EU: Streit um Bonussteuer
Britische Banker lassen sich ihre Boni nicht kampflos nehmen. Während Interessenvertreter bereits die Befreiung von der geplanten Bonussteuer erkämpft haben wollen, wird über einen Exodus nach Frankfurt spekuliert. Denn: Deutschland macht keine Anzeichen, bei der französisch-britischen Bonus-Steuer mitzuziehen.
Britische Banker lassen sich ihre Boni nicht kampflos nehmen. Während Interessenvertreter bereits die Befreiung von der geplanten Bonussteuer erkämpft haben wollen, wird über einen Exodus nach Frankfurt spekuliert. Denn: Deutschland macht keine Anzeichen, bei der französisch-britischen Bonus-Steuer mitzuziehen.
Französisch-britische Pläne zur Einführung einer einmaligen Sondersteuer auf Boni von Bankern stehen zunehmend unter Beschuss. Nach Abwanderungsdrohungen der Finanzwirtschaft wurde offenbar der Bereich Asset-Management vom britischen Gesetzentwurf ausgenommen.
Großbritannien und Frankreich wollen ab einer Bonushöhe von 27.500 Euro eine Sondersteuer von 50 Prozent erheben. Rund 20.000 Banker werden in Großbritannien betroffen sein. London rechnet mit Einahmen von etwa 610 Millionen Euro.
Britische Banker sagen Regierung den Kampf an
Die britischen Vermögensverwalter sicherten sich kürzlich eine Befreiung von der geplanten Steuer, berichtet der Interessenverband Investment Management Association (IMA). Die von der IMA vertretene Branche verwaltet ein Vermögen von rund 3 Billionen Pfund.
Richard Saunders, Vorstandsvorsitzender der IMA, sagte, "dass die endgültige Gesetzgebung sicherstellen wird, dass Unternehmen im Bereich Vermögens- und Fondsverwaltung diese Steuer nicht werden zahlen müssen”.
Die US-Bank Goldman Sachs soll nach britischen Medieninformationen London weiter unter Druck setzen, in dem sie ihre Geschäftstätigkeit in Großbritannien einer "Prüfung" unterzieht. Ein teilweiser Rückzug sei wahrscheinlich.
Die Investmentbanken Morgan Chase und JP Morgan drohen ebenfalls, ihre europäischen Tätigkeiten aus der City of London zu verlagern, sollte die Steuer in Kraft treten.
Weckruf oder leere Drohung?
Londons Bürgermeister Boris Johnson sieht im "Zorn der Branche" einen "Weckruf" für die Spitzenpolitiker, die Steuer fallen zu lassen. Johnson wehrt sich vehement gegen Regulierungen des Londoner Finanzplatzes, speziell die neue EU-Vorschriften für Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften (Siehe EURACTIV.de vom 4. September 2009). Er sei sich bewusst, in der Finanzkrise die "unbeliebteste Gruppe von Menschen im Universum" zu verteidigen, äußerte Johnson im EURACTIV-Interview (3. September 2009 / englisch). Seinen Kampf gegen Regulierungen und Sondersteuern begründet Johnson mit drohenden Arbeitsplatzverlusten.
Experten bezweifeln jedoch, dass die Unternehmen mit ihren Drohungen ernst machen. Umzüge seien teuer und nicht über Nacht durchführbar. "Es würde eine Bank Jahre kosten, ihre Mitarbeiter und Infrastruktur an einem anderen Ort anzusiedeln", argumentiert Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel.
Profitiert Frankfurt als "Steueroase"?
Beobachter spekulieren nun, ob andere europäische Finanzplätze vom britisch-französischen Vorstoß profitieren, speziell Frankfurt. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich kürzlich darauf, exzessive Banker-Boni einzudämmen (Siehe EURACTIV.de vom 14. Dezember 2009). Gordon Brown und Nicolas Sarkozy hatten auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Vorhaben eine "charmante Idee". Allerdings kommt heftiger Widerstand von Seiten der FDP (Siehe EURACTIV.de vom 28. Dezember 2009). Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hält eine Boni-Sondersteuer für "Populismus" und wendet sich gegen das Vorhaben.
Es sieht momentan nicht so aus, als würde Deutschland bei der Bonus-Steuer mitziehen. Sved Kamall, konservativer EU-Abgeordneter aus London, rechnet daher damit, dass die deutschen Steuerbehörden "die dankbaren Empfänger zusätzlicher Steuereinnahmen von gut bezahlten Bankern sein werden, die nach Deutschland umsiedeln".
Bremst Merkel nun EU-Regeln?
Kamall zufolge hat die Aussicht auf eine britische und französische Steuer auf Boni den Anreiz für eine Einigung auf EU-Regeln zu Banker-Boni deutlich gesenkt. Solche Regeln sind in der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Eigenkapitalrichtlinie vorgesehen (Siehe EURACTIV.de vom 21. September 2009)."Angela Merkel hat jetzt einen geringeren Anreiz, die Regulierung der Bezahlung mithilfe der Eigenkapitalrichtlinie zu verschärfen", argumentiert Kamall.
EU-Regulierungen im Finanzsektor werden in Großbritannien traditionell mit Argwohn betrachtet. Zuletzt wurde dem designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstellt, er könnte dem Finanzplatz London zugunsten von Paris schaden (Siehe EURACTIV.de vom 4. Dezmber 2009).
Hintergund
Das Bonuswesen gilt seit Beginn der Finanzkrise als eine ihrer Ursachen. Boni schufen erst den Anreiz für hochriskante Spekulationen im großen Stil, so das Urteil vieler Experten. Der sogenannte "Draghi"-Bericht des Financial Stability Forum (heute Financial Stability Board) vom April 2008 empfiehlt, das Bonuswesen stärker zu reglementieren. Der FSB ist ein internationales Gremium, das Risiken im Finanzsystem frühzeitig aufdecken soll. Deutschland ist mit der Bundesbank, der BaFin und dem Bundesfinanzministerium darin vertreten.
Auch der sogenannte 
"Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009), der im Auftrag der EU-Kommission die Ursachen der Finanzkrise analysiert, gibt dem Bonuswesen beträchtliche Mitschuld. Darin heißt es: "Die Vergütungs- und Anreizstrukturen innerhalb der Finanzinstitute trugen zur exzessiven Risikoübernahme bei, indem sie die kurzfristige Ausweitung des Volumens an (risikoträchtigen) Geschäftsabschlüssen stärker honorierten als die langfristige Rentabilität der Anlagen." Der Bericht wurde von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Chefs Jacques de Larosière erstellt.
EURACTIV / awr
