EU verwarnt Bosniens Republika Srpska mit "ernsten Konsequenzen"

Die EU hat am Mittwoch (20. Juli) die Behörden der zunehmend aufsässigen Republika Srpska, der serbischen Region von Bosnien und Herzegowina, gewarnt, ihre Rhetorik und ihr Handeln einzustellen. Sie müssten sonst mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen.

Nach einer Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsrates in Brüssel sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell, dass die Untergrabung der verfassungsrechtlichen Ordnung Bosnien-Herzegowinas sofort beendet werden müsse.

„In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Initiativen, Gesetze und Ankündigungen der Republika Srpska hinweisen, die meines Erachtens der EU-Perspektive des Landes widersprechen und diese Region weiter von Europa isolieren“, so Borrell.

Bosnien, das in zwei hochgradig autonome Gebiete aufgeteilt ist, wird von einem dysfunktionalen Verwaltungssystem regiert. Dieses wurde durch das Dayton-Abkommen geschaffen, das den Konflikt zwischen den Ethnien zwischen 1992 und 1995 beendete. Allerdings war es größtenteils nicht in der Lage, einen funktionierenden Rahmen für die politische Entwicklung des Landes zu schaffen.

Das Land, das im Dezember 2022 EU-Beitrittskandidat wurde, besteht aus der bosnisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, die durch eine schwache Zentralregierung verbunden sind.

Der separatistische Präsident von Srpska Milorad Dodik übt seit Jahren einen enormen Einfluss auf die bosnisch-serbische Region aus. Er hat häufig ethnische Spannungen geschürt und mit Abspaltung gedroht.

Er wurde bereits von Washington wegen Untergrabung der Demokratie in Bosnien sanktioniert, aber nicht von der EU.

„Provokative und spaltende Rhetorik und Handlungen, einschließlich der Infragestellung der Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität des Landes, sowie die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher müssen aufhören. Für diejenigen, die solche Aktivitäten betreiben, ist in Europa kein Platz“, sagte Borrell.

Sollten diese Handlungen fortgesetzt werden, „könnten sie ernste Konsequenzen haben“, warnte er.

Ende Juni beschloss das Parlament der Republika Srpska ein Gesetz, mit dem die Gültigkeit der Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes, das sich aus drei bosniakischen, drei serbischen und drei kroatischen Richtern zusammensetzt, aufgehoben wurde.

Außerdem wurde versucht, ein Verbot von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten, des obersten internationalen Gesandten in Bosnien, durchzusetzen. Dieser hat die Befugnis, ein Veto einzulegen oder Gesetze durchzusetzen.

Dodik sagte in einer Rede, dass die Entscheidungen der Versammlung die Grundlage für die Unabhängigkeit von Srpska bilden werden.

Der international ernannte Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der deutsche Politiker Christian Schmidt, erklärte die Beschlüsse für ungültig. Doch sowohl Dodik als auch die Versammlung der Republik erklärten, dass sie sich nicht daran halten und versuchen würden, ihre Ziele durchzusetzen.

Fortschritte in der EU

Bosnien hat sich 2016 um den Beitritt zur EU beworben. Aufgrund interner Streitigkeiten zwischen den rivalisierenden serbischen, kroatischen und bosniakischen Führern ist das Land jedoch mit den Reformen im Rückstand, die für seinen Weg in die EU als notwendig erachtet werden.

Sarajevo erhielt im Dezember 2022 den Status eines EU-Kandidaten. Grund dafür war die Befürchtung, dass die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine entstandene Instabilität auf die westliche Balkanregion übertragen werden könnte.

Damals betonte die EU-Seite, dass die Entscheidung zugunsten der Bürger und nicht als Belohnung für die politische Führung getroffen wurde. Dies war eine versteckte Warnung an die Politiker, den Reformkurs fortzusetzen oder neue Rückschritte zu riskieren.

„Der [EU-]Kandidatenstatus sollte die klare Botschaft enthalten, dass dies für die Menschen in Bosnien und Herzegowina ist und dass dies das europäische Angebot für Bosnien und Herzegowina ist“, wiederholte der für die Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstag in Brüssel.

„Wir sind der Meinung, dass inzwischen alle institutionellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind, damit Bosnien und Herzegowina das Versprechen, das Europa gegeben hat, einlösen kann. Jetzt ist es an der Zeit, die wichtigsten Prioritäten zu erfüllen“, fügte Várhelyi hinzu.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Oktober ihr jährliches Erweiterungspaket veröffentlichen, das auch eine Bewertung der Fortschritte Bosniens auf dem Weg zum EU-Beitritt enthalten wird.

Die Vorsitzende des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, die bosnische Kroatin Borjana Krišto, sagte in Brüssel, sie hoffe, dass ihr Land in den kommenden Monaten den Verhandlungsprozess für eine EU-Mitgliedschaft aufnehmen werde.

„Wir sind uns bewusst, dass es in Bosnien und Herzegowina viele Themen, viele Herausforderungen gibt. Aber all das muss gelöst und angegangen werden“, sagte Krišto.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Dynamik und der Arbeit der Institutionen von Bosnien und Herzegowina im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft bis zum Ende dieses Jahres aufnehmen können“, fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Benjamin Fox/Kjeld Neubert]