EU wird Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit im Irak lancieren
Die EU wird ein Verbindungsbüro in Bagdad eröffnen, dessen Aufgabe darin bestehen soll, die Ausbildung irakischer Richter, Staatsanwälte und Gefängnisangestellter zu koordinieren.
Die EU wird ein Verbindungsbüro in Bagdad eröffnen, dessen
Aufgabe darin bestehen soll, die Ausbildung irakischer Richter,
Staatsanwälte und Gefängnisangestellter zu koordinieren.
Die EU-Außenminister haben sich am 21. Februar 2005 darauf
verständigt, eine integrierte Mission zur Förderung der
Rechtsstaatlichkeit zu lancieren: EUJUST LEX. Die Mission fällt in
den Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) and wird vor allem in einer integrierten Ausbildung in den
Bereichen Verwaltung und Strafverfolgung für hohe Beamte und
leitende Angestellte in der Justiz, Polizei und
Justizvollzugsanstalten bestehen.
Das erste EU-Büro in Irak seit Beginn des Krieges soll innerhalb
weniger Monate eröffnet werden und das Ausbildungsprogramm soll
Anfang des Sommers beginnen. Es soll über mindestens ein Jahr
laufen und werde nach Angaben des Rates in den
EU-Mitgliedstaaten oder in Nachbarländern des Irak stattfinden,
sollte sich die Sicherheitssituation im Irak nicht verbessern.
„Erstmals sind wir in der Irak-Frage wirklich vereint. Dies wird
zweifellos sehr wichtig für die Treffen sein, die wird mit
Präsident Bush haben werden,“ so der EU-Außenbeauftragte Javier
Solana.
