EU-Zensur gegen Kinderpornografie

Die EU-Kommission will härtere Strafen bei sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Netz. Dabei soll auch der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden. In Deutschland wurden die umstrittenen Websperren gerade erst ausgesetzt. Die CSU ist begeistert vom Vorschlag der Kommission. Die SPD ist zurückhaltend, die Grünen lehnen das „EU-Zensurgesetz“ ab.

Sperren oder löschen? In Deutschland lehnen Liberale, Grüne, die SPD und große Teile der Netzgemeinde Websperren ab. Sie sehen die Gefahr, dass am Beispiel der Websperren gegen kinderpornografische Inhalte eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle beliebiger Web-Inhalte geschaffen wird. Die Regierungskoalition in Berlin bereitet nun stattdessen ein Gesetz vor, das die Löschung solcher Internet-Seiten legalisieren würde.

Kaum ist das umstrittene "Zugangserschwerungsgesetz" in Deutschland ausgesetzt, will nun die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten verpflichten, Internetsperren gegen Websites mit Kinderpornografie einzurichten.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat heute neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, mit denen die EU-Staaten verpflichtet werden sollen, die Strafen für Sexualstraftäter zu verschärfen. Der Vorschlag sieht vor, dass auch neue Straftaten wie das "Grooming" – Kontaktaufnahme zu Kindern via Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs – unter Strafe gestellt werden und dass "Sextourismus" auch dann mit Freiheitsstrafe bedroht wird, wenn der Kindesmissbrauch außerhalb der EU stattgefunden hat. Außerdem möchte die Kommission, dass in den Bereichen Prävention und Opferschutz mehr getan wird.

In den Bereich der Prävention fällt auch die Einrichtung europaweiter Internetsperren. "Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann. Da es sehr schwierig ist, diese Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, ist im Vorschlag vorgesehen, den Mitgliedstaaten freizustellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll; rechtliche Bestimmungen werden jedoch in jedem Fall angewandt", heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Malmström hatte im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung "Dunkle Ecken des Internets aufräumen" ihre Gründe für den Vorschlag erläutert.

Koalitionsvertrag: "Löschen statt sperren"

Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, Union und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag auf den Grundsatz "löschen statt sperren" festgelegt. Die Überlegungen aus Brüssel kämen nicht überraschend, sie seien schon früher Gegenstand eines Beschlussentwurfs gewesen. Man sei in einem sehr frühen Verhandlungsstadium. Die Bundesregierung hat bereits früher erklärt, man werde ausschließlich für die Löschung derartiger Seiten eintreten und Zugangssperren nicht vornehmen.

Der Widerstand von deutscher Seite dürfte sich im April im Ministerrat der 27 Mitgliedsländer zeigen, der ebenso wie das Europaparlament dem Vorschlag zustimmen muss. Da der Rat aber mit Mehrheit entscheidet, könnte Deutschland überstimmt werden. Skandinavien, Großbritannien und Italien setzen Internetsperren bereits ein. "Ich weiß, dass wir die Unterstützung vieler Mitgliedsstaaten haben", sagte Kommissarin Malmström.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Die schwarz-gelbe Koalition gehe sogar einen Schritt "weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet, statt auf eine Sperrung", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans heute in Berlin. "Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt."

Reaktionen aus dem EU-Parlament

Die CSU unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission. Der CSU-Europapolitiker und Vizechef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warf der FDP am Montag in München vor, ein Einschreiten gegen Kinderpornografie in Berlin zu verhindern. "Wenn die FDP in Berlin Blockade praktiziert, müssen wir in Brüssel uns der Sache annehmen", sagte Weber. Der niederbayerische CSU-Bezirkschef befürwortete eine Sperrung von Kinderporno-Seiten, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström es vorgeschlagen hat und forderte noch weitergehende Maßnahmen.

SPD für Löschung

Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel begrüßte den Kommissionsentwurf zur Strafverfolgung im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie. Weniger zufrieden zeigt sich Sippel aber damit, dass Deutschland das soeben zurückgenommene Gesetzt zu Internetsperren erneut einführen müsste: "Wenn Frau Malmström tatsächlich mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen will, dann reicht die Sperrung kinderpornographischer Websites nicht aus, da eine Blockade der Seiten leicht zu umgehen ist. Wer wirklich ein deutliches Zeichen gegen Kinderpornographie im Internet setzen will, der muss die entsprechenden Seiten löschen! Das fehlt leider im Vorschlag," so Sippel.

Liberale gegen Netzsperren

Die FDP-Europabgeordnete Silvana Koch-Mehrin formuliert kritiischer: "Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden."

Auch die FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch fordert, dass die Inhalte von den Servern gelöscht werden, "um Kinderpornographie aus dem Internet zu verbannen". "Das Sperren einschlägiger Seiten ist zu leicht zu umgehen, als dass dies den Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit rechtfertigen würde", meint Hirsch.

Grüne gegen Websperren

Die Grünen fordern, dass Kommission und Rat "ihre Pläne für ein EU-Zensurgesetz wieder begraben". "Der Weg von der Zensur krimineller Inhalte zur Zensur unliebsamer Inhalte ist nicht weit", warnt Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im Europaparlament. "Statt durch politische Opportunität rechtsstaatliche Grundsätze zu gefährden, muss es ein Zurück zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung geben. Ich fordere die Innenkommissarin daher auf, sich der ablehnenden Ansicht von Justizkommissarin Viviane Reding anzuschließen", so Albrecht.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) lehnt den EU-Richtlinienentwurf ebenfalls ab: "Wenn Europa Zensurinfrastruktur aufbaut, wird sie auch auf andere Bereiche anwendbar sein. Es kurisieren bereits jetzt Ratspapiere, in denen Internetsperren auch bei Copyrightsverletzungen vorgeschlagen werden", so der Österreicher. Anstatt Inhalte im Internet durch providerseitige Filter zu sperren, sollte wie in Deutschland auf ‚Löschen statt Sperren‘ gesetzt werden, fordert Ehrenhauser. Entscheidend sei, dass "allein Gerichte und niemals private Organisationen oder die Polizei" über derartige Maßnahmen im Einzelfall entscheiden dürfen.???

mka mit dpa

Dokumente / Links

Cecilia Malmström: "Dunkle Ecken des Internets aufräumen" (FAZ, 29. März 2010)

Kommission: Schärfere Strafen für sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie gefordert (29. März 2010)

Kommission: Kampf gegen Menschenhandel (29. März 2010)