EU-Verfassungsvertrag: Mehr Dialog, aber keine Revision [DE]

Die EU-Chefs haben sich darauf geeinigt, die ursprünglich am 1. November 2006 auslaufende Frist für die Ratifizierung des Verfassungsvertrags zu verlängern. Juncker setzt sich nun für einen ‚Plan D‘ für Dialog und Debatte ein. Eine Revision des Vertragswerks schlossen die EU-Chefs aus.

Im Prinzip solle die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags weitergehen, nach der Ablehnung des Vertragswerks in Frankreich und den Niederlanden sei jedoch eine Denkpause notwendig. Hierauf einigten sich die EU-Chefs am 16. Juni in Brüssel. 

Die ursprüngliche Frist für die Ratifizierung (1. November 2006) wurde denn auch offiziell außer Kraft gesetzt. Unter Verweis auf den ‚Mangel an Klarheit’ kündigte Dänemark prompt an, sein für den 27. September geplantes Referendum abzusagen. Irland und die Tschechische Republik folgten Dänemarks Beispiel. 

„Die EU muss ihren Bürgern nun besser zuhören“, so der luxemburgische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Er forderte einen ‚Plan D’ – „D wie Dialog und Debatte“. Gleichzeitig jedoch schloss er aus, dass er zu Neuverhandlungen des Verfassungsvertrags führen könne, da es „keinen besseren Vertrag geben wird“.

Mit dieser Entscheidung wird der Vertrag praktisch auf Eis gelegt. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmusses sagte, die „Denkpause“ solle genutzt werden, um gründliche Überlegungen anzustellen. 

Am 17. Juni werden die EU-Chefs versuchen, zu einer Einigung über den Finanzrahmen 2007-2013 zu kommen.