EU-Telekompaket: Gerichtsurteil aus Frankreich
Das französische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzesentwurfs zur Verfolgung von Internetpiraterie für ungültig erklärt und damit den Weg für Verhandlungen über das EU-Telekompaket geebnet, nachdem Minister und Parlament zuvor über die Rechte von Internetnutzern gestritten hatten.
Das französische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzesentwurfs zur Verfolgung von Internetpiraterie für ungültig erklärt und damit den Weg für Verhandlungen über das EU-Telekompaket geebnet, nachdem Minister und Parlament zuvor über die Rechte von Internetnutzern gestritten hatten.