EU-Spitzenjobs: Vorläufige Einigung auf von der Leyen für zweite Amtszeit
EU-Staats- und Regierungschefs stellvertretend für die konservative EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen haben sich am Dienstag (25. Juni) über die EU-Spitzenposten geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, wie Euractiv erfahren hat.
EU-Staats- und Regierungschefs stellvertretend für die konservative EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen haben sich am Dienstag (25. Juni) über die EU-Spitzenposten geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, wie Euractiv erfahren hat.
Als Teil der Einigung würden auch der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa als Präsident des Europäischen Rates und Estlands Premierministerin Kaja Kallas als neue EU-Chefdiplomatin vorgeschlagen, sagten Personen, die an den Diskussionen beteiligt waren.
Zu den sechs Chefunterhändlern der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion Renew Europe gehören der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Ministerpräsidenten von Polen, den Niederlanden, Griechenland und Spanien.
„Die Verhandlungsführer der drei Fraktionen haben einen Konsens über eine gemeinsame Position in Übereinstimmung mit den [EU-]Verträgen erreicht“, erklärte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
Es scheint, als habe die EVP ihre Forderung, Costa solle nur die ersten 2,5 Jahre an der Spitze des Europäischen Rates stehen, zurückgezogen. Stattdessen wird die derzeitige Tradition und das Gentlemens Agreement, wonach der Posten verlängert wird, weitergeführt.
Die Vereinbarung ist jedoch noch nicht endgültig und muss noch von einer qualifizierten Mehrheit der 27 Staats- und Regierungschefs der EU angenommen werden.
Es bleibt abzuwarten, wie die vorverhandelte Einigung im Laufe dieser Woche wahrgenommen wird. Am 27. und 28. Juni treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem formell über die nächste institutionelle Zusammensetzung der EU entschieden werden soll.
Die sechs Verhandlungsführer der drei Parlamentsfraktionen versuchten bereits letzte Woche, eine Einigung vorzubereiten, bevor die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen zusammenkamen. Letzteren wurde dabei ein Vorschlag unterbreitet, der von einigen als Versuch angesehen wurde, vollendete Tatsachen zu schaffen.
EU-Diplomaten und -Beamte sagten, sie erwarteten, dass die Spannungen der letzten Woche, als auf einem informellen EU-Gipfel keine Einigung erzielt wurde, auf die nächste Verhandlungsrunde übergreifen würden, wenn die Gespräche nach demselben Muster geführt würden.
„Wenn es funktioniert – großartig. Aber letzte Woche haben sie [die Verhandlungsführer] versucht, einen Hinterzimmer-Deal zu machen und ihn auf den Tisch der Staats- und Regierungschefs zu werfen, und das ist nicht so gut gelaufen“, erklärte ein zweiter EU-Diplomat.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war nicht an den Verhandlungen beteiligt, wie mit den Gesprächen vertraute Personen bestätigten, obwohl ihre Fraktion, die rechtskonservative EKR, nach den Europawahlen im Juni und neuen Mitgliedern die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament stellt.
Meloni hatte zuvor ihre Verärgerung über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, in der die EU-Spitzenpositionen ausgehandelt worden waren.
Sie muss ihre Forderungen noch bekannt geben. Es wird vermutet, dass sie dies am Mittwoch (26. Juni) vor dem italienischen Parlament bei der traditionellen Vordebatte vor EU-Gipfeltreffen tun wird. Im Vorfeld hat sie bereits gesagt, dass Italien „für die Rolle, die es verdient, anerkannt werden“ muss.
Melonis Position wurde letzte Woche gestärkt, als ihre Fraktion die der Liberalen bei der Anzahl der Sitze im EU-Parlament überholte und ihr damit einen Vorteil bei der Durchsetzung ihrer Forderungen verschafft.
Das Kabinett von Meloni lehnte eine Äußerung zu den Entwicklungen auf Anfrage von Euractiv ab.
Die entscheidende Frage wird sein, welches Ressort Italien in der nächsten EU-Kommission zugeteilt werden wird. Berichten zufolge strebt Meloni ein bedeutendes Ressort für einen italienischen Kommissar sowie eine Vizepräsidentschaft in der Kommission an, um den vorgeschlagenen Deal der Verhandlungsführer zuzustimmen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, einer der beiden liberalen Verhandlungsführer, hat sich nach Informationen mit seiner italienischen Amtskollegin in Verbindung gesetzt. Es wird erwartet, dass die konservativen Verhandlungsführer der EVP Meloni noch am Dienstag kontaktieren, um sie über die Situation zu informieren.
Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán, den Meloni am Montag in Rom traf, sagte am Dienstag, die Einigung, die die EVP „mit den Linken und den Liberalen erzielt hat, widerspricht allem, worauf die EU basiert.“
„Anstatt Inklusion zu fördern, sät es die Saat der Spaltung. EU-Spitzenbeamte sollten alle Mitgliedstaaten vertreten, nicht nur Linke und Liberale“, schrieb er auf X.
Macron wird sich voraussichtlich am Mittwoch (26. Juni), einen Tag vor dem Gipfel, mit Orbán treffen.
Die Einigung vom Dienstag spiegelt die politische Mehrheit im EU-Parlament wider, sagen die Befürworter. Sie rechnen mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten, um von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiederzuwählen.
Die Unterstützer der Koalition der Mitte sind zuversichtlich, dass von der Leyen vom EU-Parlament ohnehin mit mehr als 400 Stimmen gewählt werden könnte.
Die traditionelle Allianz aus S&D, Renew und EVP verfügt derzeit über 399 Sitze im 720 Sitze zählenden EU-Parlament.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
