EU warnt Balkanländer vor Teilnahme an Putins Siegesparade

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer davor gewarnt, an der Parade zum „Tag des Sieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im nächsten Monat teilzunehmen. 

Luxemburg – Bei einem Treffen in Luxemburg am Montag lud der ukrainische Vize-Außenminister Andriy Sybiha seine EU-Kollegen stattdessen ein, am 9. Mai nach Kyjiw zu kommen. Ziel sei es, diplomatische Stärke zu zeigen und ein Zeichen gegen Russlands alljährliche Militärparade am selben Tag zu setzen.

Die Parade am 9. Mai findet einen Tag nach den europäischen Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs statt.

„Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nicht wollen, dass irgendein [EU-]Kandidatenland an diesen Veranstaltungen am 9. Mai in Moskau teilnimmt – das war sehr klar“, sagte EU-Außenbeauftragte Kallas, vor allem in Bezug auf die sechs westlichen Balkanländer, die der Europäischen Union beitreten wollen.

Mehrere europäische Regierungschefs distanzieren sich nach wie vor nicht klar von Russland, dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine trotz von den USA vermittelter Friedensgespräche weiter andauert.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat bestätigt, dass er an der Parade in Moskau teilnehmen wird. Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich stets gegen die EU-Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen hat, will nicht teilnehmen.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der zuletzt angesichts anhaltender Anti-Regierungsproteste demonstrative Rückendeckung aus Moskau erhielt, erklärte im März, er habe mit Putin telefoniert und plane die Teilnahme. Die Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der EU laufen weiter.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in den vergangenen Jahren an der Parade teilgenommen. In diesem Jahr wird er voraussichtlich nicht dabei sein, da Anfang Mai ein Besuch in Washington ansteht.

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen Medienberichte dementiert, wonach er eine Teilnahme an der Parade in Erwägung ziehe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat separat erklärt, er würde gerne mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen über die „Koalition der Willigen“ am selben Tag in Kyjiw empfangen, so Sybiha.

Zwar hat Selenskyj Trump wiederholt nach Kyjiw eingeladen, doch gehört Washington bislang nicht zu der Gruppe von Staaten, die der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands Sicherheitsgarantien zusichern wollen.

Am Montag bekräftigte Trump seine scharfe Kritik an Kyjiw. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, Selenskyj habe „einen absolut schrecklichen Job“ gemacht, indem er die russische Invasion „zugelassen“ habe.

Die EU-Außenminister konnten sich am Montag nicht auf eine Ausweitung der Militärhilfe für Kyjiw einigen. Man sei jedoch auf dem Weg, der Ukraine demnächst zwei Millionen Schuss großkalibrige Munition bereitzustellen.

(om/vib/jl)