EU warnt Bukarest vor Rückschritten im Kampf gegen Korruption
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Erster Vizepräsident Frans Timmermans richten sich mit einer ernsten Warnung an die rumänische Regierung. Diese hat eine Notverordnung erlassen, die die Strafen für Korruptionsvergehen senkt und zahlreiche Politiker ungeschoren davonkommen lässt. EURACTIV Brüssel berichtet.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Erster Vizepräsident Frans Timmermans richten sich mit einer ernsten Warnung an die rumänische Regierung. Diese hat eine Notverordnung erlassen, die die Strafen für Korruptionsvergehen senkt und zahlreiche Politiker ungeschoren davonkommen lässt. EURACTIV Brüssel berichtet.
„Die Korruptionsbekämpfung muss vorangetrieben, nicht zurückgeschraubt werden“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Juncker und Timmermans. „Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Besorgnis mit.“
Der Kommissionspräsident vertritt die Europäische Volkspartei, während Timmermans zu den langjährigsten Sozialisten in der EU-Institution zählt. Die Tatsache, dass beide die Stellungnahme unterzeichneten, zeigt der rumänischen PSD-Regierung (Partidul Social Democrat) nur allzu deutlich, dass sie auf keinerlei Unterstützung aus der Kommission hoffen darf. Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič, ebenfalls ein Sozialist, verlas die Erklärung vor der Brüsseler Presse.
„Die EU-Kommission warnt vor Rückschritten und wird sich die Dringlichkeitsanordnung mit Blick auf das Strafgesetzbuch und das Begnadigungsgesetz genau ansehen“, heißt es darin. „Wir haben im Kollegium über das Thema diskutiert“, so Šefčovič. Mehrere Kommissare hätten dabei Besorgnis geäußert.
Tausende Rumänen gingen am gestrigen Dienstag auf die Straße. „Diebe“, riefen sie lautstark und forderten den Rücktritt der nicht einmal zwei Monate alten PSD-Regierung.
„Es ist wichtig, dass die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung unumkehrbar sind, damit die Kommission beurteilen kann, ab welchem Zeitpunkt sie ihr Monitoring im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) einstellen kann“, betonen Juncker und Timmermans. „Unser letzte Woche veröffentlichter CVM-Bericht scheint allgemein recht positiv. Er unterstreicht jedoch auch mehrere Defizite, denen sich Bukarest noch widmen muss.“ Das EU-Monitoring für Rumänien werde weiterhin bestehen bleiben.
Der CVM-Bericht verdeutliche außerdem, dass sich jegliche Schritte, die diesen Fortschritt untergraben, oder die Strafbarkeit von Korruption schwächen, auf zukünftige Bewertungen auswirken würden, warnen die beiden Kommissionspräsidenten.
