EU-Schattenkabinett: "Die EU hat versagt"
Der Pakt für den Euro kommt zu spät, außenpolitisch sieht die EU lächerlich aus und angesichts der japanischen Atomkatastrophe sind Stresstests für AKWs viel zu wenig: Das parteiübergreifende Netzwerk der Spinelli-Gruppe holt zum Rundumschlag aus.
Der Pakt für den Euro kommt zu spät, außenpolitisch sieht die EU lächerlich aus und angesichts der japanischen Atomkatastrophe sind Stresstests für AKWs viel zu wenig: Das parteiübergreifende Netzwerk der Spinelli-Gruppe holt zum Rundumschlag aus.
Die EU habe versagt, erklärte Daniel Cohn-Bendit (Grünen/EFA), bei der Präsentation der Schlussfolgerungen des Schattenkabinetts der Spinelli-Gruppe in Brüssel. Wegen der fehlenden Kohärenz in der Außenpolitik würde die EU lächerlich aussehen. Die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsstaaten zur UN-Resolution für eine Flugverbotszone über Libyen bezeichnete Cohn-Bendit als "absurd".
Die Spinelli-Gruppe versteht sich als politischen Gegenentwurf zu "nationalistischen Machenschaften" und "egoistischen Betreibungen" von Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dem Gründungsmanifest zufolge strebt sie ein "post-nationales, föderales Europa" an. Dafür finden vor den Sitzungen des Europäischen Rates sogenannte "Shadow Councils" statt (EURACTIV.de vom 5. Januar 2011).
"Wir brauchen endlich eine EU-Außenpolitik"
Dieses erste europäische Schattenkabinett erklärte nun, dass die EU Artikel 34 des Lissabon-Vertrags missachtet. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihr Handeln in internationalen Organisation und Konferenzen koordinieren. Die Hohe Vertreterin – derzeit Catherine Ashton – müsse diese interne Abstimmung organisieren. Ashton könne dem EU-Parlament "nicht einfach ihre Agenda geben und uns von den Leuten erzählen, die sie getroffen hat: Das reicht nicht", so Cohn-Bendit.
Die libysche Bevölkerung kämpfe für die gleichen universellen Werte, die auch Europa vertritt und welche die Gründung der EU inspirierten, heißt es in den Schlussfolgerungen. Deshalb fordert das Schattenkabinett, die legitimen Bestrebungen der Bevölkerung zu unterstützen und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft notwendige Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime zu verhängen: "Wir brauchen endlich eine europäische Außenpolitik."
Keine globale Vision?
Auch zum Europakt äußerte sich die Spinelli-Gruppe kritisch. Dieser sei "zu wenig, zu spät". Den Regierungschefs fehle eine globale Vision und sie ließen sich von kurzfristigen Lösungen ablenken.
Das Scheitern der bisherigen Bemühungen um den wirtschaftlichen Aufschwung zeige, dass die intergouvernementale Methode nicht funktioniere. Deshalb werde eine "proaktive Europäische Kommission" benötigt, die Maßnahmen und Sanktionen verhängen kann.
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Gruppe im EU-Parlament, betonte, dass ein ausgeglichenes Budget und Haushaltsdisziplin allein nicht zu mehr Wohlstand führen. Europa benötige mehr Investitionen, um den Wachstum in den 27 Mitgliedsstaaten anzuregen. Das Schattenkabinett forderte einen Investitionsplan von zehn Jahren im Wert von vier Milliarden Euro, die aus dem privaten und öffentlichen Sektor aufgebracht werden.
EU-Projektanleihen sollen die Modernisierung und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorantreiben. Solche Investitionen würden auch die Bildungs-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur miteinbeziehen.
"Echte Debatte" zur Atomenergie
Die Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima werde "immense Konsequenzen" nach sich ziehen. Die EU müsse vor diesem Hintergrund eine "echte Debatte" führen. Hierzu sei "wesentlich mehr" als die beschlossenen Stresstests für Atomkraftwerke vonnöten. Dringend notwendig seien eine breit angelegte öffentliche Debatte, die Unterstützung nachhaltiger Energie-Alternativen und die Bemühung um eine ambitionierte Strategie zur Energieeffizienz.
Das partei- und länderübergreifende Spinelli-Netzwerk wurde im September 2010 von Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft gegründet. Prominente Unterstützer sind unter anderem Joschka Fischer, Gesine Schwan, Jacques Delors, Ulrich Beck, Mario Monti, Danuta Hübner oder Pat Cox.
EURACTIV.com / Mimoza Troni
Links
Spinelli-Gruppe: Schlussfolgerungen zur Arabischen Revolution (22. März 2011)
Spinelli-Gruppe: Schlussfolgerungen zum Europäischen Aktionsplan in der Zukunft (22. März 2011)
Spinelli-Gruppe: Schlussfolgerungen zu den Energieherausforderungen nach Fukushima (22. März 2011)
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