Eurokrise: Westerwelle vs. Juncker

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wittert bei der FDP einen populistischen Kurs in der Euro-Debatte. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht vom „wahren europäischen Patriotismus“. Fotos: Der Rat der Europäischen Union (L) / dpa (R). — Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wittert bei der FDP einen populistischen Kurs in der Euro-Debatte. FDP-Chef Guido Westerwelle spricht vom "wahren europäischen Patriotismus". Fotos: Der Rat der Europäischen Union (L) / dpa (R).

Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen in der Eurokrise, insbesondere zur Ausweitung des Rettungsschirms. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker streiten indes um den Kurs in Europa. Juncker zeigt sich von einigen Liberalen „entsetzt“.

Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir müssen uns schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen einigen – je eher, desto besser. Die Beruhigung der Märkte in den letzten Wochen verschafft uns zwar ein wenig Luft, aber es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, wir müssen jetzt mit aller Entschlossenheit handeln."

Die Erholung der Wirtschaft und die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt müssten gegen die Bedrohungen, die von der Schuldenkrise ausgingen, geschützt werden. "Es ist notwendig, dass die Regierungen in Europa dafür sorgen, dass nicht die Finanzmärkte entscheiden und die wirtschaftliche Erholung gefährden", sagte Rehn.

Konkret forderte Rehn sofortige Änderungen beim EU-Rettungsfonds (EFSF): "Es macht als Teil eines Gesamtpakets Sinn, die tatsächliche Ausleihsumme des Rettungsfonds EFSF zu vergrößern und den Aufgabenbereich des Fonds aufzustocken." Dies sei "unbedingt notwendig, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir bereit sind, auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren und Spekulationen an den Finanzmärkten entschlossen entgegenzutreten".

Zugleich mahnte Rehn in der Zeitung eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes an: "Wir dürfen die Chance, den Stabilitätspakt zu stärken, nicht verstreichen lassen", sagte der Kommissar aus Finnland. Rehn forderte die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament auf, einer frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung, einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und nahezu automatischen Strafen bei Regelverstößen zuzustimmen.

Juncker attackiert FDP

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat Teilen der FDP in der Eurokrise einen populistischen Kurs vorgeworfen. Im Interview mit dem "SPIEGEL" sagte Juncker: "Ich bin entsetzt, wie manche deutsche Liberale ihr europapolitisches Erbe aufs Spiel setzen". Es schmerze mich zutiefst, "dass einige in der FDP nun mit einem populistischen Kurs liebäugeln".

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms ausgesprochen. Teile der FDP befüworten auch einen Euro-Austritt von Krisen-Ländern wie Griechenland.

Die harte Linie führt auch zu Streit mit den deutschen Liberalen im EU-Parlament. Europa-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisiert die Positionierung gegenüber dem "SPIEGEL": "Unter Genscher war klar: Was gut für Europa ist, ist gut für Deutschland. Jetzt ist die FDP dabei, ihre Tradition als Partei Europas für einen deutschen Währungspopulismus zu verraten." Anders als die Bundes-FDP können sich die FDP-Europaabgeordneten unter bestimmten Bedingungen auch Euro-Bonds vorstellen. Die Gruppe hat ihr eigenes Positionspapier hierzu verabschiedet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wandte sich erneut gegen Forderungen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, den Rettungsschirm aufzutocken (EURACTIV.de vom 20. Januar 2011). "Wenn die These von Ludwig Erhard stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sind solche Wortmeldungen nicht hilfreich", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Auch Kritik von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, die FDP fahre einen populistischen Kurs, wies Westerwelle zurück.

Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sei eine schnelle Reform zur Stabilisierung des Euro nötig. "Wer Europa will, muss jetzt handeln und die Regeln anpassen. Das ist der wahre europäische Patriotismus."

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement legt der FDP einen proeuropäischen Kurs nahe. "Eine Partei wie die FDP gehört gerade jetzt an die Spitze der europäischen Bewegung", schreibt Clement in einem Kommentar im Handelsblatt (Montag). "Wir brauchen jetzt mehr Europa – und keine Hair-Cuts, keine Haarspaltereien zulasten einzelner Mitgliedstaaten." Die FDP sei schlecht beraten, wenn sie hier populistisch statt verantwortlich europäisch agiert.

rtr/EURACTIV/awr