EU-Wahlkampf: Tschechische Koalition "wirbt" für prorussische Haltung der Opposition
Das Parteitrio um Ministerpräsident Petr Fiala hat das Versäumnis der größten Oppositionspartei ANO, eine Domain mit ihrem Wahlkampfslogan für die Europawahlen zu registrieren, ausgenutzt und die EU-Wahlkampfbotschaft der Partei mit prorussischen Formulierungen und Bildern versehen. Damit soll die Haltung der Partei zum Krieg in der Ukraine untergraben und auf die Gefahren ihrer Politik hingewiesen werden.
Das Parteitrio um Ministerpräsident Petr Fiala hat sich die Internetdomain mit dem EU-Wahlkampfslogan der größten Oppositionspartei ANO gesichert. Um die Haltung der Partei zum Krieg in der Ukraine zu kritisieren, hat man leichte Anpassungen mit prorussischen Formulierungen und Bildern vorgenommen.
Die „Gemeinsame Koalition“ aus Demokratischer Bürgerpartei (ODS/EKR), Christdemokraten (KDU-ČSL/EVP) und TOP 09 (EVP) nutzte die Tatsache aus, dass die ANO-Bewegung (Renew) keine Domain mit dem Slogan ihres Wahlkampfes für das Europaparlament registriert hatte.
Mit der Änderung des Slogans wolle man auf die Gefährlichkeit der ANO-Politik aufmerksam machen, so der tschechische Ministerpräsident Fiala (ODS) am Donnerstag (2. Mai) vor Journalisten.
Man habe ein Bild mit dem ANO-Slogan „Tschechien, alles für Dich“ mit „Russland, alles für Dich“ ersetzt und auf der Webseite platziert, sagte Fiala.
Außerdem ersetzten die Koalitionsparteien auf den Gesichtern des ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš und der Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Klára Dostálová, die tschechische Fahne durch die russische mit dem Text „Wählt gemeinsam für Europa, dann droht Euch keine Gefahr aus Russland“.
Fiala wies Behauptungen zurück, die Koalition habe eine Anti-Kampagne gestartet und fügte hinzu, die Kampagne der ANO und ihres Vorsitzenden in den sozialen Medien basiere ausschließlich auf Kritik an der Regierung und dem Ministerpräsidenten.
„Sie müssen also auch etwas von uns ertragen können, das gehört zur Politik“, so Fiala.
Die stellvertretende ANO-Vorsitzende Alena Schillerová bezeichnete daraufhin die veränderten Kampagnenbilder als „hybriden Angriff“ der Regierungskoalition und forderte eine Entschuldigung von Fiala.
Die ANO lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Als sie vor einigen Jahren an der Macht war, verwies sie jedoch zahlreiche russische Diplomaten aus dem Land, als es zu Explosionen in tschechischen Munitionslagern kam, für die russische Agenten des Militärnachrichtendienstes verantwortlich gemacht wurden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
