EU-Vertrag: Asselborn unterstützt Cameron gegen Merkel

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält derzeit nichts von einer EU-Vertragsänderung. Er springt damit dem britischen Premier David Cameron bei, der den Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls ablehnt.

"Erstens: Deutschland möchte eine starke Europäische Union der 27 Mitgliedstaaten. Zweitens: Deutschland möchte eine Eurozone mit 17 Mitgliedstaaten." – Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Pressestatement nach dem gestrigen Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny eröffnet. Merkel hat diese scheinbar banalen Aussagen bewusst gewählt. In Europa hat sich seit einigen Wochen die Sorge verstärkt, dass Deutschland diese zwei Aspekte nicht mehr als Priorität betrachtet.

Bezüglich Aussage 2 hatten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor wenigen Tagen in Cannes dem Noch-Euro-Mitglied Griechenland deutlich gemacht, dass auch eine Eurozone mit 16 Mitgliedsländern möglich sei.

Merkel für EU-Vertragsänderung

Und auch die Aussage 1 wird von den EU-Partnern inzwischen hinterfragt. Der Grund: Merkel strebt eine Änderung der EU-Verträge an, um die weitere Übertragung von Kompetenzen der Euro-Länder auf die europäische Ebene vertragsrechtlich zu unterlegen. "Unser Ziel ist es, darüber möglichst zügig einen Konsens herzustellen und zu dessen Umsetzung einen EU-Konvent mit einem klar definierten Mandat einzuberufen", heißt es im jüngst beschlossenen Europakonzept der CDU.

Genau das lehnen aber einige Länder innerhalb und außerhalb der Euro-Zone ab, da sie einen Zerfall der Europäischen Union in Euro-Länder ("ins") und Nicht-Euro-Länder ("outs") befürchten. Der britische Premier David Cameron hat sich gegen diesen deutschen Ansatz positioniert und wird dafür von deutschen Spitzen-Politikern gescholten.

Auf nachdrückliches Drängen von Merkel und gegen den ausdrücklichen Willen Camerons wurde beim Europäischen Rat Ende Oktober festgehalten, dass nun geprüft werden solle, "inwieweit in begrenztem Umfang Vertragsänderungen vorgenommen werden können".

Cameron in Berlin

Vor dem morgigen Treffen von Cameron und Merkel in Berlin hat sich nun Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn klar für die Haltung Camerons und gegen den Ansatz Merkels ausgesprochen. Man müsse "sehr, sehr gut aufpassen mit großen Vertragsänderungen, mit Konvent und so weiter. Das ist kein Spaziergang durch den Grunewald. Da öffnet man Flanken, da schafft man eine Dynamik", sagte Asselborn im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Der Luxemburger verwies darauf, dass damit Volksabstimmungen in Irland, in Österreich und anderen Ländern "riskiert" würden. Im Jahr 2005 hätten nur Spanien und Luxemburg den Verfassungsvertrag durch Referendum positiv beantwortet. "Das ist äußerst, äußerst schwierig. Man muss sich dreimal überlegen, ob das jetzt notwendig ist." Für Asselborn steht fest, dass sich die EU-Entscheider besser auf die Euro-Stabilisierung konzentrieren sollten, um "keine Kraft zu verlieren für Vertragsänderungen".

Michael Kaczmarek

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