EU verhandelt über Internetsperre
Die EU streitet über einen Änderungsantrag zum lang erwarteten EU-Telekom-Paket. Frankreich will mit harter Hand gegen Internet-Piraten vorgehen. Das EU-Parlament pocht auf Bürgerrechte. Die Suche nach einer Lösung ist nicht leicht, sagte Verhandlungsführer Herbert Reul gegüber EURACTIV.de.
Die EU streitet über einen Änderungsantrag zum lang erwarteten EU-Telekom-Paket. Frankreich will mit harter Hand gegen Internet-Piraten vorgehen. Das EU-Parlament pocht auf Bürgerrechte. Die Suche nach einer Lösung ist nicht leicht, sagte Verhandlungsführer Herbert Reul gegüber EURACTIV.de.
Seit Wochenbeginn verhandelt das Europaparlament mit der schwedischen Ratspräsidentschaft über die letzte Hürde für das EU-Telekom-Paket. Strittig ist die Frage, ob Bürger ohne richterliche Genehmigung vom Netz ausgesperrt werden dürfen. Die Suche nach einer Lösung sei "nicht leicht", sagte Herbert Reul (CDU/EVP), einer der Verhandlungsführer für das EU-Parlament, am 1. Oktober gegenüber EURACTIV.de. "Selbst wenn ich einen Kompromiss wüsste, dürfte ich ihn nicht verraten, sonst würden wir den ja nie hinkriegen."
Der EU-Rat verweigert bislang einem Änderungsantrag des Parlaments seine Zustimmung. Die Abgeordneten verlangen einen Passus, der klarstellt, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz nur mit einer richterlichen Genehmigung eingeschränkt werden darf. Es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht. In diesem Fall könne die Erlaubnis der Justizbehörden im Nachhinein eingeholt werden (Vgl. Pkt. 8f in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009).
Frankreich fürchtet um Feldzug gegen Netzpiraten
Frankreich wehrt sich vehement gegen eine solche Einschränkung. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will im eigenen Land eine Kontrollbehörde ("Hadopi") durchsetzen, die Internetsperren verhängen darf, wenn Urheberrechte verletzt werden. Speziell gegen den illegalen Tausch von geschützten Inhalten ("Filesharing") soll Hadopi hart durchgreifen. Im Fall des wiederholten Verstoßes gegen das Urheberrecht soll Internetnutzern der Zugang zum Netz gesperrt werden.
Die französische Nationalversammlung hat ein entsprechendes Gesetz Mitte September verabschiedet. Allerdings ist das Vorhaben weiterhin gefährdet. Heute legten die französischen Sozialisten erneut Verfassungsbeschwerde gegen das "Hadopi"-Gesetz ein. Schon die erste Version war vom französischen Verfassungsgericht teilweise annulliert worden.
Kassiert das EU-Parlament Sarkozys Prestige-Projekt?
Die NGO "Reporter ohne Grenzen" (RSF) greift auch das neue Gesetz in einer Erklärung (Englisch) scharf an. Es verstoße gegen die Rechte, die das EU-Parlament den Internet-Nutzern gewähren will. Nach Ansicht von RSF wären die Eingriffe vergleichbar mit der Idee, Bürgern das Zeitunglesen zu verbieten, um sie für eine Verleumdung zu bestrafen.
Tatsächlich muss Nicolas Sarkozy fürchten, dass sein Prestige-Projekt "Hadopi" gegen EU-Recht verstößt, wenn das Telekom-Paket um den vom EU-Parlament gewünschten Passus erweitert wird.
Europa wartet auf Telekom-Richtlinien
Die Frage der Internetsperren ist nur ein Randaspekt des "Bündels" aus fünf Richtlinien, mit dem die Telekommunikation europäisch reguliert werden soll. Das Paket soll unter anderem den Schutz der Privatsphäre im Netz stärken, für mehr Wettbewerb sorgen und eine europäische Telekom-Aufsicht (BEREC) auf den Weg bringen. Die Branche drängt auf eine rasche Umsetzung. So bleibt etwa die Nutzung von GSM-Frequenzen für das mobile Breitband-Internet blockiert, von dem sich Provider Kostensenkungen versprechen.
Fraglich bleibt, wie lange das Mammutprojekt aufgrund des Netzsperren-Streits blockiert bleibt. "Ich habe den Eindruck, dass keine der beiden Seiten das Gesamtprojekt gefährden möchte", so der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU/EVP) gegenüber EURACTIV.de. Allerdings liege dem Parlament daran, "dass die Interessen der Netzbenutzer gewahrt werden und dass Eingriffe nur im äußersten Notfall möglich sind." Der Vermittlungsausschuss verhandelt ausschließlich die Frage der Netzsperre.
Bürgerrechtler fordern Netzneutralität
Internet-Aktivisten wollen allerdings weitere Nachbesserungen. Das europäische Netzwerk La Quadrature du Net fordert in einer aktuellen Petition, dass die "Netzneutralität" stärker im Telekom-Paket verankert wird. Nach dem Prinzip der Netzneutralität dürfen Internet-Nutzer Inhalte und Anwendungen frei wählen. Entsprechend wäre es Netzbetreibern nicht erlaubt, Anwendungen wie Tauschbörsen zu unterbinden.
Allerdings stehen die Chancen schlecht, dass das Telekom-Paket noch einmal aufgeschnürt wird. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es dazu kommt", so Herbert Reul.
Alexander Wragge
