EU- Staats- und Regierungschefs wollen Einheit zur Finanzregulierung vor G20 [DE]

Der britische Premierminister Gordon Brown hat gestern (3.September) eine gemeinsame Position mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum Ausdruck gebracht, sie werden weiterhin im Finanzsektor reagieren. Weiters forderten sie verbindliche Regeln für die Boni der Banker.

Als Vorbereitung für den in Pittsburgh stattfindenden Gipfel am 24. und 25. September, sagten die drei Staats- und Regierungschefs sie wollen die Gelegenheit nutzen und eine „starke gemeinsame Botschaft“ hinsichtlich Anreizplänen und Regulierung, die in bindenden internationalen Vereinbarungen verankert ist, senden.

In einem Brief an die schwedische EU-Präsidentschaft wurde die Einrichtung eines internationalen regulatorischen Rahmens als Kernfrage definiert. Banken, so sagen sie, wird es nicht erlaubt sein zum üblichen Geschäft zurückzukehren, obwohl die Verringerung der Spannungen am Finanzmarkt zu diesem Glauben geführt hat. Offenlegungspflichten für Banken würde eine größere Transparenz sichern, sagt der Brief.

Ähnlich harte Worte sind an die Bonuskultur der Finanzdienstleistungen gerichtet: „Unsere Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst schockiert darüber, dass verwerfliche Praktiken wiederaufleben, obwohl Geld der Steuerzahler mobilisiert wurde, um den Finanzsektor auf dem Höhepunkt der Krise zu stützen“, schreiben die drei Staats- und Regierungschefs.

Zu diesem Zwecke schlagen die Staats- und Regierungschefs vor, Vergütungsausschusse einzurichten. Boni sollten außerdem das Risikobewusstsein wecken, wobei negative Entwicklungen und Leistungen sich auf die Verteilung auswirken sollte; garantierte Bonuszahlungen „sollten vermieden werde“.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg forderte ebenso das Ende der Bonikultur in Pittsburgh. Brown ist der einzige Regierungschef der einige Vorbehalte schürt, besonders in Bezug auf Frankreichs Vorschläge für eine verpflichtende Bonusgrenze.

Trotz der Bemühungen des Londoner Bürgermeisters, Boris Johnson, und anderer wirtschaftlicher Lobbygruppen, eine Regelung zu alternativen Investmentfonds aufzuhalten, sagte der Berichterstatter Jean-Paul Gauzès gestern (3. September) er würde die Richtlinie über die Manager erweitern und Fonds ebenso mit einschließen.