EU-Russland-Gipfel findet trotz Spannungen statt [DE]

Eine Delegation von Staats- und Regierungschefs der EU, unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird sich am 18. Mai 2007 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um eine Reihe von Fragen zu diskutieren, von der Zusammenarbeit im Energiesektor bis hin zu außenpolitischen Fragen zum Iran und zum Kosovo.

Der halbjährlich stattfindende EU-Russland-Gipfel dient der Diskussion einer Reihe von bilateralen Fragen, wobei die wichtigste die strategische Zusammenarbeit im Energiesektor ist. Die EU, die insgesamt 50% der Energie importiert, wovon ein großer Anteil aus Russland kommt, beabsichtigt, die Energiesicherheit des europäischen Kontinents zu stärken, indem sie Russland und die EU zu einer engeren Beziehung verpflichtet, in der wechselseitige Belange innerhalb des Energiesektors angesprochen werden können und in der gleichzeitig die Weiterführung der Politiken zur Öffnung und Integration des Energiemarktes sichergestellt werden kann.

Russland ist von europäischen Investitionen für die Modernisierung von Pipelines und anderer Infrastruktur abhängig und führt derzeit Gespräche zum WTO-Beitritt.

Russland ist weder gewillt, seinen Energiemarkt äußeren Einflüssen auszusetzen und ihn einer größeren Markttransparenz zu unterziehen, noch sonderlich engagiert, der EU eine größere Energieversorgung zuzusichern. Dies veranlasst die EU zur Besorgnis, da Russland bereits im Januar 2006, als es die Gaslieferungen an die Ukraine unterbrochen hat, gezeigt hat, dass es seine enormen Erdgasvorkommen und seine dominierende Position im Energiesektor als ein zwingendes diplomatisches Instrument nutzen kann.

Der diesjährige Gipfel ist von großer Unsicherheit hinsichtlich seines Inhalts und Erfolgs gekennzeichnet. Einige EU-Mitgliedstaaten stehen weiterführenden Kooperationsverhandlungen mit Russland ablehnend gegenüber. Litauen versagt seine Unterstützung für bevorstehende Gespräche aufgrund einer 10-monatigen Sperre von Erdgaslieferungen zu einem seiner wichtigsten Kraftwerke. Weiterhin hatte Polen damit gedroht, den Gipfel aufgrund eines anhaltenden Disputs über den Import von polnischem Fleisch zu behindern, hat aber seither keine offizielle Stellungsnahme dazu abgegeben.

Zusätzlich zu den Beschwerden aus Polen und Litauen wird der Gipfel von einer Reihe anderer Fragen überschattet, wie zum Beispiel einer Auseinandersetzung über die Verlagerung eines russischen Kriegerdenkmals vom Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn in einen Außenbezirk der Stadt sowie die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen, regierungskritischen Demonstration durch die russische Polizei im April 2007.

Anfang Mai 2007 wurden Spekulationen laut, dass die EU gegen den Beitritt Russlands zur WTO stimmen könnte, wenn sich die Beziehungen nicht verbessern (EURACTIV 7. Mai 2007).