EU überdenkt Syrien-Sanktionen

Einige EU-Staaten stehen der neuen syrischen Regierung nach wie vor skeptisch gegenüber. Dennoch sind die europäischen Außenminister bereit, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen der EU in Betracht zu ziehen, sofern die Führung in Damaskus mitzieht.

Das Land im Mittleren Osten war unter dem Regime des ehemaligen Diktators Baschar al-Assad und nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 umfassenden Sanktionen der EU ausgesetzt.

Nun setzt sich die neue Führung Syriens, die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), für die Aufhebung der Sanktionen ein, ein Schritt, der die einstimmige Zustimmung der einzelnen EU-Staaten erfordern würde.

Viele Mitgliedstaaten bevorzugen jedoch zunächst eine abwartende Haltung hinsichtlich der neuen syrischen Regierung.

Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Euractiv, dass es entscheidend sei, weiterhin Druck auf das HTS-Bündnis auszuüben, damit es „nicht den Weg der Taliban einschlagen“.

Am Freitag erklärte die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, dass die Sanktionen schrittweise gelockert werden könnten, wenn greifbare Fortschritte erzielt würden.

Ihre Aussage kam einen Tag, nachdem sich die Außenminister der informellen Quint-Gruppe – bei der die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien sowie die EU in außenpolitischen Fragen zusammenkommen – in Rom getroffen hatten, um die nächsten Schritte ihres diplomatischen Engagements zu besprechen.

In der Zwischenzeit reiste Italiens Außenminister Antonio Tajani am Freitag nach Damaskus, um den politischen Übergang zu unterstützen.

Konkreter Vorschlag nächste Woche

Kallas wird voraussichtlich nächste Woche in Brüssel einen konkreten Vorschlag vorlegen, der auf einem deutsch-französischen Besuch in Damaskus basiert, um die Sanktionen anzupassen. Die EU-Außenminister könnten den Vorschlag dann Ende des Monats erörtern.

Eine wachsende Zahl an EU-Staaten ist gewillt, über die schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu diskutieren, um die derzeit in der EU lebenden Geflüchteten aus Syrien zur Rückkehr in ihr Heimatland zu ermutigen.

„Wir wollen die Sanktionen nicht aufheben, weil wir die HTS lieben, sondern weil wir Bedingungen schaffen wollen, damit die Menschen zurückkehren können“, so ein weiterer EU-Diplomat.

Die EU-Mitgliedstaaten sind in den letzten Monaten in ihrer Haltung gegenüber Syrien zunehmend gespalten, wobei Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich ihre Prioritäten bereits in Form von Positionspapieren darlegten.

Insbesondere Berlin und Paris drängen auf eine schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warnte, dass die bestehenden Maßnahmen die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und damit den Wiederaufbau des Landes behindern.

Deutscher Vorstoß

Laut dem neuesten Vorschlag aus Deutschland vom 7. Januar, der Euractiv vorliegt, sollen die Wirtschaftssanktionen in drei Schritten schrittweise aufgehoben werden. Im Gegenzug soll sich das Land zum Schutz von Minderheiten verpflichten.

Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen könnte auch in Bereichen in Betracht gezogen werden, die den Bürgern zugutekommen und den Wiederaufbau des Staates unterstützen könnten. Darunter fiele die Aufhebung des Verbots für syrische Frachtflüge in die EU und der Verkauf von Flugzeugtreibstoff an syrische Partner, wodurch Syrer Vermögenswerte verlagern und Bank- und Investitionsmöglichkeiten eröffnen könnten.

Darüber hinaus sollten die derzeitigen humanitären Ausnahmen bis Dezember 2025 verlängert werden.

Zu den Sanktionen, die weiterhin gelten sollen, gehören individuelle Sanktionen gegen Mitglieder des Assad-Regimes und seine Anhänger sowie das Waffenembargo.

Der Vorschlag Berlins geht nicht auf die von der EU verhängten Sanktionen im Energiesektor ein.

Ein dritter Teil des Vorschlags sieht einen „leichten und sicheren Rückfallmechanismus“ vor, falls sich die politische Lage unter der neuen Führung verschlechtern sollte.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]