EU-Staaten unterstützen Erklärung zum Schutz von Kindern im Netz

HORSENS, Dänemark – Am Freitag haben alle EU-Digitalminister – mit Ausnahme von Belgien und Estland – eine Erklärung unterzeichnet, die stärkere Schutzmaßnahmen für Kinder im Netz fordert. Die Initiative geht auf die dänische EU-Ratspräsidentschaft zurück.

Die Dänen hatten die sogenannte „Jütland-Erklärung“ entworfen, nachdem sie bereits vor Beginn ihrer Ratspräsidentschaft im Sommer angekündigt hatten, den Kinderschutz zu einem politischen Schwerpunkt zu machen.

Die Initiative findet breite Zustimmung: Fast alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Erklärung unterzeichnet, lediglich Belgien und Estland enthielten sich. Auch Norwegen und Island – beide nicht Mitglied der EU – haben unterzeichnet.

Im Text der Erklärung, der Euractiv bereits vergangene Woche vorlag, wird ein „klarer europäischer Rechtsrahmen“ für die Altersverifikation auf Social-Media-Plattformen gefordert. Zudem drängt die Erklärung auf EU-weite Regeln gegen „schädliche Praktiken“ dieser Plattformen – etwa suchterzeugende Funktionen oder manipulative Designs.

Belgien hat zwar nicht unterschrieben, unterstützt laut Sprecher aber die Ziele der Erklärung und bleibe „voll und ganz den Kinderschutzzielen verpflichtet“. Öffentliche Anhörungen mit Experten, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen die nationale Gesetzgebung gestalten, „um sie mit möglichen EU-Regeln zu ergänzen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auch Estland erklärte, man sei dem Kinderschutz „voll verpflichtet“, setze jedoch auf „kritisches Denken“ statt auf ein pauschales Zugangsverbot für Social-Media und äußerte Bedenken gegenüber Maßnahmen, die Privatsphäre und soziale Teilhabe gefährden könnten.

Altersverifikation

Ebenfalls am Freitag erklärte Zypern – ein Unterzeichnerstaat der Jütland-Erklärung –, dass der Schutz von Kindern im Netz ein „dringliches“ Thema sei. Das Land übernimmt im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.

Der zyprische Digitalminister Dr. Nicodemos Damianou kündigte an, dass Zypern sich dem EU-weiten Pilotprojekt zur Altersverifikation anschließt. Die Pilotphase läuft derzeit in fünf EU-Staaten, darunter Dänemark und Griechenland.

„Dies ist ein Schlüsselprojekt der Kommission, um eine sichere, interoperable Lösung zu entwickeln, die eine Altersverifikation aller Nutzer im Netz gewährleistet“, sagte Damianou vor dem Treffen am Freitag. „Wir werden das Thema ganz oben auf der europäischen Agenda halten“, ergänzte er mit Blick auf die zyprischen Prioritäten für die Ratspräsidentschaft 2025.

Norwegen, das die Erklärung ebenfalls unterzeichnet hat, obwohl es kein EU-Mitglied ist, hat diese Woche eine Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu Social-Media vorgeschlagen, teilte die norwegische Digitalministerin Karianne Oldernes Tung am Freitag gegenüber Reportern mit.

Norwegen wolle die dänische Präsidentschaft durch die Unterzeichnung der Erklärung und die Weitergabe seiner Pläne an andere Digitalminister „ehren“, fügte Tung hinzu.

(nl, jl)