Europa Kompakt | 12.06.2025

Willkommen bei Europa Kompakt.

In der heutigen Ausgabe:

• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments will nicht kündigen
• Die EU liebäugelt mit einem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
• Guy Verhofstadt schimpft über die „dummen Franzosen“
• EU-Länder wollen mehr Mitspracherecht in der Asylpolitik
• Elternrechte der Abgeordneten im Europaparlament

Brüssel im Überblick

Metsola wird ihren Job nicht aufgeben: Der finnische Nachname mag täuschen, aber Roberta Metsola – geborene Tedesco Triccas – ist Malteserin durch und durch. Sie hat sich immer die Tür zu ihrer Heimat offen gelassen und erfreut sich dort großer Beliebtheit. Der Vorsitzende ihrer christdemokratisch-konservativen Partit Nazzjonalista machte Metsola diese Woche allerdings einen Strich durch die Rechnung, indem er nach schlechten Umfrageergebnissen zurücktrat. Das hatte einen 24-stündigen Medienwirbel darüber ausgelöst, ob sie ihren Job als Präsidentin des Europäischen Parlaments aufgeben und bei den nächsten Wahlen in Malta antreten würde.

Auswirkungen auf Brüssel: Eine Rückkehr in die Heimat würde einen Wettbewerb um die Führung des Europäischen Parlaments zur Folge haben und die EVP um eine ihrer besten Politikerinnen im EU-Kosmos bringen. Ohne Garantie, dass Metsola die sozialdemokratische Regierung, die seit 13 Jahren in Malta regiert, aus dem Amt jagen könnte. Um die Dinge noch komplizierter zu machen, droht der maltesische Premierminister Robert Abela mit der Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen und beruft sich dabei auf eine angebliche nationale Instabilität, die durch das Führungsvakuum der Opposition verursacht wurde. Das Timing, so scheint sie festgestellt zu haben, war falsch.

An Ort und Stelle: Metsola habe nicht die Absicht das Amt, dass sie seit dem Jahr 2022 innehat und für das sie vor nur 10 Monaten wiedergewählt worden war, aufzugeben, sagen Quellen. „Sie hat keine Anzeichen dafür gegeben, dass sie sich nicht zu 100 Millionen Prozent für das Amt der Parlamentspräsidentin einsetzt“, so eine Quelle. Das deckt sich auch mit Berichten maltesischer Medien.

Gerüchte auf der Insel: In Valletta kursieren Berichte, wonach Metsola eine Art Jobsharing mit dem nächsten Oppositionsführer anstrebe. Laut dieser Idee würde sie die eher zeremonielle Rolle der Parteivorsitzenden übernehmen und die Wahlkampftätigkeiten und das tägliche nationale Geschäft einem Kollegen überlassen.

Tabuzone: Die Sozialdemokraten bestreiten, dass sie über Metsolas mögliche Halb-Rückkehr in die maltesische Politik beunruhigt ist. Allerdings haben sie Metsola für den Vorschlag schon kritisiert. „Ich glaube nicht, dass es aus rechtlicher Sicht etwas gibt, was sie daran hindern könnte, aber aus ethischer Sicht ist es unglaublich“, sagte der maltesische sozialdemokratische Europaabgeordnete Alex Agius Saliba. Sie solle nicht eine institutionelle Rolle im Parlament mit einer hochpolitischen Rolle in der nationalen Politik kombinieren.

Wie geht es für Metsola weiter? Das Fenster für ihre Beteiligung in der maltesischen nationalen Politik scheint sich vorerst zu schließen. Wer weiß, möglicherweise für immer. Aber: Angesichts der turbulenten Natur ihrer Partei, die seit ihrer letzten Regierungsbeteiligung drei Vorsitzende hatte, könnte es eine weitere Chance geben.

Zitiert

„Der französische öffentliche Sektor ist heute ohnmächtig und aufgrund der fehlenden Mehrheit in der Nationalversammlung insgesamt handlungsunfähig“ – Michel Barnier. Hier geht es zum Q&A.

Über Menschenrechte

Die EU nähert sich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an … während sich die Länder davon entfernen: Die EU-Justizminister treffen sich heute in Luxemburg, um den seit langem blockierten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention erneut zu diskutieren. Es könnte sich endlich etwas bewegen.

Unter Beschuss: Die Gespräche werden inmitten der zunehmenden politischen Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fortgesetzt, insbesondere wegen seiner Urteile zur Migration. Ein dänisch-italienischer Vorstoß hat sich zu einer breiteren Koalition ausgeweitet, die ein Überdenken der Art und Weise fordert, wie der Gerichtshof heikle Themen wie Abschiebungen interpretiert.

Ein Dossier, das in der Zeit feststeckt: Das Beitrittsdossier ist seit den 1970er Jahren in einem EU-Limbo gefangen, auch wenn es seit 2009 eine rechtliche Verpflichtung ist. „Es steht im Vertrag von Lissabon“, sagte ein Diplomat. „Wir sind 15 Jahre später [dran], und es ist immer noch nicht passiert“.

