EU-Telekompaket: Gerichtsurteil aus Frankreich

Das französische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzesentwurfs zur Verfolgung von Internetpiraterie für ungültig erklärt und damit den Weg für Verhandlungen über das EU-Telekompaket geebnet, nachdem Minister und Parlament zuvor über die Rechte von Internetnutzern gestritten hatten. 

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Das französische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzesentwurfs zur Verfolgung von Internetpiraterie für ungültig erklärt und damit den Weg für Verhandlungen über das EU-Telekompaket geebnet, nachdem Minister und Parlament zuvor über die Rechte von Internetnutzern gestritten hatten.