EU will Roaming-Gebühren drastisch senken [DE]

Um die Preise für die Nutzung von Mobiltelefonen im EU-Ausland zu senken, hat die Kommission vorgeschlagen für die Gebühren, welche Netzwerkbetreiber für die Nutzung ihrer Netze im Ausland verlangen, eine Höchstgrenze festzulegen.  Hierdurch könnten die Roaming-Gebühren der Verbraucher um bis zu 70 % reduziert werden.

Bei der Präsentation des Vorschlags am 12. Juli sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag wie versprochen etwas gegen die  überhöhten Gebühren für die Verwendung von Mobiltelefonen im Ausland unternehmen wolle.   Denn die Netzwerkbetreiber hätten sich in dieser Frage zu spät und zu wenig bemüht etwas zu ändern, fügte er hinzu.

Nach Angaben der Kommission sind zurzeit 147 Millionen EU-Bürger – überwiegend Privatpersonen und Geschäftsleute kleiner und mittelständischer Unternehmen – von den hohen internationalen Roaming-Gebühren betroffen.  Es heißt weiter, dass die durchschnittlich verlangten Gebühren mehr als fünf Mal höher als die tatsächlichen Kosten für die Netzwerkbetreiber.

Die Kommission will daher eine Höchstgrenze für die Gebühren festlegen, welche Mobilfunkbetreiber sich einander in Rechnung stellen können, wenn Verbraucher Auslandsgespräche führen.   Die Kommission will daher den Großkundenpreis für diese Dienstleistungen begrenzen und den Aufschlag für den Endkundenpreis auf nicht mehr als 30 % festlegen.  Folgende Höchstgrenzen der Großkundenpreise wurden von der Kommission vorgeschlagen:

• 33 Cent für Ortsgespräche (zu einem Anbieter innerhalb des Gastlandes)
• 49 Cent pro Minute für internationale Gespräche vom Gastland in ein anderes Land
• 16,5 Cent pro Minute für eingehende Anrufe im Ausland

Der Aufschlag von 30 %  entspricht der Spanne, welche Netzwerkbetreiber üblicherweise bei inländischen Gesprächen anlegen können, sagte die EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft Viviane Reding.

Barroso hatte den Mobilfunkbetreibern eine letzte Chance gegeben, zu zeigen, wie ernst es ihnen mit der Selbstregulierung sei, indem sie die  Gebühren freiwillig senken. Bislang jedoch sieht die Kommission hierfür keine Anzeichen. 
Deshalb wird die heute angenommenen Verordnung  nach einer Übergangsphase von sechs Monaten automatisch auf Endkundenebene in Kraft treten – es sei denn die Netzwerkbetreiber führen doch noch eine freiwillige Senkung der Gebühren durch. In diesem Fall, so Barroso, würden diese Maßnahmen der Kommission teilweise überflüssig werden, was die Kommission auch hoffe.