EU wartet auf ungarischen Vorstoß gegen Russland-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Versuch Ungarns, ihren Ukraine-Gipfel letzte Woche zu torpedieren, abwehren. Nun stellt man sich auf einen erbitterten Streit über Russland-Sanktionen in dieser Woche ein.
Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Versuch Ungarns, ihren Ukraine-Gipfel letzte Woche zu torpedieren, abwehren. Nun stellt man sich auf einen erbitterten Streit über Russland-Sanktionen in dieser Woche ein.
Brüssel – Auf einem weitgehend harmonischen EU-Sondergipfel am Donnerstag arbeiteten die EU-Staats- und Regierungschefs einfach um Ungarn herum. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigerte sich, eine gemeinsame Ukraine-Erklärung zu unterzeichnen, die von allen anderen „nachdrücklich unterstützt“ wurde.
Zumindest dieses Mal gelang es den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, zu verhindern, dass Ungarn die EU-Außenpolitik als Geisel nimmt. Jetzt wird überlegt, auch in Zukunft, Budapest zu umgehen.
Einige EU-Diplomaten äußerten sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit überrascht darüber, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dieses Mal keine Gegenleistung forderte. In der Vergangenheit hatte er es sich zur Kunst gemacht, für seine Zustimmung eine Gegenleistung aus Brüssel herauszulocken. Bei dem Treffen Ende letzter Woche brachte er hingegen auch keine strittigen Themen zur Sprache, wie etwa Sanktionen gegen Russland.
Fortsetzung folgt
Orbáns entspannte Herangehensweise könnte jedoch eher damit zu tun haben, dass bei dem Treffen keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden. Das nächste Gipfeltreffen, das für den 20. März angesetzt ist, könnte sich bereits als wesentlich mühsamer erweisen.
Diplomaten zufolge hat Budapest teilweise deshalb geschwiegen, um Munition für die große Schlacht nächste Woche zu sparen. Alle sechs Monate muss das Paket von EU-Sanktionen gegen Russland verlängert werden, welches am 15. März ausläuft.
Bei dieser Abstimmung wird man nicht um Budapest herumtanzen können, da die Sanktionen die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Länder erfordern. Das gibt Orbán einiges an Druckmittel, um zu bekommen, was er will, oder damit zu drohen, das Abkommen wirklich platzen zu lassen.
Die betreffenden restriktiven EU-Maßnahmen des Sanktionspaketes richten sich gegen Personen, Unternehmen und andere Einrichtungen, die nach Ansicht der EU direkt an der Untergrabung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine beteiligt sind, indem sie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten verhängen.
Derzeit stehen über 2.400 Personen und Einrichtungen auf der schwarzen Liste der EU.
Budapest hat in den letzten drei Jahren die regelmäßige Erneuerung der Sanktionen als Druckmittel eingesetzt und wiederholt versucht, einige der sanktionierten Personen zu entfernen.
Ungarn hatte in den letzten Wochen angekündigt, acht Personen von der Sanktionsliste der EU gegen Russland streichen lassen zu wollen und in den Gesprächen mit der Ukraine über den Gastransit weitere Zugeständnisse zu erreichen.
Die Ständige Vertretung Ungarns bei der EU hat nicht bestätigt, um welche Personen es sich dabei handeln würde.
US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen seiner Bemühungen um ein Friedensabkommen zahlreiche Signale sendet, dass Washington die Sanktionen gegen Russland aufheben könnte. Für Budapest dürfte das eine Ermutigung sein, die EU-Sanktionen gegen Russland noch vehementer zu bekämpfen.
Gas-Zugeständnisse
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte vergangene Woche nach einem Besuch in Washington, er erwarte eine Antwort auf ein Schreiben, das Ungarn an die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas geschickt habe. Darin gehe es um den Gasstreit seines Landes mit der Ukraine, bevor eine Verlängerung der Sanktionen in Betracht gezogen werde.
Seit Monaten liegen Ungarn und die Slowakei mit der Ukraine im Streit, nachdem das Land ein Abkommen zur Erleichterung des Gasflusses von Russland in die EU gekündigt hat. Die Gespräche unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission waren bisher erfolglos.
Im Januar hob Ungarn sein Veto auf und stimmte der sechsmonatigen Verlängerung der wichtigsten Sanktionsregelung der EU gegen Russland zu. Allerdings erst, nachdem es eine gemeinsame, nicht bindende Erklärung erhalten hatte, dass Ungarns Bedenken in Bezug auf Gas in Brüssel ernst genommen würden.
EU-Botschafter haben diese Woche drei Chancen, eine Verlängerung des Sanktionspakets zu erreichen – entweder am Montag, am Mittwoch oder, als letztes Mittel, am Freitag.
Eine Pattsituation, die dazu führt, dass die Sanktionsliste ausläuft, würde die EU auf unbekanntes Terrain führen.
[BTS/KN]
