EU pocht weiter auf Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen im Ukraine-Konflikt fest.

Die im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim vor drei Jahren verhängten Strafmaßnahmen würden nicht gelockert, sagte der britische Außenminister Boris Johnson gestern während eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die EU erkennt die Krim als Teil Russlands nicht an und sie fordert, dass sich die Regierung in Moskau an eine in Minsk getroffene Friedensvereinbarungen hält.

Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ausgesprochen hat, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Ich kann nicht sagen, wie die US-Regierung dazu steht, aber ich kann sagen, wie die Europäer dazu stehen.“

Sie gehe davon aus, Ende der Woche in Washington das Thema Ukraine mit Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Regierungsberater Jared Kushner und mehreren US-Senatoren zu besprechen, sagte Mogherini. Am 20. Februar werde zudem US-Vizepräsident Mike Pence nach Brüssel kommen.

Die Europäer befürchten, ein Abrücken der USA von deren Russland-Sanktionen könnte dazu führen, dass auch in der EU die Strafmaßnahmen nicht mehr von allen Mitgliedern unterstützt würden. Länder wie Ungarn und Bulgarien dringen bereits auf eine Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen. Allerdings sagte Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erst vor wenigen Tagen, dass die US-Sanktion ohne Abzug Russlands von der Krim nicht aufgehoben würden.