EU-US: Ist die Zeit für eine Versöhnung gekommen?

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist nach Europa
gekommen, um sich mit den Europäern auszusöhnen, anstatt mit
Aussagen über das ‚alte‘ und ’neue‘ Europa Kontroversen auszulösen.
Aber haben sich die Wolken über dem Atlantik wirklich
verzogen?

Die Äußerungen Rumsfelds im Jahr 2003 waren ein Stich ins Herz
des politischen EU-Projekts, da es das Rückgrat der Union, die
französisch-deutsche Achse, infrage stellte. Die Hauptaussage von
Rumsfeld bestand darin, dass, während das ‚alte Europa’ sich nicht
dem US-geführten Irak-Krieg anschließen wollte und versucht, ein
Gegengewicht zu Washingtons Militärpolitik aufzubauen, sei das
„neue Europa“ atlantisch orientiert und betrachte die USA als
Schutzmacht für Demokratie und Freiheit und sei daher dazu bereit,
sich der US-geführten „Koalition der Willigen“ gegen Saddam Hussein
anzuschließen.  Rumsfeld erklärte damals außerdem, das
„Schwerkraftzentrum [der NATO in Europa] verlagert sich gen
Osten“.

Im Laufe der letzten zwei Jahre haben diese Äußerungen zu einem
leidenschaftlichen internationalen Meinungsaustausch über die Frage
geführt, ob die Welt tatsächlich Zeuge der Auflösung des
internationalen Systems sei, dessen Eckpfeiler die NATO gewesen
ist. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gab der Debatte
auf der Konferenz in München weiteren Zündstoff, als er erklärte,
dass die NATO,„nicht mehr der primäre Ort [ist], an dem die
transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen
konsultieren und koordinieren.“ Bedeutet dies, dass ein System im
Entstehen begriffen ist, in dem  – um Robert Kagan zu zitieren
– die Amerikaner und Europäer „sich auf wenig einigen können und
einander weniger und weniger verstehen“? 

Die Kluft, die zunächst als eine innereuropäische (zwischen den
‚alten’ und ‚neuen’ Teilen des Kontinents) dargestellt worden war,
wurde demzufolge auf den Gesamtzustand der transatlantischen
Beziehungen projiziert, was zu einer Reihe von Diskussionen darüber
führte, ob die Welt als unipolar oder multipolar verstanden werden
sollte und ob die Amerikaner tatsächlich vom Mars und die
Europäischer von Venus seien.

In Europa löste die Unterscheidung zwischen dem ‚alten’ und
‚neuen’ Europa eine Vielzahl von Reaktionen aus (siehe weiter
unten). Unterdessen haben sich die Länder, die als ‚neues Europa’
identifiziert worden waren,  in den letzten zwei Jahren
bemüht, als ‚neues Europa’ wahrgenommen zu werden – oder, in der
Tat, als ‚neues neues Europa’. Das Ziel der EU-Mitgliedstaaten
bestand vor allem darin, die Wogen zwischen den USA und Europa zu
glätten. Vor allem jetzt, wo die 25 EU-Mitgliedstaaten damit
beschäftigt sind, eine gemeinsame Verfassung zu ratifizieren,
wollen sie demonstrieren, dass sie ein einheitliches Ganzes bilden,
das sich für multilaterale internationale Beziehungen einsetzt. Als
der spanische Ministerpräsident Luis Rodríguez Zapatero im
September 2004 erklärte, dass „das alte Europa brandneu ist“,
schienen sämtliche Länder ihm daher beizupflichten.

Ursprünglich verfolgte Rumsfeld mit seiner Bemerkung den Zweck,
die „Koalition der Willigen“ (d.h. die Länder, die sich
bereitwillig dem Krieg im Irak anschlossen) und die ‚Achse der
Sofahocker’ (die Länder des ‚alten Europa’, die Gegner des
Irak-Kriegs waren) gegeneinander auszuspielen. In diesem
Zusammenhang boten die USA der Türkei – einem langjährigen
NATO-Mitglied und einem Schlüsselpartner der USA während des ersten
Golfkriegs – eine besondere Hilfe an, damit sich die Türkei dem
‚neuen Europa’ anschließen würde. Die USA übte Druck auf die EU
aus, das Land in ihre Reihen aufzunehmen. Angesichts des
Widerstands innerhalb der EU gegen die Beitrittsperspektive der
Türkei, der vor allem von den ‚alten’ Ländern Frankreich und
Deutschland ausging, war diese Unterstützung besonders
wichtig. The Washington Post indes hat darauf
hingewiesen, dass die Türkei in politischer Hinsicht „nicht auf
Seite des neuen Europas steht […] Die Türkei hat den Krieg
abgelehnt und den US-Truppen das Recht verwehrt, ihr Territorium zu
durchqueren. Und nachdem es vor kurzem als Kandidat für einen
EU-Beitritt akzeptiert worden ist (in 10 bis 15 Jahren), kann es
wohl kaum als altes Europa betrachtet werden. Der Begriff
‚Neo-Europa’ erscheint angemessener. (Obgleich ‚neo’ ebenfalls
‚neu’ bedeutet, hat es eine andere Konnotation)“. 

In Laufe von zwei Jahren jedoch scheint Rumsfelds Unterscheidung
ihre Gültigkeit verloren zu haben. Mehrere Länder des ‚neuen
Europas’ – unter anderem Ungarn, Tschechen, Polen und die
Niederlande – haben mittlerweile beschlossen, ihre Truppen aus dem
Irak abzuziehen. Die Unterscheidung zwischen dem ‚alten’ und
‚neuen’ Europa erscheint somit überholt. 

Doch trotz der scheinbaren Verbesserungen bleiben Spannungen
zwischen Europa und den USA bestehen. Nicht nur der Irak-Krieg,
sondern auch eine Reihe anderer Themen (das Nuklearprogramm des
Iran, der Konflikt im Nahen Osten, der Internationale
Strafgerichtshof der Vereinten Nationen, das Waffenembargo gegen
China sowie verschiedene Auseinandersetzungen im Bereich des
Handels) belasten die transatlantischen Beziehungen. In
der Financial Times hieß es im Zusammenhang mit der
jüngsten „Charmoffensive“ der Bush-Regierung, dass „die Risse
werden nicht einfach weggehen, indem schöne Worte aneinander
richten. Es gibt echte substantielle und strategische Differenzen
zwischen Europa und Amerika […] Hierüber muss gesprochen werden und
sie müssen, falls möglich, beigelegt werden“.