EU-Wünsche an die Türkei nach Wahlsieg Erdo?ans

Die konservative AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an hat bei der Parlamentswahl erneut die absolute Mehrheit erreicht. Europa gratuliert höflich und formuliert seine Forderungen.

Die konservative AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an hat bei der Parlamentswahl an diesem Wochenende die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Damit kann er seine Pläne für eine neue Verfassung nicht ohne die Opposition durchsetzen. Erdo?an kündigte umgehend Gespräche darüber mit den anderen Parteien an. Mit dem Ausgang erfüllten sich die Hoffnungen am Markt: Die wirtschafsfreundliche AKP bleibt an der Regierung, ihre Macht ist jedoch begrenzt.

Bei der Abstimmung am Sonntag erhielt die islamisch geprägte Partei bei ihrem dritten Wahlsieg in Folge etwa die Hälfte der Stimmen und damit einen größeren Anteil als 2007. Allerdings bekommt sie nach vorläufigen Berechnungen mit 326 von 550 Sitzen fünf Mandate weniger als bislang.

330 Sitze wären nötig gewesen, um eine Volksabstimmung über Erdo?ans geplante neue Verfassung anzusetzen, bei 367 Sitzen hätte die Regierung eine neue Verfassung auch ohne Referendum durchsetzen können. Mehrere Faktoren waren für die Verluste verantwortlich: Die sozialdemokratische CHP erzielte mit etwas mehr als einem Viertel der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 30 Jahren, die rechtsgerichtete MHP überwand mit 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde und auch die pro-kurdischen Kandidaten schnitten stark ab.

Europas fordernde Glückwünsche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in dem Glückwunschschreiben an den alten und neuen türkischen Ministerpräsidenten, dass das Wahlergebnis "den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik" reflektiere. "Politisch und wirtschaftlich haben Sie immer wieder maßgebliche Anstöße zur Weiterentwicklung Ihres Landes gegeben. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Fortsetzung dieser Politik und freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit", schrieb Merkel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieben in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Wahlergebnis den Weg ebene, die demokratischen Institutionen in der Türkei weiter zu stärken und das Land "in Übereinstimmung mit den europäischen Werten und Standards weiter zu modernisieren".

"Wir sind überzeugt, dass die neue Wahlperiode neue Möglichkeiten für weitere Reformen bietet", so Van Rompuy und Barroso. Dazu zähle die Arbeit an einer neuen Verfassung "mit der breitest möglichen Konsultation und im Geiste des Dialogs und des Kompromisses". Van Rompuy und Barroso fordern auch eine "Stärkung des Vertrauens zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedsstaaten". Fortschritte in diesen Bereichen sollten auch neue Impulse für die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geben, so Van Rompuy und Barroso.

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, betrachtet den Wahlsieg als ein " überzeugendes Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss". Lambsdorff, der sich Ende 2009 im Interview mit EURACTIV.de deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatte, formulierte vier Aufgaben, die für Erdo?an jetzt im Vordergrund stehen sollten .

"Erdo?an muss als erstes eine Verfassungsreform vorschlagen, die die Spaltung der Gesellschaft überwindet. Die Regierung hat die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Parlament verpasst, das ist ein deutliches Zeichen, dass die Wähler keinen Durchmarsch der AKP wollen. Stattdessen braucht es endlich einen echten Dialog der AKP-Regierung mit der Opposition im Parlament und der Zivilgesellschaft", so Lambsdorff.

Zweitens müssten die Defizite bei den bürgerlichen Freiheiten beseitigt werden. "Für eine wirkliche demokratische Reform sind in der Verfassung verankerte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverzichtbar. Die Lage der Presse sowie der Online-Informationsanbieter hat sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert – dieser Trend muss umgekehrt werden", forderte Lambsdorff.

