Europa Kompakt | 28.08.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

Während das Bundeskabinett gestern im Verteidigungsministerium wegweisende Beschlüsse fasste – darunter die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, ein mögliches Comeback der Wehrpflicht in abgespeckter Form sowie erweiterte Schutzmaßnahmen für Soldat:innen – rückt auch auf EU-Ebene die Sicherheitspolitik ganz nach oben auf die Agenda.

Im Fokus steht dabei die Frage, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkret ausgestaltet werden sollen, wer welchen Beitrag leistet – während Russland weiter auf Zeit und Desinteresse setzt.

Die Themen der heutigen Ausgabe:

• Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wer, wie, was
• EU-Ratspräsident auf Tour d’Europe
• Macron warnt Netanjahu vor Instrumentalisierung von Antisemitismus
• Rundblick Europa
• EU-Automobilbranche hält Verbrenner-Aus bis 2035 für unrealistisch

Brüssel im Überblick

Ukraine dominiert die europäische Agenda

Das beherrschende Thema in Europa in den kommenden Tagen wird die Ukraine sein. Nach Monaten des Zuredens, Beschwichtigens und Schmeichelns haben die Europäer das Gefühl, Donald Trump davon überzeugt zu haben, sich stärker für den Schutz der Ukraine vor weiteren russischen Angriffen nach dem Krieg einzusetzen.

Die Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien Europas für die Ukraine hat in den vergangenen Wochen deutlich an Fahrt aufgenommen – befeuert auch durch den US-Russland-Gipfel in Alaska, der erstmals zaghafte Hoffnungen auf ein Friedensabkommen weckte.

Nun treffen in Kopenhagen Verteidigungs- und Außenminister zusammen, während parallel die sogenannte „Koalition der Willigen“ – angeführt von Frankreich und Großbritannien – an Plänen arbeitet, der Ukraine in irgendeiner Form Sicherheitsunterstützung zu gewähren. Ziel ist es, konkrete Modelle für Sicherheitsgarantien auszuarbeiten.

Im Raum steht unter anderem eine Friedenstruppe, deren genaue Struktur allerdings noch völlig unklar ist. Trump selbst hat Bereitschaft signalisiert, Hilfe zu leisten – Soldaten will er aber nicht entsenden.

Für die EU-Staaten ist das ein Moment der Wahrheit: Sie wollen Präsident Wolodymyr Selenskyj die bestmögliche Verhandlungsposition gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin verschaffen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirbt für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Vorbild der NATO-Beistandsklausel. Wie diese konkret aussehen könnte, bleibt jedoch offen. Wahrscheinlich wäre ein Ausbau der ukrainischen Armee plus eine US-Rückendeckung für eine „Reassurance Force“ – vor allem europäische Soldaten, stationiert weit entfernt von einer eingefrorenen Frontlinie.

Heute beraten Militärchefs über einen ersten Entwurf für diese Sicherheitsgarantien. Sicherheitsberater sollen ihn in den kommenden Tagen finalisieren, bevor die Staats- und Regierungschefs die endgültige Entscheidung treffen.

Laut unserem Kollegen Charles Cohen ist weniger als die Hälfte der 30 Staaten umfassenden „Koalition der Willigen“ bereit, tatsächlich Truppen zu entsenden. Andere denken über alternative Formen der Unterstützung nach: Luftraumüberwachung, Marineeinsätze, operative Beratung, Logistik, Training oder die Öffnung militärischer Stützpunkte.

Doch die bittere Realität bleibt: Ohne Waffenstillstand oder Kriegsende wirken Sicherheitsgarantien wie ein theoretisches Gedankenspiel.

Russland spielt auf Zeit und hat bereits klargemacht, dass es westliche Sicherheitsgarantien nicht akzeptiert. Ein Dreiergipfel zwischen Putin, Selenskyj und Trump ist nicht in Sicht.

Das Donbas-Gebiet bleibt der Schlüssel: Für Putin sind Donezk und Luhansk entscheidend, um den Krieg daheim als Sieg zu verkaufen und Kyjiw strategisch verwundbar zu halten. Für Selenskyj ist ein Verzicht unvorstellbar – politisch wie militärisch.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt derweil auf diplomatische Rückendeckung: Ab Freitag reist sie in sieben osteuropäische EU-Staaten, darunter Finnland und Rumänien, um Europas Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

EU-Ratspräsident Costa auf Tour durch die Hauptstädte

EU-Ratspräsident António Costa plant in den kommenden drei Wochen eine Rundreise durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten, bevor er Ende September zur UN-Generalversammlung nach New York reist. Ziel sind Gespräche über politische Prioritäten und künftige Ratsentscheidungen. Den Auftakt machte er am Mittwoch in Belgien bei Bart De Wever.

Nächste Woche stehen Slowenien, Kroatien, Österreich, Rumänien, Bulgarien, Tschechien und die Niederlande auf dem Programm.

EU-Parlament schränkt Lobbyisten-Zugang ein

Das EU-Parlament will den Zugang von Lobbyisten in der sitzungsfreien Zeit beschränken. Ab nächster Woche benötigen Interessenvertreter eine Einladung, um während der „ruhigen Wochen“ Zutritt zu erhalten – etwa zu den Büros der Abgeordneten oder zu Nebengebäuden in Straßburg. „Einladungen können nur von Abgeordneten ausgestellt werden“, so ein Parlamentssprecher.

