EU-Rüstungsfonds SAFE: Briten warten weiter auf Beitrittsdeal
Das Vereinigte Königreich drängt darauf, seinen Rüstungskonzernen einen Anteil an Europas milliardenschwerer Aufrüstung zu sichern. Doch ein Deal ist leichter angekündigt als umgesetzt.
Das Vereinigte Königreich drängt darauf, seinen Rüstungskonzernen einen Anteil an Europas milliardenschwerer Aufrüstung zu sichern. Doch ein Deal ist leichter angekündigt als umgesetzt.
Trotz optimistischer Signale im Frühjahr haben noch keine Verhandlungen mit London über einen Beitritt zum EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) begonnen. Der Fonds umfasst 150 Milliarden Euro und soll durch günstige Kredite europäische Beschaffungen absichern.
Doch in Brüssel herrscht Sommerflaute, begleitet von politischem Tauziehen. Während die EU-Hauptstädte ihre Investitionspläne bis November einreichen müssen, rennt London die Zeit davon – ohne rasche Einigung drohen britische Firmen außen vor zu bleiben.
Die EU-Kommission könnte kommende Woche einen Verhandlungsentwurf an die Mitgliedstaaten verschicken. Offiziell starten dürfte der Prozess aber erst, wenn die EU-Botschafter aus der Sommerpause zurück sind und grünes Licht geben.
Außenminister David Lammy hatte im Mai noch optimistisch erklärt, ein Deal könne binnen Wochen stehen. Ende Juli war klar: Vor frühestens einem weiteren Monat gibt es keine formale Vorlage aus Brüssel – ein enger werdendes Zeitfenster für London, um günstige Konditionen für die eigene Industrie auszuhandeln.
Balanceakt mit Brüssel
Die Uhr tickt: Bis zum 30. November müssen die EU-Staaten ihre Beschaffungswünsche einreichen. Sollten britische Firmen berücksichtigt werden, muss London seinen Kurs bis dahin klar ausrichten.
Knackpunkt sind die Bedingungen: Laut SAFE-Rechtsrahmen muss eine „faire Balance“ zwischen britischem Beitrag – finanziell wie industriell – und den Vorteilen für UK-Unternehmen gefunden werden.
Was dieser Balanceakt in der Praxis bedeutet, wurde sowohl von der Europäischen Kommission als auch von den Mitgliedstaaten offen gelassen, erwähnten drei EU-Diplomaten gegenüber Euractiv.
Seit Abschluss der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU im Frühjahr dürfen britische Unternehmen zwar bei SAFE-Projekten mitbieten – allerdings nur bis zu einem Maximalanteil von 35 Prozent pro Projekt.
Ein Zusatzabkommen müsste sowohl die genauen Zulassungskriterien für britische Unternehmen und ihre Zulieferer als auch die Höhe des finanziellen Beitrags Londons zu dem 150-Milliarden-Euro-Topf festlegen – zwei politisch heikle Themen.
Frankreich drängt traditionsgemäß darauf, den Zugang Großbritanniens zu SAFE stark einzuschränken. Paris argumentiert, dass Verteidigungsprogramme auf EU-Ebene in erster Linie Unternehmen mit Sitz innerhalb der EU zugutekommen sollten.
Deutschland und die Niederlande vertreten unter anderem eine andere Auffassung. Sie sehen den Einkauf bei britischen Unternehmen als „Win-Win-Situation“, so ein Diplomat. EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, mit SAFE-Krediten in Großbritannien einzukaufen.
Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall haben große Produktionsstätten in Großbritannien.
Die Methode der Kommission zur Berechnung des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs dürfte „komplex” sein, wie eine andere EU-Quelle anmerkte. Zum einen gebe es keine Vorlage für die Berechnung der Rechnung, erklärte ein Beamter der EU-Kommission gegenüber Euractiv.
Ein internes Dokument der Kommission, das Euractiv vorliegt und in dem die Kommission verspricht, die Länder während der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten, unterstreicht, wie viel Einfluss die Mitgliedstaaten auf die Verhandlungen haben werden.
Indem der EU-Rat in den Mittelpunkt des Prozesses gestellt wird, haben die EU-Regierungen die Möglichkeit, Drittländer wie das Vereinigte Königreich, Kanada oder die Türkei unterschiedlich zu behandeln, so der EU-Beamte.
Enges Zeitfenster, hohe Hürden
Wie aus dem Kommissionsdokument hervorgeht, bleiben für London gleich mehrere Hürden. Erste Herausforderung: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen – und das mehrfach.
Zwar reicht formal eine qualifizierte Mehrheit, um ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Doch in der Praxis werden Verteidigungsdossiers fast immer im Konsens beschlossen – angesichts der politischen Sensibilität. Das verlangsamt und verkompliziert die Gespräche.
Auch das Europäische Parlament muss am Ende zustimmen, bevor die Vereinbarung erneut in den Rat geht – wo sehr wahrscheinlich ein einstimmiges Votum nötig wird.
(aw, jp)