Die dritte Aufgabe bestünde darin, die türkisch-europäischen Beziehungen wieder zu verbessern, die sich seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 stetig verschlechtert hätten. "Jetzt gibt es die Chance, Zusammenarbeit und Stimmung zwischen der Türkei und der EU zu verbessern. Die neue Regierung sollte das Ankara-Protokoll, also die Öffnung der See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern, jetzt zügig umsetzen."

Die vierte Aufgabe für Erdogan besteht laut Lambsdorff darin, "die Frustration durch stockende EU-Beitrittsverhandlungen nicht in eine Behinderung unserer strategischen außenpolitischen Zusammenarbeit umschlagen zu lassen, gerade angesichts des arabischen Frühlings, der durch die schrecklichen Ereignisse in Syrien nicht zum Erliegen kommen darf."

Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sieht derzeit keine Annährung der Türkei an die EU. "Der Weg der Türkei führt eher in eine islamische Republik. Eine Mitgliedschaft in der EU ist derzeit weniger wahrscheinlich als zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005. Das Land bewegt sich von Europa weg und verfolgt einen Machtanspruch im Nahen Osten", so Langen.

"Nach wie vor hat das Land erhebliche Defizite in Bezug auf EU-Standards. Das gilt für die Menschenrechte, die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Zehn-Prozent-Sperrklausel für Parlamentswahlen. Erdogan ist mit seiner Strategie der Ausgrenzung der Kurden übrigens gescheitert, da sich unabhängige Einzelkandidaten durchgesetzt haben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Neues Selbstbewusstsein der Türkei

Während die Europäer den Türken Ratschläge erteilen und Forderungen aufstellen, hat sich die Türkei im vergangenen Jahrzehnt zu einem selbstbewussten Land entwickelt, dass sich weder am Westen noch am Osten orientiert, schreibt der spanische Politikwissenschaftler José Ignacio Torreblanca in einem Gastbeitrag für El País, die in der deutschen Übersetzung bei presseurop nachzulesen ist. "Während Europa noch darüber debattierte, ob es die Türkei aufnehmen oder ablehnen sollte und sich den Luxus leistete, das Land hinzuhalten und sogar öffentlich zu demütigen, haben die Türken alle Vorurteile widerlegt und sich ihre eigene Erfolgsgeschichte geschaffen", so Torreblanca.

Die Türkei – und nicht die derzeitige Krisen-EU – sei zudem ein Vorbild für viele Menschen in den Umbruchsregionen Nordafrikas und in der arabischen Welt. "Auf den Straßen von Rabat, Tunis oder Kairo gilt Europa nicht mehr als nachzuahmendes Vorbild, diese Rolle hat nun die Türkei übernommen, ein Land, das beweist, dass es sehr wohl möglich ist, gleichzeitig muslimisch, demokratisch und wohlhabend zu sein und sogar noch eine eigene Außenpolitik zu verfolgen, die sich nicht dem Diktat der westlichen Länder beugt", schreibt Torreblanca.

Die Gründe für das neue türkische Selbstbewusstsein und die Enttäuschung über die Europäische Union formulierte Suat Kiniklioglu, Spitzenpolitiker in der türkischen Regierungspartei AKP, bereits vor einem Jahr im Interview mit EURACTIV.de.

Den eigenen regionalen Machtanspruch hat die Türkei jüngst unterstrichen, als das Land ein Veto gegen die Berufung der österreichischen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als OSZE-Chefin einlegte – als Retourkutsche für Österreichs Haltung zum EU-Beitritt. (EURACTIV.de vom 6. Juni 2011)

Auch in der Energiepolitik hat sich die Türkei als aufstrebende Regionalmacht positioniert. Sie unterstützt offiziell beide Erdgaspipeline-Rivalen, die auf die Unterstützung der Türkei angewiesen sind: die russische South Stream-Leitung und das europäische Nabucco-Projekt. Allerdings habe die Türkei ein wirtschaftliches und strategisches Interesse, die Gasgeschäfte selber abzuwickeln und sich als Drehscheibe zu etablieren, erklärte der Energieexperte Roland Götz vor wenigen Wochen in Berlin (EURACTIV.de vom 13. April 2011). "Die Türkei will diese Position ausnutzen. Sie hat wenig Interesse daran, eine Entscheidung herbeizuführen. Das könnte auch ein Grund sein, weshalb es faktisch weder bei der einen noch der anderen Pipeline vorangeht", so Götz.

