EU und USA verhandeln erneut zu Swift
Die EU bemüht sich im zweiten Anlauf um ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten. Die EU-Parlamentarier fordern weiterhin hohe Datenschutzstandards. Der Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU, Gilles de Kerchove, warnt derweil davor, den Datenschutz überzubewerten.
Die EU bemüht sich im zweiten Anlauf um ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten. Die EU-Parlamentarier fordern weiterhin hohe Datenschutzstandards. Der Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU, Gilles de Kerchove, warnt derweil davor, den Datenschutz überzubewerten.
Nach dem gescheiterten Swift-Abkommen verhandeln die EU-Justiz- und Innenminister in Madrid am heutigen Freitag erstmals wieder mit ihren US-Kollegen über eine neue Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten. Bei dem Treffen mit dabei sind die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der US-Justizminister Eric Holder.
Die EU-Kommission wartet derweil noch auf die offizielle Bestätigung ihres Verhandlungsmandats. Es gilt als Formsache, dass die EU-Jusizminister bei ihrem nächsten Treffen am 22./23. April der Kommission das Mandat zur Verhandlung des Swift-Abkommens mit den USA erteilen.
Beim Datenschutz für die Bürger sollte Europa nicht den Kampf gegen Terroranschläge aus den Augen verlieren. Das forderte der Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU, Gilles de Kerchove, gestern in Brüssel.
"Wir müssen uns um den Datenschutz sorgen, aber wir sollten nicht die Sensibilität der Daten überschätzen", sagte der EU-Experte der dpa. Das Bankdaten-Abkommen, das bis Sommer unterschriftsreif sein soll, wird den Amerikanern erlauben, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Daten Millionen europäischer Bankkunden zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung, wenn ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist.
USA zu Zugeständnissen bereit
"Es geht bei diesem Abkommen um einfache Daten, die mit einer Banküberweisung verbunden sind. Da geht es nicht um ihre Gesundheit, es geht auch nicht um politische oder sexuelle Präferenzen", betonte der Belgier. Viele Daten wie Telefonnummern seien leicht im Internet zu finden und somit öffentlich. Zudem seien die Daten für die Terrorismusfahnder nur ein Mosaiksteinchen unter vielen und müssten zu anderen Angaben passen: "Das kann ein falscher oder gestohlener Pass oder eine Reise in einem Flugzeug sein."
Die Amerikaner hatten bereits angedeutet, auf einige Bedenken der EU einzugehen. De Kerchove warnte davor, den USA zu viele Zugeständnisse abzuringen und das transatlantische Verhältnis zu belasten. "Wenn wir von den Amerikanern verlangen, jeden EU-Bürger darüber zu informieren, dass Fahnder in einer Nachricht seine Telefonnummer entdeckt haben – dann wird das nichts werden." Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen betroffene Bürger gegen die Verwendung ihrer Daten klagen dürfen.
Parlament weiterhin skeptisch
Der zweite Anlauf für eine Vereinbarung mit den Amerikanern wurde nötig, weil das Europaparlament im Februar ein vorläufiges "Swift"-Abkommen gestoppt hatte. Die EU-Abgeordenten hatten Datenschutzbedenken und fühlten sich zudem bei ihren Mitentscheidungskompetenzen übergangen, die ihnen seit dem Lissabon-Vertrag zustehen. Die Mitgliedsstaaten hatten das erste Abkommen am 30. November 2009, also einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon, durchgesetzt, um das EU-Parlament zu umgehen.
Am Mittwoch forderten Abgeordnete in einer Debatte im Europaparlament die USA erneut zu weitergehenden Zugeständnissen auf. Sie kritisierten vor allem eine zu lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren.
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisiert, dass das Problem des massenhaften Datentransfers und der zu langen Speicherzeiten im neuen Verhandlungsmandat nach wie vor ungelöst sei. "Außerdem fehlen strikte Auflagen, die die Weitergabe der Daten an Drittstaaten regeln. Der Mandatsentwurf spricht EU-Bürgern in den USA zwar die gleichen Rechte wie US-Bürgern zu. Welche Rechte das aber beispielsweise in einem Verdachtsfall tatsächlich sind, ist noch unklar", so Sippel. "Nur mit einem ehrgeizigen Mandat kann Europa auf Augenhöhe mit den USA verhandeln und unser Ziel erreichen, den massenhaften Datentransfer zukünftig zu unterbinden. Abstriche bei den Datenschutzbestimmungen darf es im Verhandlungsmandat nicht geben. Es liegt jetzt am Rat, diese Forderungen in das Verhandlungsmandat mit aufzunehmen."
Tradition der Bankdaten-Weitergabe
Seit Jahren greifen die Amerikaner auf Bankdaten aus Europa zu, um Geldflüsse des internationalen Terrorismus aufzudecken. Doch nachdem der europäische Finanzdienstleister Swift seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, war eine neue Rechtsgrundlage nötig geworden. De Kerchove verwies auf die bisherigen Erfolge des Datenaustauschs: "Die Erfahrung zeigt, dass Europa von etwa 1500 Hinweisen gegen Terroristen profitiert hat, die die Amerikaner aus diesen Daten gefiltert und an uns weitergegeben haben."
mka mit dpa
In den Medien
heise: EU-Kommission arbeitet an Datenschutz-Abkommen mit den USA (8. April 2010)
