EU-Wahl: Französische Spitzenkandidaten uneins über Anerkennung Palästinas
Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben bei einem TV-Duell am 27. Mai gezeigt, wie gespalten sie in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Während sich die Linke klar dafür ausspricht, halten andere den Zeitpunkt für verfrüht.
Die französischen Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni haben bei einer Fernsehdebatte am Montagabend (27. Mai) gezeigt, wie gespalten sie in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Während sich die Linken klar dafür aussprechen, heißt es von den anderen Parteien, die Zeit sei noch nicht reif für den Schritt.
Die linken Kandidaten, von den Kommunisten bis zu den Sozialdemokraten, sprachen sich klar für die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels aus – die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“.
Die Kandidaten der liberalkonservativen Mitte, der Rechten und der extremen Rechten waren sich hingegen einig, dass es zu früh sei, in dieser Frage voranzukommen, da dies nur der im Gazastreifen ansässigen Terrororganisation Hamas nützen würde.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag (24. Mai) entschieden, dass Israel seine Militäroffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten im Süden des Gazastreifens „sofort einstellen“ und humanitäre Hilfe „uneingeschränkt“ zulassen müsse.
Israel lehnte die Entscheidung ab und setzte seine Luftoffensive fort. Am Sonntag (26. Mai) bombardierte es einen Teil der Stadt, der für vertriebene Palästinenser bestimmt war, und tötete dabei nach Angaben der islamistischen Hamas mindestens 45 Menschen, darunter Frauen und Kinder.
„Wer wird sich freuen? Die Hamas“
Die Bilder von den Folgen der Luftangriffe seien „unerträglich“, sagte Valérie Hayer, Spitzenkandidatin des Macron-Lagers – aber es sei noch nicht an der Zeit, einen neuen palästinensischen Staat anzuerkennen.
„Die Bedingungen sind noch nicht erfüllt“, sagte sie in der Debatte. „Wenn wir einen palästinensischen Staat anerkennen, wer wird sich freuen? Die Hamas.“
Spanien, Irland und Norwegen wollen am Dienstag (28. Mai) einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. 142 Länder haben diesen Schritt bereits getan, darunter fast alle nicht-europäischen Staaten und einige östliche und nördliche EU-Mitglieder wie Schweden, Polen und Rumänien.
Im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen und Kandidaten Bernard Guetta, der sich am Montag für die sofortige Anerkennung eines neuen palästinensischen Staates ausgesprochen hatte, steht diese Position im Einklang mit der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Aber auch mit den Kandidaten der Rechten und extremen Rechten.
François-Xavier Bellamy, Spitzenkandidat der rechtsgerichteten Partei Les Républicains, sagte, dass „die Anerkennung eines palästinensischen Staates diejenigen rechtfertigen würde, die die Gräueltaten vom 7. Oktober [den Angriff der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden] entfesselt und die Hölle geschaffen haben, in der das palästinensische Volk heute lebt“.
Der linksradikalen Partei La France insoumise (LFI), die die Verteidigung des Gazastreifens in den Mittelpunkt ihrer politischen Kampagne gestellt hat, warf er vor, den Konflikt für „Wahlkampfklientelismus“ zu missbrauchen. Die Zweistaatenlösung sollte ein Endpunkt sein, sagte Bellamy, aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
Ähnlich argumentierte der rechtsextreme Kandidat des Rassemblement National, Jordan Bardella, der den linken Kräften vorwarf, die Anschläge vom 7. Oktober nicht verurteilt zu haben.
Marion Maréchal von der extremen Rechten, deren Parteivorsitzender Eric Zemmour mehrfach wegen rassistischer Aufhetzung verurteilt wurde, erklärte, die Unterstützung eines palästinensischen Staates „schüre nur die Flammen des Antisemitismus“.
An Spanien anknüpfen
Die Standpunkte der linken Kräfte zu diesem Thema könnten unterschiedlicher nicht sein.
„Ein Massaker [in Gaza] ist im Gange, ein humanitäres Lager wurde von der Regierung Benjamin Netanjahus ins Visier genommen“, sagte Manon Aubry von der LFI. Man dürfe nicht länger wegschauen.
Gemeinsam mit anderen linken Abgeordneten forderte sie Sanktionen gegen die israelische Regierung, ein Embargo für den Transport von Waffen und Artillerie, das Ende des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 2000 und die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates.
„Die Zweistaatenlösung wurde zu lange aufgeschoben“, sagte der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann. Es sei „an der Zeit“, dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens zu folgen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Sozialdemokrat war in den vergangenen Monaten von der äußersten Linken häufig für seine Zurückhaltung im israelisch-palästinensischen Konflikt kritisiert worden.
Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat der Kommunisten, Léon Deffontaines, und Marie Toussaint von den Grünen.
Alle Kandidaten der Linken nahmen Hayer ins Visier und warfen der Regierungsmehrheit des Präsidenten mangelnden politischen Willen vor, in der Anerkennungsfrage voranzukommen. „Ich hatte gehofft, dass Frankreich seine Position geändert hätte“, sagte Glucksmann am Montag.
In einer Presseerklärung hatte das französische Außenministerium vergangene Woche bestätigt, dass „die Bedingungen nicht gegeben sind, damit [die Anerkennung eines palästinensischen Staates] einen wirklichen Einfluss auf den [Friedens-]Prozess haben kann“.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
