EU-Regionalpolitik und Immigration
Erhöhte Effizienz der EU-Regionalpolitik könne dazu beitragen, exzessive Immigration in Länder wie die Niederlande zu kontrollieren und den Aufstieg nationalistischer Anti-Immigrationsparteien verhindern. Das findet der Bürgermeister von Den Haag, Jozias van Aartsen, Präsident von Eurocities.
Erhöhte Effizienz der EU-Regionalpolitik könne dazu beitragen, exzessive Immigration in Länder wie die Niederlande zu kontrollieren und den Aufstieg nationalistischer Anti-Immigrationsparteien verhindern. Das findet der Bürgermeister von Den Haag, Jozias van Aartsen, Präsident von Eurocities.
Van Aartsen war dieser Tage als amtierender Präsident von Eurocities, der Lobbygruppe für Städte, in Brüssel, um EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zu treffen.
Der Den Haager Bürgermeister ist Mitglied der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die sich in den niederländischen Wahlen in diesem Monat mit einem Sitz Vorsprung einen knappen Sieg sichern konnte.
In einem Gespräch mit Brüsseler Journalisten erklärte van Aartsen, dass die Regionalpolitik ein wichtiges Instrument bleibe, um die fortbestehenden Wohlstandsungleichheiten in der EU auszugleichen, insbesondere zwischen West und Ost. „Wenn Teile der EU unterentwickelt bleiben, werden ungleichmäßige Migrationsströme bestehen bleiben.“ Die Kohäsionspolitik sei eine Maßnahme, exzessive Immigration in Länder wie die Niederlande zu verhindern.
Die Frustration der Bevölkerung über die liberale Immigrationspolitik aufeinander folgender niederländischer Regierungen wird weithin als der Grund für den Aufstieg von Geert Wilders gesehen (siehe Hintergrund).
Integrierte Politik als Lösung
Van Aartsen betonte auch die Wichtigkeit, Regionalpolitik in die langfristigen EU-Strategien zu integrieren wie den „Europa 2020“-Entwurf für nachhaltiges Wachstum für die Periode von 2010-2020. Er lobte die Einstellung von Kommissar Hahn in dieser Hinsicht und sagte, der Österreicher „scheine einen sehr integrierten Ansatz zu haben“.
Paul Bevan, Generalsekretär von Eurocities, hob ebenfalls die Notwendigkeit für integrierte Politik hervor und sagte, dass bestehende integrierte Strategien wie LEADER und URBAN gut funktioniert hätten.
Bevan ist „sehr stark“ davon überzeugt, dass Hahn seine Ansicht teile.
Städte und Regionen fehlen in 2020-Strategie
Jedoch finde Eurocities nicht, dass die 2020-Strategie genügend Wert auf die Rolle der Städte und Regionen lege, um die erklärten Zielsetzungen zu erreichen.
Der Generalsekretär von Eurocities sagte, dass, obwohl der Lissabon-Vertrag einen speziellen Verweis auf die Schlüsselrolle der Gemeinden und der Regionen mache, die 2020-Strategie nicht so weit gehe.
„Wir haben sehr hart darauf drängen müssen, dass kommunale und regionale Behörden mit eingeschlossen werden“ in den Vorgang, die detaillierten Ziele von 2020 aufzuschreiben, die auf nationaler Ebene erreicht werden sollen, sagte er.
Hintergrund
EU-Regional- oder Kohäsionspolitik wurde 1986 mit der Annahme des Single European Act in die EU-Verträge hineingeschrieben. Sie baut auf die Idee, dass die Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Regionen in Europa notwendig ist, um die Auswirkungen weiterer wirtschaftlicher Integration auszugleichen.
Seit der Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitglieder geht der größte Teil der Regionalfonds nun an die mittel- und osteuropäischen Länder.
Erweiterung führte auch zu einem Anstieg in Migrationsströmen von Ost nach West, da Hunderttausende von Arbeitnehmern in die alten EU-15-Länder abwanderten, um Arbeit zu finden.
Während der Kampagne zum Volksentscheid 2005 über die Europäische Verfassung in Frankreich wurden die Ängste der Bevölkerung über osteuropäische Arbeiter, die auf dem Arbeitsmarkt für Lohnchaos sorgen, durch den „polnischen Klempner“ symbolisiert.
Anti-Immigrationsparteien haben seit der Erweiterung ihre Stimmanteile in einer Reihe von alten EU-Mitgliedsstaaten erhöhen können, zuletzt mit dem Erfolg der Freiheitspartei unter Geert Wilders in den Niederlanden im Juni 2010 (EURACTIV 10.06.10).
Links:
News:EU-Vorsitz: Kohäsionspolitik sollte aus mehr als Almosen bestehen
Interview:Eurocities: Europäische Städte „frustriert“ von Innovationspolitik
News:Niederländische Wahlen: Liberale führen, Anti-Islam-Partei verdoppelt Sitze
Kommission: Regional Policy Regional Policy as Essential Part of the 2020 Strategy
Eurocities: Integrated solutions can only be implemented at local level, says Hahn
Urbact: Interview with Johannes Hahn on the role of EU cities
Eurocities: More urban, more impact: the future of cohesion policy
EURACTIV Slovakia: Regionálna politika môže pomôc? kontrolova? imigráciu
EURACTIV.com (Brüssel)