Die Türkei ist zudem ein Schlüsselland für die angestrebte europäische Migrationspolitik. Die türkisch-griechische Grenze ist für viele Migranten aus dem Mittleren Osten und Asien das "natürliche Tor" in die EU, heißt es im aktuellen Europol-Bericht (EURACTIV.de vom 9. Mai 2011). Zunehmend werde die grüne Grenze aber auch von Nord- und Westafrikanern genutzt. "Die geografische Lage, die vorhandenen historischen Schmugglerwege und die vergleichbare Leichtigkeit, mit der Einreisevisa erlangt werden können, haben die Türkei in die Haupt-Verknüpfungsstelle für illegale Einwanderer auf ihrem Weg nach Europa verwandelt", heißt es im Europol-Bericht.

Außenpolitisch muss sich Erdo?an derzeit auf die dringlichen Probleme an der eigenen Grenze konzentrieren. Bisher sind mehr als 7.000 Syrer vor der gewaltsamen Unterdrückung der Revolution gegen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad in die Türkei geflohen. In den kommenden Tagen dürfte diese Zahl weiter steigen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach gestern im Telefonat mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereits von einer "immer kritischer werdende Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet". Die Bundesregierung hat humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge angeboten.

Erdo?ans Siegesrede

Erdo?an kündigte in seiner Siegesrede am Sonntag an, die neue Verfassung gemeinsam mit der Opposition angehen zu wollen. "Die Botschaft des Volkes lautet, durch Konsens und Verhandlungen zu einer neuen Verfassung zu kommen", sagte er. Erdogan verwies darauf, dass die jetzige Verfassung in den 1980er Jahren nach einem Militärputsch entworfen wurde. Er hat erklärt, mit einem neuen Dokument die Demokratie stärken zu wollen.

Kritik an Erdo?an-Kurs

Kritiker befürchten dagegen, dass der gläubige Muslim seine Macht festigen und den weltlichen Charakter der Republik aufweichen könnte. Sie werfen der Regierung unter anderem vor, Journalisten festzunehmen und die Steuerbehörden im Kampf gegen eine unliebsame Mediengruppe einzusetzen. Sie vermuten zudem, dass Erdo?an die Türkei mehr an einem Präsidialsystem ausrichten will, mit ihm an der Spitze. Nach den Parteistatuten könnte er 2015 nicht mehr als Ministerpräsident antreten.

Positives Signal für Investoren

Für Investoren dürfte der Ausgang das ideale Szenario sein. Erdo?an ist in der Wirtschaft beliebt: Seit seinem Amtsantritt 2003 hat das Land ein starkes Wirtschaftswachstum, mit einem Anstieg von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr. In einer ersten Reaktion erklärte die Ratingagentur Fitch, die Arbeit an der Verfassung dürfe nicht davon ablenken, dass eine Überhitzung der türkischen Wirtschaft drohe. Zudem würden die politischen Risiken im Land weiter eine wichtige Rolle bei der Einstufung spielen.

Tatsächlich war die Wahl von Gewalt begleitet. Am späten Sonntagabend wurden nach Angaben der Behörden elf Menschen im Osten des Landes durch eine Bombe verletzt. Die Opfer hatten den Sieg von kurdischen Kandidaten gefeiert, hieß es. Auch den Wahlkampf hatten zahlreiche Anschläge überschattet.

EURACTIV/rtr/mka

Links

Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso: Joint statement on the results of the general elections in Turkey (13. Juni 2011)

Angela Merkel: Merkel gratuliert türkischem Ministerpräsidenten Erdogan (13. Juni 2011)

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