EU uneins über Kernenergie und erneuerbare Energien [DE]

Während die Staats- und Regierungschefs der EU sich darauf vorbereiten, beim Frühjahrsgipfel umfangreiche Verpflichtungen bezüglich der Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu vereinbaren, ist Spaltung aufgetreten hinsichtlich der Frage, ob neben Windenergie und anderen „grünen“ Energiequellen Kernenergie als kohlenstoffarme Energiequelle anerkannt werden sollte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden während des Frühjahrsgipfels am 8. und 9. März 2007 in Brüssel voraussichtlich ein „unilaterales“ Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 im Vergleich zu 1990 festlegen. Dieses Ziel würde im Falle eines Nachziehens der USA und anderer Industrieländer auf 30% erhöht werden.

Während diese Entscheidung als historisch gefeiert werden wird, ist jedoch Uneinigkeit entstanden bezüglich der Frage, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann und ob das Ziel für den Anteil der erneuerbaren Energien verbindlich festgelegt werden sollte.

Die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission sowie eine Gruppe von Staaten (u.a. Großbritannien) wollen festschreiben, dass bis 2020 20% des gesamten EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen, wie Windenergie, stammen soll.

Andere Länder, wie Frankreich, die Slowakei und die Tschechische Republik befürworten jedoch, dass auch die Kernenergie eine Rolle spielen sollte und als kohlenstoffarme Energiequelle anerkannt werden sollte, damit das Ziel erreicht werden kann.

Das Ziel, 20% des Energieverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energiequellen zu stillen, könne nur erreicht werden, wenn auch die Kernenergie in der Gleichung berücksichtigt würde, sagte Ernest-Antoine Seillière, Präsident des Dachverbands der Industrie, BusinessEurope, der Nachrichtenagentur Reuters.

Britische Beamte haben angedeutet, dass Großbritannien keine Formulierung bezüglich kohlenstoffarmer Technologien ablehnen würde, wenn die Ratspräsidentschaft eine solche vorschlagen würde. Es sei die Aufgabe der Präsidentschaft, diese Unterschiede zu formulieren. Man müsse auf beiden Seiten Rücksicht nehmen, sagte ein Beamter am 7. März 2007.

Länder, die Gegner der Kernenergie sind, wie Österreich, lehnen eine solche Formulierung strikt ab. Der Versuch der Atomindustrie, unterschiedliche „kohlenstoffarme“-Ziele zu erreichen, sei ein Ablenkungsmanöver, so Claude Turmes, grüner Europaabgeordneter und Sprecher in Energiefragen.

Der französische Vorschlag eines „kohlenstoffarmen“ Ziels bis 2020 von 40-45% bis 2020 sei nicht realistisch, so Turmes. Er betonte, dass dies die Schaffung mindestens eines Atomreaktors alle drei bis sechs Monate zwischen 2012 und 2020 erfordern würde. Dies sei einfach unmöglich. 

Der Gipfel wird sich voraussichtlich auf das Ziel einigen, bis 2020 10% des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr aus Biokraftstoffen zu speisen.