Wie die neuen Regeln durchgesetzt werden, ist noch offen. Details dazu fehlten bislang.

Bereits seit Mai müssen Lobbyisten ihre Ausweise täglich an neuen Terminals aktivieren. Diese Transparenzmaßnahme sorgte für Kritik aus der Branche.

Emma Brown, Präsidentin des Verbands für Fachleute in europäischen Angelegenheiten SEAP, nannte die Maßnahme „verständlich“, kritisierte aber die Umsetzung als „chaotisch“. Einige Lobbyisten müssen neue Ausweise beantragen. Während diese schrittweise eingeführt werden, gelten die neuen Zugangsregeln bereits ab dem 1. September.

„Wieder einmal wird ohne Rücksprache gehandelt – eine symbolische Maßnahme, die wenig echte Transparenz schafft und Vertrauen zerstört“, so Brown.

Kommission lässt weiter auf Managementpläne warten

Die EU-Kommission hat ihre Managementpläne für 2025 noch immer nicht veröffentlicht. Diese zeigen, wie die Generaldirektionen die politischen Ziele umsetzen wollen. Üblicherweise erscheinen sie spätestens im Mai.

Die Pläne sollen nun gesammelt veröffentlicht werden, einige werden aber noch erarbeitet. In den letzten Jahren ist die Transparenz der Kommission ohnehin zurückgegangen – selbst die „Who is Who“-Liste mit den Namen von Beamten wurde gekürzt.

Europa im Überblick

PARIS

Vor dem Misstrauensvotum wächst der Druck auf Premierminister François Bayrou, zurückzutreten. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Franzosen will nicht nur seinen Rücktritt, sondern auch die Auflösung der Nationalversammlung – und sogar den Abgang von Präsident Emmanuel Macron. Bayrous Sparpaket über 44 Milliarden Euro und seine monatelange Werbetour sind gescheitert, die meisten Franzosen halten den Haushalt für unfair.

ROM

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Sie warnte, die Reaktion sei nicht mehr verhältnismäßig und gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung.

CHISINAU

EU-Spitzen des sogennanten „Weimarer Dreiecks“ Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Donald Tusk haben bei einem Besuch in Moldau den EU-Beitritt des Landes in Aussicht gestellt und zugleich vor russischer Einmischung bei der Wahl am 28. September gewarnt. Die Reise galt als deutliche Solidaritätsbekundung mit der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu. Brüssel fürchtet, Moldau könne wie Georgien tiefer in Russlands Einflussbereich geraten.

BRÜSSEL

Belgiens Regierungskoalition ist weiter uneins über den Nahostkonflikt. Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch konnten sich die Minister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Parteien Vooruit, CD&V und Les Engagés drängen auf eine härtere Haltung, während MR und N-VA zu Vorsicht mahnen. Die Debatte soll am Montag fortgesetzt werden.

DEN HAAG

Auch in den Niederlanden bringt der Konflikt Israel-Palästina die Regierung weiterhin ins wackeln. Ministerpräsident Dick Schoof hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag, ausgelöst durch Streit über eine härtere Haltung gegenüber Israel im Gaza-Krieg, erhielt nur sechs von 150 Stimmen. Am Freitag verließ die zentristische Partei „New Social Contract“ die Koalition aus demselben Grund. Neuwahlen sind für den 29. Oktober angesetzt, nachdem die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders bereits im Juni ihre Unterstützung für Schoof aufgekündigt hatte.

MADRID

Energie­ministerin Sara Aagesen verteidigte im Senat die Brand­schutzpolitik der Regierung. Ihr Ministerium habe das Budget für Prävention seit 2018 um 50 Prozent erhöht, sagte sie. Zuvor hatte die konservative Opposition die Regierung wegen angeblich zu langsamer und ineffizienter Reaktion auf die verheerenden Waldbrände kritisiert und vier Minister ins Parlament zitiert.

WARSCHAU

Im ersten großen Konflikt mit Präsident Karol Nawrocki kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, den Ausbau der Windkraft trotz dessen Vetos gegen ein Gesetz zur Lockerung der Regeln voranzutreiben. Tusk nannte Windenergie die günstigste Option für Polen. Nawrocki, erst seit diesem Monat im Amt, hatte im Wahlkampf Kohle als „schwarzes Gold“ verteidigt.

PRAG

Nur 14 Prozent der Tschechen kennen den Digital Services Act der EU, das neue Regeln für Online-Plattformen schaffen soll. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Damit liegt Tschechien am unteren Ende in Europa, gemeinsam mit der Slowakei und Frankreich. Höhere Werte erzielten Ungarn, Finnland und Deutschland.

BRATISLAVA

Die slowakische Staatsanwaltschaft und die Wahlkommission untersuchen die Wahlkampffinanzierung von Präsident Peter Pellegrini. Ihm wird vorgeworfen, Kredite nicht offengelegt und das Ausgabenlimit um mindestens 250.000 Euro überschritten zu haben. Seine Partei Hlas-SD räumte Verstöße gegen Transparenzregeln ein. Transparency International warnte vor einem möglichen unfairen Wahlsieg.

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Agenda

• Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister in Kopenhagen
• Mark Rutte nimmt an einer Konferenz der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Würzburg teil

Redaktion: Jeremias Lin