EU-Wahl: Energie- und Umweltpolitik im Fokus der Wahldebatten
Umweltschutz, Energiepolitik und Klimawende waren in vielen EU-Ländern einer der Schwerpunkte im Europawahlkampf. Insbesondere die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten EU-Gesetze zu diesen Themen wurden in den Wahlkampfdebatten kontrovers diskutiert.
Umweltschutz, Energiepolitik und Klimawende waren in vielen EU-Ländern einer der Säulen des Europawahlkampfes. Insbesondere die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten EU-Gesetze zu diesen Themen wurden in den Wahlkampfdebatten kontrovers diskutiert.
Frankreich: Europäischer Strommarkt
Die Regeln für den europäischen Strommarkt waren ein zentrales Thema im französischen Wahlkampf. Sowohl linke als auch rechte Parteien nannten sie als Hauptursache für die Explosion der Strompreise, wohl wissend, dass die Lebenshaltungskosten die Hauptsorge der französischen Wähler sind.
Nach der hohen Inflation in den letzten Monaten hat der Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN, ID), Jordan Bardella, das Thema auf die Agenda gesetzt.
Laut Bardella müssten wir „dem Strommarkt ein Ende setzen“, was bedeute, dass es notwendig sei, „die Preisregeln zu ändern“.
Im Fernsehen und im Radio erklärte Bardella, nicht ohne Schwierigkeiten, das technische Prinzip „Merit Order.“ Diese abstrakte Regel, die die Strompreise an die Produktionskosten des teuersten aktivierten Kraftwerks bindet, führte dazu, dass die Stromrechnungen der Franzosen weit über den durchschnittlichen Kosten des französischen Stroms lagen.
Es ist selten, dass Kandidaten bei einer nationalen Wahl ihre Vorstellungen zu einem derartigen technischen Thema darlegen. Angesichts der Angriffe von links und rechts taten sich die Kandidaten der Liberalen und Sozialisten schwer, den Strommarkt zu verteidigen. Mitunter griffen sie auf wackelige rhetorische Argumente zurück.
Deutschland: Verbrennungsmotor
In Deutschland, dem Kernland der europäischen Autoindustrie, war die Zukunft des Verbrennungsmotors das umstrittenste Thema.
Die EU hat ein De-facto-Verbot für neue Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 beschlossen und CDU/CSU und FDP gaben sich gegenseitig die Schuld für die neuen Vorschriften. Beide Seiten lehnen diese Politik offiziell ab, die ihrer Ansicht nach nicht mit dem Grundsatz der „Technologieoffenheit“ vereinbar sei.
CDU und CSU verpflichteten sich daher in ihrem nationalen Wahlprogramm zur „Abschaffung“ der Regelung. Diese Forderung wurde jedoch nicht in das EU-weite Wahlprogramm der EVP-Fraktion übernommen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wiederum warf den Konservativen vor, ein „doppeltes Spiel“ zu treiben, da die Maßnahme unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einem CDU-Mitglied, vorgeschlagen worden sei.
„Die CDU verspricht im Europawahlkampf das Gegenteil von dem, was sie in der letzten Legislaturperiode gemacht hat. Ich habe dafür kein Verständnis“, sagte Wissing gegenüber Euractiv. Bevor der Minister der EU-Regelung für 2023 zustimmte, hatte er auf eine Ausnahmeregelung für Autos bestanden, die ausschließlich mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden.
CDU-Politiker warfen dem liberalen Minister vor, sein Versprechen nicht gehalten zu haben. Sie behaupteten, dass die Vereinbarung über reine E-Fuel-Autos „das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist“, da sie noch nicht umgesetzt worden sei.
Die Grünen und die Sozialdemokraten ihrerseits verteidigten den Ausstieg 2035 mit dem Argument, dass dies Klarheit und Planungssicherheit für die Autohersteller schaffe.
Überall: Umweltschutz
Der Umweltschutz – und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft – war eines der dominierenden Wahlkampfthemen in ganz Europa. Regelmäßige Proteste der Landwirte – und die dazugehörigen dramatischen Fotos – sorgten dafür, dass das Thema im Vorfeld der Europawahlen ständig im Gespräch blieb.
Auch die Verwässerung, das Einfrieren oder die Rücknahme mehrerer Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen des Green Deal sowie weitere Zugeständnisse an die Landwirte auf nationaler Ebene vor Beginn des Wahlkampfs konnten nichts daran ändern.
Die Formulierung des Themas „Mensch gegen Natur“ fand jedoch bei vielen Landwirten Anklang, die in den letzten Jahren mit steigenden Kosten, aber niedrigeren Lebensmittelpreisen zu kämpfen hatten.
Linke und grüne Politiker sowie Umwelt-NGOs entgegneten, dass der Umweltschutz im langfristigen Interesse der Landwirte liege. Die Struktur der Lebensmittelindustrie sei schuld an den Lebensbedingungen der Landwirte.
Die Grünen gaben nicht nach, was die Bedeutung des Naturschutzes angeht. Vielmehr konzentrierten sie ihre Kampagne auf andere Prioritäten wie den Kampf gegen die Rechten und eine grüne Industriestrategie.
Die jüngsten Umfragen prognostizieren weiterhin einen Zuwachs an Sitzen für Kandidaten rechts der Mitte. Dies gilt insbesondere für rechtskonservative und rechte Parteien, die sich am lautesten gegen Umweltschutzmaßnahmen ausgesprochen haben.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic]
