EuGH-Urteil: Parlament unterliegt im Straßburg-Streit
Das Europäische Parlament ist mit dem Versuch gescheitert, künftig seltener zwischen Brüssel und Straßburg zu pendeln. Der Europäische Gerichtshof gab einer Klage Frankreichs Recht. Das Parlament muss nun seinen Tagungskalender überarbeiten.
Das Europäische Parlament ist mit dem Versuch gescheitert, künftig seltener zwischen Brüssel und Straßburg zu pendeln. Der Europäische Gerichtshof gab einer Klage Frankreichs Recht. Das Parlament muss nun seinen Tagungskalender überarbeiten.
Frankreich hat mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindert, dass die Europaabgeordneten weniger zwischen Brüssel und Straßburg pendeln müssen. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (13. Dezember) die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig erklärt.
Die Fraktionschefs hatten sich im März 2011 darauf verständigt, in den Jahren 2012 und 2013 jeweils eine viertägige Plenartagung in Straßburg zu streichen. Das widerspricht den EU-Verträgen, hatte Frankreich mit der Unterstützung Luxemburgs beklagt und Recht bekommen. Der Gerichtshof bleibt damit seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Bereits 1997 hatte es geurteilt, dass am Sitz des Parlaments – und das ist laut den EU-Verträgen Straßburg – in regelmäßigen Zeitabständen zwölf ordentliche Plenartagungen abzuhalten sind. Zusätzliche Plenartagungen dürfen nur dann an einem anderen Arbeitsort, zumeist also Brüssel, festgelegt werden, wenn das Parlament die zwölf ordentlichen Plenartagungen in Straßburg abhält.
Für Brüssel, gegen Straßburg
Das EuGH-Urteil wurde von den meisten Europaabgeordneten mit großer Enttäuschung aufgenommen. Viele EU-Abgeordnete setzen sich seit Jahren dafür ein, dass das Parlament nur noch an einem Sitz tagt. Die meisten Abgeordneten plädieren dabei für Brüssel als Single Seat, andere für Straßburg.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro, einer der Initiatoren der Single Seat-Kampagne, bezeichnete die Entscheidung des Gerichtshofs als "nicht erfreulich". Das Parlament habe immer wieder mit absoluter Mehrheit mehr Selbstbestimmungsrechte gefordert. "Diese Forderungen bestehen weiter, denn es kann nicht sein, dass wir uns von den EU-Mitgliedstaaten diktieren lassen, wo und wie lange die direkt gewählten Volksvertreter tagen. Das Europäische Parlament ist kein Wurmfortsatz des Rates. Der ständige Wanderzirkus des Europäischen Parlaments ist zu teuer und aufwendig als dass wir ihn noch länger mitmachen wollen. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Also werden wir versuchen, die Verträge zu ändern."
Die Grünen bedauern ebenfalls die Entscheidung des EuGH. Dennoch werde das Parlament einen rechtlich nicht verbindlichen Initiativbericht zur Sitzfrage verfassen. "Obwohl die letzte Entscheidung nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten liegt, muss das Europaparlament endlich Druck machen, damit die unhaltbare Situation eines Parlaments mit mehreren Sitzen gelöst wird", erklärten die Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms. Allmonatlich müssten tausende Menschen und Tonnen an Material zwischen Brüssel und Straßburg pendeln, begründeten die Europaabgeordneten ihre Haltung. "Das ist eine völlig unnötige Zusatzbelastung für die Arbeit des Parlaments und außerdem teuer, ineffizient und umweltschädlich."
Für Straßburg, gegen Brüssel
Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt rief – mit Blick auf das EuGH-Urteil – erneut dazu auf, die Arbeit des Europaparlamentes weitgehend auf Straßburg zu konzentrieren. Straßburg sei im Vergleich zu Brüssel "billiger, bürgernäher und das Symbol eines polyzentrischen und demokratischen Europa, das auf den Versöhnungsgedanken gegründet ist, für den die EU jetzt den Friedensnobelpreis erhalten hat", so Posselt.
Da der Brüsseler Plenarsaal derzeit kaputt sei und das Parlament in Straßburg über perfekte Räumlichkeiten verfüge, "ist das ein guter Moment, um die teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel abzuschaffen und sich ganz auf die regulären Plenarsitzungen in Straßburg zu konzentrieren, die wieder fünftägig abgehalten werden sollten", sagte Posselt. Es sei den Steuerzahlern nicht zuzumuten, im Zeichen der Krise weiter viel Geld in überteuerte Brüsseler Immobilien zu stecken, wenn sich die Bedürfnisse des Parlamentes in Straßburg weitaus günstiger verwirklichen ließen.
Die konservative französische Europaabgeordnete Véronique Mathieu (UMP/EVP) begrüßte ebenfalls das deutliche EuGH-Urteil. "Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein großer Sieg, der den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg stärkt." Die künstliche Teilung einer Plenarsitzungswoche in zwei Tagungen sei eine unwirksame List gewesen, um die Regeln der EU-Veträge zu unterlaufen. "Der Sitz der europäischen Institutionen wird von den Mitgliedsstaaten festgelegt. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erlaubt es nun nicht mehr, Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments in Frage zu stellen", so Mathieu.
mka
Links
EURACTIV Brüssel: France wins EU court ruling on ‘split’ Strasbourg session (13. Dezember 2012)
EuGH: Urteil zum Tagungskalender des Parlaments (13. Dezember 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Single Seat: EU-Parlamentarier gegen Doppelsitz (25. Oktober 2012)
EuGH: Zwölf Plenartagungen in Straßburg sind Pflicht (6. September 2012)
Schlagabtausch um Straßburg als EU-Parlamentssitz (11. März 2011)
Wenn die EU-Karawane elektronisch aufrüstet… (28. Juni 2010)
