EU-Staaten prüfen Frontex-Umbau mit KI-Tools und neuer Grenztruppe
Frontex könnte ein erweitertes Mandat erhalten, um Staaten bei Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz zu unterstützen – „angesichts sich wandelnder hybrider und technologischer Bedrohungen“.
Die EU-Mitgliedstaaten erwägen eine grundlegende Neuausrichtung der Rolle von Frontex. Nach Angaben neuer Ratsdokumente, die Euractiv vorliegen, wird geprüft, ob das künftige Einsatzkorps der Agentur Drohnenpiloten, Cyber-Überwachungseinheiten und KI-gestützte Aufklärungsteams umfassen soll.
Zwei Vermerke Dänemarks, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und auf den 25. November datiert sind, fordern die Mitgliedstaaten auf, anzugeben, ob die europäische Grenzschutzagentur über klassische Grenzschutzaufgaben hinausgehen und spezialisierte technische Fähigkeiten entwickeln soll.
Dies beinhaltet die Erkennung von Dokumentenfälschungen bis zum Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme für Echtzeitüberwachung – im Vorfeld der 2026 anstehenden Überprüfung der Frontex-Verordnung.
Einsatzkorps – aber wofür?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren politischen Leitlinien im vergangenen Jahr eine Verdreifachung des Einsatzkorps auf 30.000 Kräfte bis 2027 ins Spiel gebracht. Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch skeptisch.
Dänemark fragt deshalb, welche Fähigkeiten die EU-Mitgliedstaaten am dringendsten benötigen: mehr Personal oder mehr technisches Gerät. Die Angestellten der Agentur könnten die EU-Staaten bei der Drohnenüberwachung, bei Dokumentenbetrug und der Bekämpfung organisierter Kriminalität unterstützen, heißt es in dem Vermerk.
Frontex könnte zudem ein erweitertes Mandat erhalten, um Staaten bei Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz zu unterstützen – „angesichts sich wandelnder hybrider und technologischer Bedrohungen“. Konkrete Einsatzszenarien werden im Dokument jedoch nicht genannt.
Euractiv hatte bereits im vergangenen Monat berichtet, dass die EU prüfe, der Grenzschutzagentur Befugnisse zur Unterstützung bei der Luftraumüberwachung und beim Schutz kritischer Infrastrukturen zu übertragen.
Zudem wird diskutiert, eine neue Einheit zur Sicherung der EU-Außengrenzen einzurichten, die aus nationalem Personal besteht, das von Frontex ausgebildet wird und in „außerordentlichen Situationen“ eingesetzt werden soll. Unklar ist weiterhin, ob diese Kategorie in ein verdreifachtes Einsatzkorps eingerechnet würde.
Der Umfang des neuen Mandats könnte sich angesichts der „ständig weiterentwickelten Bedrohungslage“ an den EU-Außengrenzen noch ändern, heißt es in den Papieren.
Die EU-Kommission erwägt außerdem eine breitere Rolle von Frontex bei Rückführungsoperationen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU, erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Euractiv hatte bereits im September berichtet, dass die Agentur sogar Aufgaben wie die Organisation von Migrantenüberstellungen zwischen Nicht-EU-Staaten übernehmen könnte – etwas, das nach geltenden Regeln nicht zulässig ist.
Wer kontrolliert Frontex?
Angesichts eines erneuten Ausbaus der Agentur werden die EU-Regierungen auch über eine Neuverteilung von Befugnissen an der Spitze von Frontex beraten, einschließlich der Einrichtung eines externen Prüfgremiums, das erstmals die Operationen der Behörde evaluieren soll.
Die geltende Frontex-Verordnung räumt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bereits umfangreiche Haushalts- und Kontrollbefugnisse ein.
Die operative Leitung liegt jedoch beim Exekutivdirektor und einem Verwaltungsrat, der mehr als 30 gesetzlich verankerte Aufgaben erfüllt, aber ohne ein formelles vorbereitendes Gremium arbeitet, das alle EU-Mitgliedstaaten einbezieht.
Dänemark bringt zudem die Schaffung eines neuen, ausschließlich Frontex gewidmeten Evaluierungsmechanismus ins Spiel – etwas, das es derzeit nicht gibt – sowie eine Neujustierung der Befugnisse zwischen Verwaltungsrat und Exekutivdirektor.
Die Aufsicht über Grundrechte stellt eine weitere Komplexitätsebene dar. Der aktuelle Rahmen – Grundrechtsbeauftragter, 40 Beobachter, ein Beschwerdemechanismus und die Möglichkeit nach Artikel 46, Einsätze auszusetzen – ist auf dem Papier zwar umfassend, aber in der Praxis uneinheitlich. Einige Mitgliedstaaten erwägen daher, ob strengere, besser durchsetzbare Schutzmechanismen notwendig sind, bevor Frontex im Rahmen der kommenden Überprüfung neue Aufgaben übernimmt.
(cp, jl)