Verbindlich, aber noch nicht verbunden: Mit dem Beitritt zur EMRK würde die EU den rechtsverbindlichen Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs unterliegen, der für alle 46 Staaten des Europarats zuständig ist – nicht nur für EU-Mitglieder. Bevor jedoch etwas unternommen wird, muss die EU-Kommission grünes Licht vom obersten EU-Gericht beantragen.

Vielleicht: „Wir verstehen, dass es endlich Fortschritte geben könnte“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv, und zwei weitere bestätigten die wachsenden Erwartungen. Die Kommission macht die Tür nicht zu. „Die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten gehen weiter, und sobald alle Punkte geklärt sind, wird die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs einholen“, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euractiv und nannte dies einen Schritt in Richtung Abschluss.

Über Asyl

Der Rat will mehr Mitspracherecht bei „sicheren“ Ländern: Die Regierungen der EU-Länder wollen ein größeres Mitspracherecht bei der Bestimmung der Länder, die als sicher genug gelten, um Asylbewerber direkt dorthin zurückzuschicken. Das geht aus einem frühen Kompromissentwurf für die kommenden Asylregeln hervor, den Nicoletta Ionta und Magnus Lund Nielsen einsehen konnten.

Ein Rückblick: Der Vorschlag, über den wir schon im April berichtet haben, würde es ermöglichen, Asylanträge aus Ländern, die als „sicher“ gelten, im Schnellverfahren zu bearbeiten (und wahrscheinlich abzulehnen). Zusätzlich zu den sieben Ländern hat die EU-Kommission auch EU-Beitrittskandidaten wie die Türkei und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft. Kriegsgebeutelte Staaten wie die Ukraine, sowie Länder, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, und Länder mit einer Asylbewerberquote von über 20 Prozent wurden ausgeschlossen.

Zähne zeigen: Nach Polens Vorschlag sollten die EU-Staaten mitentscheiden, ob ein EU-Beitrittskandidat von der Liste der sicheren Länder gestrichen wird – indem sie die ursprüngliche Bewertung der Kommission genehmigen. Dasselbe sollte für die Wiederaufnahme eines Landes gelten, sobald sich die Bedingungen verbessert haben. Der Rat möchte auch die Messlatte höher legen, wenn es darum, geht einen EU-Beitrittskandidaten als nicht sicher einzustufen. Risiken müssten Menschen auf breiterer Ebene betreffen – nicht nur einzelne Individuen.

Delegierte Stimmen

Das EU-Parlament will die Regeln für schwangere Europaabgeordnete ändern: Roberta Metsola kündigte gestern Abend an, dass sie die Mitgliedstaaten auffordern werde, ein EU-Gesetz zu ändern, damit die Abgeordneten ihre Stimme im Plenum an einen anderen Abgeordneten delegieren können, wenn sie schwanger oder in Elternzeit sind. Claudia Gamon, eine ehemalige Europaabgeordnete, die während ihrer Schwangerschaft dem Parlament fernbleiben musste, begrüßte diese „großartige“ Nachricht.

Europa im Überblick

POLEN

Die Regierung von Donald Tusk hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Dadurch konnten vorgezogene Neuwahlen abgewendet werden und Tusks Pro-EU-Allianz bleibt bestehen. Weiterlesen.

DEUTSCHLAND

Ein Gerichtsstreit über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ zeigt, wie sehr Deutschland darum kämpft, den zunehmenden Extremismus einzudämmen – und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Weiterlesen.

SLOWAKEI

Premierminister Robert Fico schrieb auf Facebook, dass die Slowakei das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht unterstützen werde, solange die Europäische Kommission „keine wirkliche Lösung für die Krise in unserem Land anbietet, wenn die Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland vollständig unterbrochen werden“. Zwar hat Fico hat in der Vergangenheit ähnliche Drohungen ausgesprochen, aber noch nie in Brüssel gegen Sanktionen gestimmt. Weiterlesen.

ITALIEN

In der Toskana gab es am Mittwoch den ersten Fall eines ärztlich assistierten Todes. Ein Meilenstein in Italien, wo das Recht auf Sterben zwar seit 2019 technisch legal ist, aber nie in nationales Recht umgesetzt wurde. Weiterlesen.

TSCHECHIEN

Tschechien will das Zuhause einer der „KI-Gigafabriken“ der EU werden. Dabei handelt es sich um riesige Rechenzentren, mit denen der Rückstand auf Weltmarktführer wie die Vereinigten Staaten aufgeholt werden soll. Weiterlesen.

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Agenda

• Der Rat „Justiz und Inneres“ der EU tritt zusammen, um über die Harmonisierung des Insolvenzrechts, den Beitritt der EU zur EMRK, die Rechte schutz- und unterstützungsbedürftiger Erwachsener und mehr zu beraten;
  Weimar+ im Format der Außenminister trifft sich in Rom; NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird zur Teilnahme und zu Gesprächen mit dem italienischen Premierminister Giorgia Meloni erwartet;
• Das GLOBSEC Forum 2025 versammelt führende Politiker in Prag, Tschechien; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die zweite Amtszeit von US-Präsident Trump, der Welthandel, die transatlantischen Beziehungen, die Ukraine, der Nahe Osten und der globale Süden;
• Präsident des Europäischen Rates António Costa besucht Lissabon anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags Portugals und trifft in Madrid mit Premierminister Pedro Sánchez zusammen.