den Rat zu destabilisieren oder einzuschüchtern“, sagte er gegenüber mehreren Nachrichtenmedien. Es sei ihm lieber, dafür kritisiert zu werden, „zu viel“ zu tun als „nicht genug.“
