EU-Rechtsstaatmechanismus: Polen macht Fortschritte bei Justizreformen

In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar Didier Reynders während seines Besuchs in Warschau. Die EU-Kommission bereut es daher nicht, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingestellt zu haben.

Bei seinem Besuch in Warschau am Freitag (22. November) traf Reynders mit dem polnischen Justizminister Adam Bodnar (KO/EVP) zusammen und lobte dessen Einsatz zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

„Auf der letzten Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten haben wir gesehen, dass die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 7 für Polen eine gute Entscheidung war“, sagte Reynders. Dazu verwies er auf eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Die vorherige rechtskonservative PiS-Regierung (EKR) hatte ein angespanntes Verhältnis zur Kommission, die die Justizreformen der Regierung als Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz bewertete.

Infolgedessen fror die Kommission Teile der EU-Mittel für Polen ein und leitete das Verfahren nach Artikel 7 ein, das im Extremfall den Verlust von Polens Stimmrechten im EU-Rat hätte bedeuten können.

Nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2023 versprach die pro-europäische Koalition unter der Führung von Ministerpräsident und ehemaligem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (KO/EVP), „Polen nach Europa zurückzubringen“, indem sie demokratische Standards wiederherstellt.

Im Februar 2024 stellte Justizminister Bodnar seinen EU-Kollegen einen Aktionsplan vor, der von der Exekutiv-Vizekommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und den EU-Ministern begrüßt wurde.

Der Plan bestand aus zehn Gesetzesinitiativen, die darauf abzielten, Probleme im Zusammenhang mit Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Demokratie anzugehen.

Auf dem richtigen Weg

Bodnar räumte jedoch ein, dass die Umsetzung des Plans Zeit und Mühe erfordert. Neben rechtlichen Änderungen bedarf es auch der Wiederherstellung des Vertrauens in internationale und europäische Institutionen.

Bei den Änderungen berücksichtige Polen die Standards, die sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. Gleichzeitig würde das Land den Dialog mit der Venedig-Kommission fortführen, versicherte der Minister.

Am weitesten fortgeschritten seien die Reformen des Nationalen Justizrats (KRS) und des Verfassungsgerichtshofs (TK), erklärte der polnische Justizminister Bodnar.

Er beklagte, dass der von der PiS ernannte Präsident Andrzej Duda Fortschritte bei einigen Gesetzen blockiere, indem er sie an den Verfassungsgerichtshof weiterleite, den die Regierung in ihrer derzeitigen Form nicht respektiere.

Ein Wendepunkt könnte die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sein. Umfragen zufolge hat die regierende Bürgerplattform (PO) gute Chancen, die Wahl zu gewinnen und somit die Blockade zu beenden.

Reynders zeigte sich optimistisch und begrüßte die gemeinsamen Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Er glaube, dass Polen bald voll an der Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen werde. „Ich bin auch davon überzeugt, dass wir in der Lage sein werden, alle Standards der Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen“, sagte er.

Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft war eine der ersten Entscheidungen von Bodnar nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Die Reformen werden auch die Trennung der Funktionen des Generalstaatsanwalts und des Justizministers beinhalten.

Reynders äußerte die Hoffnung, dass die Bemühungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz während der EU-Präsidentschaft Polens, die im Januar 2025 beginnt, fortgesetzt werden.

Bodnar hingegen wies darauf hin, dass Polen zum ersten Mal seit acht Jahren in der Rangliste des World Justice Project zur Rechtsstaatlichkeit aufgestiegen sei.

„Das bedeutet, dass unsere Arbeit in die richtige Richtung geht und von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird“, betonte der Justizminister.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]