EU vor Wahlkonflikt in Moldawien gewarnt [DE]

Ein Jahr nach dem Blitzkrieg zwischen Georgien und Russland, warnten führende Experten, dass die EU-Staats- und Regierungschefs darauf vorbereitet sein sollten, vor den Parlamentswahlen, die morgen (29. Juli 2009) in Moldau abgehalten werden, in den potentiellen Konfliktzonen vermitteln zu können. 

Sommerkonflikte sind keine normale “Sache für den Urlaub” in Europa, aber es gibt einige heiße Zonen, wo eine Krise diesen Sommer ausbrechen könnte, erzählte ein führender Experte EURACTIV.

Andrew Wislon, Senior Policy Fellow beim European Council for Foreign Relations (ECFR), einem in London ansässigen Think Tank, sagte, eine Wiederholung des Krieg in Georgien im August letztes Jahr sollte nicht ausgeschlossen werden.

Spannungen zwischen Russland und der Ukraine könnten ebenfalls auftauchen, “wo Kiev sich selbst im seltsamen monatlichen System von Gaszahlungen blockiert hat, ohne das Geld zu haben“, sagte er.

Aber Wilson griff  Moldawien, wo morgen Wahlen abgehalten werden, als die größte Bedrohung heraus.

Die regierende kommunistische Partei und ihre Mitte-rechts Oppositionsrivale liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, indem sie die Erwartungen in der ehemaligen Sowjetrepublik hoch setzen.

Marian Lupu, Vorsitzender der Oppositionspartei Democratic Party (PDM), könnte ein Ergebnis erreichen, das hoch genug ist, um “der Königsmacher oder sogar der König in Moldawien” zu werden, was bedeutet, dass er die Präsidentschaft erreichen könnte, sagte Wilson.

“Ich würde keine unmittelbare Konfrontation auf der Straße erwarten, aber dennoch weiß man nie – da die Behörden besser vorbereitet sind, hat es viele Verhaftungen von Aktivisten gegeben – aber den Ratschlag, den man nach Brüssel geben kann ist: ‘Haltet euch fern von den Stränden’“, sagte Wilson.

Lupu war der Sprecher des Parlaments in der vorangegangenen Legislaturperiode, hat aber die kommunistische Partei nach einem Konflikt mit Voronin verlassen. Analysten zufolge könnte Lupu mit beiden Lagern Allianzen schmieden, sogar mit den Kommunisten, falls sich Voronin aus dem politischen Leben zurückzöge.

Russische ‘Bestechung

Wilson wies darauf hin, dass die EU sich im Falle einer Krise oder eines rechtsstaatlichen Stillstandes „schnell bewegen“ müssen würde, da Moskau bereits seine Hand gereicht hat, indem es Moldawien 500 Millionen US-Dollar versprochen hat, sollten die Wahlen ihren Weg gehen.

“Nominal ist das Geld für das Land bestimmt, aber in der Tat ist es dafür, um die Elite zu beherrschen“, sagte Wilson, und fügte hinzu, dass Brüssel seine eigenen Karten spielen müsse, angesichts, dass das Land hauptsächlich mit der EU verhandelt und die meisten ihrer Migranten in andere Länder gehen würden.

“Moldaviens’ künftiger Wohlstand hängt von der EU ab”, sagte Wilson, der betonte, dass dies die wichtigste Karte sei, die Brüssel spielen könnte.

Wilson riet den rumänischen Behörden, sich zurückhaltend zu zeigen und die EU moderieren zu lassen.

“Wenn sie zu schnell sind, wie sie es im April gewesen sind, liefert dies [den Kommunisten] die Art von Geschichte über Fremdeinwirkung, die sie brauchen, um Rumänien als Feindbild zu porträtieren.

Ein anderer Analyst des ECFR hob ebenfalls die mögliche Rolle der EU hervor, sollte es eine neue umstrittene Wahl geben.

Nicu Popescu, Policy Fellow am ECFR, sagte, dass er von Moldwiens politischer Krise erwarte, dass sie weiter andauern werde, da seine Wirtschaft sich im Sturzflug befinde, was mehr Gewalt und Instabilität an der Ostflanke der EU erzeuge.

“Die Krise im April war nicht vorhergesehen, aber dieses Mal kann die EU sich als vorgewarnt betrachten. Im Fall eines neuen umstrittenen Wahlergebnisses, muss die EU gewappnet sein, zwischen der Regierung und der Opposition auf höchstem politischem Niveau zu verhandeln“, sagte Popescu, der ein Bürger Moldawiens ist.