EU und USA: Kosovo muss auf Deeskalation hinarbeiten

Kosovo muss auf eine Deeskalation der Lage im Nordkosovo hinarbeiten, sagten der EU-Gesandte Miroslav Lajčak und sein US-Kollege Gabriel Escobar am Dienstagabend in Belgrad.

Am Dienstagabend trafen sich Lajčak, Escobar und Vučić sowie der Leiter der EU-Delegation Emanuel Giofre und der US-Botschafter Christopher Hill in der Villa Mir in Belgrad. Lajčak und Escobar kamen aus Pristina in Belgrad an, wo sie mit dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti über die Lage im Norden des Kosovo gesprochen hatten.

Lajčak äußerte sich besorgt über die Lage im Norden des Kosovo und verwies auf die drei Forderungen, die er und Escobar in Pristina vorgestellt hatten.

Zu den drei Forderungen der EU und der USA gehören: Deeskalation der Situation, baldige Neuwahlen und Rückkehr zum Dialog.

Escobar erklärte seinerseits, dass Kurti zwei Tage Zeit habe, um auf die Forderungen der EU und der USA zu reagieren. Sowohl Kurti als auch Präsidentin Vjosa Osmani haben sich für die Abhaltung von Neuwahlen ausgesprochen, solange die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt und die serbischen Proteste in der Region aufhören.

Von Seiten der kosovarischen Serben heißt es, man werde nur dann an den Wahlen teilnehmen, wenn die Sonderpolizeieinheiten aus dem Nordkosovo abgezogen und ein Verband der serbischen Gemeinden eingerichtet wird. Der Kosovo wehrt sich allerdings bislang, einen solchen Verband einzurichten. Denn dieser wäre verfassungswidrig und würde eine Situation wie in der sezessionistischen Teilrepublik Srpska in Bosnien und Herzegowina begünstigen.

Vučić schrieb auf Instagram: „Ich habe gesagt, dass es für Pristina an der Zeit ist, endlich seine Verpflichtungen zu erfüllen, vor allem die Bildung des Verbands der serbischen Gemeinden gemäß dem Brüsseler Abkommen.“

In der Ankündigung betonte Vučić, dass Serbien ein konstruktiver, beständiger und zuverlässiger Partner in allen Prozessen gewesen sei, die zur Erhaltung der Stabilität der Region geführt hätten.