EU ringt um Genmais-Zulassung

Lässt die EU gentechnisch veränderten Mais als Lebens- und Futtermittel zu? Die EU-Staaten können sich in dieser Frage nicht einigen. Nun soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) entscheiden. Die Grünen warnen: „Das bisherige EU-Gentechnik-Zulassungsverfahren entspricht bei weitem nicht den Kriterien von Transparenz und wissenschaftlicher Kontrolle.“ Bald könnte jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zulässt.

Der EU-Agrarministerrat konnte sich am Dienstag nicht darauf verständigen, wie mit gentechnisch veränderten Maissorten als Futter- und Lebensmittel zu verfahren ist. Weder für eine Zulassung noch für ein Verbot von fünf neuen Sorten besteht eine qualifizierte Mehrheit. Für Deutschland stimmte Staatssekretär Robert Kloos für die Zulassung. 

Bereits jetzt sind um die 30 gentechnisch veränderte Maissorten erlaubt. Sie sind hauptsächlich in Tierfutter und Lebensmitteln aus dem EU-Ausland enthalten.

Das letzte Wort hat nun die EU-Kommission. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die betroffenen Maissorten als ungefährlich und unschädlich beurteilt und die Zulassung empfohlen.

Speziell in Deutschland gibt es erbitterten Widerstand gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Im Bündnis "Aktion Gen-Klage" haben sich Bauern, Imker und Umweltschutzgruppen zusammengeschlossen, um gegen die Gefahren durch Gen-Mais gerichtlich vorzugehen. Die Befürchtung: Die gentechnischen Veränderungen schaden der Umwelt und die Ausbreitung von Genpflanzen lässt sich nicht kontrollieren. Rund 40.000 Menschen unterstützen bislang im Internet ein Gen-Mais-Verbot in Europa. 

Jüngst wurde bei Kontrollen in sieben Bundesländern Saatgut entdeckt, das mit gentechnisch veränderten und in der EU nicht zugelassenen Maissorten kontaminiert war. Die kontaminierten Maisfelder sollen nun vernichtet werden. Alexander Hissting, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace,  nannte den Vorfall den "bisher größten Gentechnik-Saatgut-Skandal in Deutschland".

"Risikobewertung basiert auf Daten der Gentechnik-Konzerne"

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im EU-Parlament, zeigte sich nach dem Sitzung des Agrarrats besorgt über das weitere Zulassungsverfahren durch die Kommission: "Die Grundlagen, auf die die Kommission ihre Entscheidungen stützt, bleiben weiterhin fragwürdig und nähren den Verdacht, sie schenke der Gentechniklobby zuviel Gehör." So habe die Kommission immer noch nicht die Forderungen des Umweltministerrates von Dezember 2008 umgesetzt, die Anforderungen an eine transparente und unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung zu verschärfen.

Das bisherige EU-Gentechnik-Zulassungsverfahren entspreche bei weitem nicht den Kriterien von Transparenz und wissenschaftlicher Kontrolle auf Basis des Vorsorgeprinzips, so Häusling. "Deshalb fordern die europäischen Grünen schon lange, die Risikoprüfung durch die EFSA endlich auf ein solides Fundament zu stellen." Es sei dem europäischen Verbraucher gegenüber unverantwortlich, gentechnisch veränderte Organismen zuzulassen, deren Risikobewertung auf Daten der Gentechnik-Konzerne basiert, die nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können.

Häusling übt scharfe Kritik an der Abstimmung im Agrarrat: "Europas Landwirtschaftsminister, allen voran Deutschlands Ilse Aigner, ignorieren nicht nur die berechtigten Bedenken einer großen Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern Knicken auch vor der Europäischen Kommission ein, die einseitig die Interessen der Gentechniklobby vertritt."

Kommission plant neue Regeln

EU-Gesundheitskommissar John Dalli (Malta) will bis Mitte Juli einen Legislativ-Vorschlag für ein neues Zulassungsverfahren gentechnisch veränderter Organismen (GVOs) vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig selbst entscheiden, ob sie die Kultivierung gentechnisch veränderter Sorten erlauben oder nicht. Bislang ist der Anbau in der EU erlaubt, sobald die EFSA die Zulassung erteilt hat. Die Neuregelung würde also die Position der EFSA schwächen.

Wie Deutschland im Fall dieser Freigabe verfahren würde, ist ungewiss. Bislang entscheidet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Fragen gentechnisch veränderter Organismen von Fall zu Fall unterschiedlich.

Im Koalitionsvertrag (Z.2071) heißt es: "Die Biotechnologie stellt eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung, Wirtschaft und Landwirtschaft dar, die bereits weltweit etabliert ist. Deshalb wollen wir die verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein."

awr

Links

EU-Agrarministerrat: Egebnisse des Treffens am 29. Juni 2010

EFSA: Gremium für Genetisch veränderte Organismen (GMO)

EU-Kommission: Gentechnisch veränderte Lebensmitteln. Übersicht

NGOs

EU-Koordniation (DNR): Genehmigungsverfahren für Genpflanzen in der EU weiter umstritten (30. Juni 2010)

Bündnis Aktion Gen-Klage: Internetseite

Greenpeace: Genmais-Anbau in Deutschland. Karte.

Campact.de: Kampagne gegen Genmais in der EU