EU-Wahlen: Renew Europe könnte spanische Delegation verlieren
Rekordtiefe Umfragewerte und Austritte bei der liberaen Partei Ciudadanos, die acht von neun Sitzen in der spanischen Delegation der Renew Fraktion hat, könnten dazu führen, dass die Partei nach den EU-Wahlen im nächsten Jahr aus der Gruppe verschwindet.
Rekordtiefe Umfragewerte und Austritte bei der liberaen Partei Ciudadanos, die acht von neun Sitzen in der spanischen Delegation der Renew Fraktion hat, könnten dazu führen, dass die Partei nach den EU-Wahlen im nächsten Jahr aus der Gruppe verschwindet.
Ciudadanos, die 2019 mit 15,9 Prozent der Stimmen bei den nationalen Wahlen und 12,2 Prozent bei den darauffolgenden EU-Wahlen die drittstärkste politische Kraft in Spanien war, ist in den Umfragen deutlich zurückgefallen. Die Umfragewerte für die kommenden Wahlen im Dezember liegen derzeit bei 2 Prozent.
Die spanische Delegation bei Renew Europe besteht aus neun Abgeordneten – sieben von Ciudadanos, einem Unabhängigen, der früher zu Ciudadanos gehörte, und einem der Partido Nacionalista Vasco (PNV).
Bei den derzeitigen Umfragewerten droht Ciudadanos, alle Sitze im Europäischen Parlament zu verlieren.
Das bedeutet, dass die spanische Delegation von Renew, wenn der aktuelle Trend anhält, praktisch nur noch einen Abgeordneten hätte – was allerdings auch von den Wahlergebnissen der Regionalpartei PNV abhängen wird.
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Austritte im Überfluss
Angesichts der für den 28. Mai angesetzten Regional- und Kommunalwahlen sind in den letzten Monaten mehr und mehr Mandatsträger und Kandidaten der Ciudadanos der Partido Popular (EPP) beigetreten.
Bislang haben 56 Abgeordnete und Kandidaten, darunter Stadträte, regionale und nationale Abgeordnete sowie politische Mitarbeiter, die Partei verlassen. Darunter sind zwei nationale Abgeordnete, drei Senatoren und der Vizepräsident der Region Murcia.
Diese Entwicklung hat ein so kritisches Ausmaß erreicht, dass die Mitarbeiter von Ciudadanos Probleme haben, alle Rücktrittsgesuche zu bearbeiten, so interne Quellen gegenüber El Pais, die die Situation als „überbucht“ bezeichnen.
Renew Europe drückt Zuversicht aus
Renew Präsident, Stéphane Séjourné, „erkennt“ die Krise an, hat aber „volles Vertrauen“ in die Fähigkeit von Ciudadanos, sie zu überwinden, so ein Sprecher der Gruppe gegenüber EURACTIV.
Die Partei hat sich einer umfassenden Umstrukturierung unterzogen, einschließlich eines Führungswechsels, einer Überarbeitung des Programms und eines Konsultationsprozesses, von dem Renew überzeugt ist, dass er der Partei helfen wird, wieder auf Kurs zu kommen. Bislang deuten die Umfragen jedoch auf das Gegenteil hin.
„Nach diesem Prozess glauben wir, dass Ciudadanos es schaffen kann“, sagte ein Sprecher von Renew, räumte aber gleichzeitig ein, dass „das Problem ist, dass wir wenig Zeit haben und zwei Wahlprozesse, jetzt im Mai und im Dezember.“
„Wir haben vom ersten Tag an unser Bestes gegeben, und das werden wir auch weiterhin tun, (…) mit einem starken Gefühl für die europäische Demokratie und für das, was das Beste für unser Land ist“, sagte die Ciudadanos-Abgeordnete Maite Pagazaurtundúa gegenüber EURACTIV und betonte gleichzeitig, wie wichtig der Zentrismus und die Mäßigung der Fraktion sind, um zu verhindern, dass die extremen Seiten des politischen Spektrums an die Macht kommen.
„Ich hoffe, dass es Bürger gibt, die über den Moment hinaus über den Mehrwert von Ciudadanos in der spanischen und europäischen Politik nachdenken, anstatt aus dem Bauch heraus zu wählen“, fügte Pagazaurtundúa hinzu.
Ein Wechselbad der Gefühle – und Ideologien
Ciudadanos wurde 2006 in Katalonien als neue Kraft gegründet, um den zunehmend nationalistischen Diskurs der katalanischen Mitte-Rechts- und republikanischen Parteien zu bekämpfen, berichtet Público.
Die Partei, die damals von Albert Ribera geleitet wurde, kandidierte zum ersten Mal bei den katalanischen Regionalwahlen.
Obwohl sie keine klare Ideologie vertrat, führte sie ihren Wahlkampf unter dem Motto „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Zweisprachigkeit“ und distanzierte sich vom „klassischen Links-Rechts-Zweiparteiensystem“ – ein Schachzug, der ihr drei Sitze einbrachte.
Nach einem gescheiterten Versuch, 2008 in die nationale Politik einzusteigen, versuchte die Partei 2009 in einer Koalitionsvereinbarung mit der erloschenen paneuropäischen rechtsextremen und euroskeptischen Partei Libertas ins Europäische Parlament einzuziehen, was eine interne Krise auslöste, die von einer Welle von Rücktritten begleitet wurde.
In den folgenden Jahren festigte Ciudadanos seine liberale Position und wuchs exponentiell. 2014 erreichte sie fünf Sitze im Europäischen Parlament und 40 bei den nationalen Wahlen im folgenden Jahr.
Damals verschrieb sich die Partei dem Liberalismus.
Und die Zahlen stiegen weiter. Im Mai 2018 lag Ciudadanos bei 22,4 Prozent der Stimmen und lieferte sich damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PP um die Führung des Landes.
Eine Reihe von Korruptionsskandalen, in die die von Ciudadanos unterstützte PP verwickelt war, und die zunehmende Annäherung der Partei an die rechtsextreme VOX (EKR) führten dazu, dass ein Teil der Führung die Partei verließ. Aber der Rechtsruck der Partei hat funktioniert, denn im April 2019 erhielt die Partei 57 Sitze im Parlament.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, eine Regierung mit den Sozialisten zu bilden – etwas, von dem Ciudadanos während ihres Wahlkampfes sagte, dass sie es niemals tun würde – stürzten die Umfragewerte bei den Neuwahlen im November auf 10 Prozent der Stimmen ab.
Nach dem Wechsel an der Spitze versucht die Partei seitdem, ihren Platz in der spanischen politischen Landschaft zu finden.
Es scheint jedoch, dass ihre Bemühungen vergeblich waren, da die Partei bei den kommenden nationalen Wahlen im Dezember 2023 voraussichtlich auf 2 Prozent fallen wird.
