Europa Kompakt: Baldige Einigung bei EU-Asylreform?

Schon seit Jahren ringt man in Brüssel um eine Reform des EU-Asylsystems. Denn gerade das Thema Migration und die Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf verschiedene EU-Länder stoßen vielen Ländern sauer auf.

Trotzdem zeigt sich die EU-Kommission “optimistisch” dass man die Reform noch in den kommenden Monaten vor der Wahl 2024 unter Dach und Fach bringen wird.

Einer der Hauptstreitpunkte ist die Verteilung der Geflüchteten. Da viele Länder, beispielsweise Polen oder Österreich, sich nicht an einem solchen Mechanismus beteiligen wollen, wurde bereits ein Kompromiss gefunden: Statt Menschen aus Erstankunftsländern wie Griechenland oder Italien aufzunehmen, können die EU-Staaten den Solidaritätsverpflichtungen auch finanziell nachkommen.

Da aber weder bekannt ist, wie hoch diese Zahlungen wirklich sein werden, noch ob ein solches System überhaupt funktionieren würde, zweigen sich Experten kritisch. “Die starken Unterschiede bei der Lastenteilung werden dadurch nicht beseitigt,” so Migrationsexperte Sergio Carrera gegenüber EURACTIV.

Durch diese finanziellen Ausweichmöglichkeiten bleibt abzuwarten, ob der Migrationspakt wirklich der große Wurf wird, als der er einst angekündigt wurde. Denn am Ende wird es wohl trotz aller „verpflichtender Solidarität“ wieder an der Freiwilligkeit der Mitgliedsstaaten hängen, auch tatsächlich Flüchtlinge aufzunehmen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie & Umwelt

Französischer Abgeordneter: Energieunabhängigkeit existiert nicht. Im Interview mit EURACTIV lässt der Vorsitzende des französischen Energiesicherheits-Ausschusses, Antoine Armand, tief in die französische Einstellung zum Thema blicken. Deutschland sieht er dabei nicht in der Verantwortung für die Lage Frankreichs in Sachen Energie. Das volle Interview gibt es hier.

Digitales

Digitale Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen scheitert. Im Herbst 1989 begann die Stasi damit, in großem Umfang Unterlagen zu vernichten und lagerte die von Hand zerrissenen Dokumente in etwa. 16 000 Säcken. Nach der Wiedervereinigung war zunächst eine eigene Bundesbehörde, der BStU, für die händische Rekonstruktion zuständig, bis im Jahr 2007 ein Forschungsinstitut beauftragt wurde, die Unterlagen bis 2009 IT-gestützt zu rekonstruieren. Doch das Projekt ging nur langsam voran, musste immer wieder verlängert werden, und kostete insgesamt 17 Millionen Euro. Da nach 28 Jahren nur 3,2 Prozent des Bestandes rekonstruiert wurden, sieht der Bundesrechnungshof das Projekt zur virtuellen Rekonstruktion nun als ‘völlig gescheitert an’.

Landwirtschaft & Gesundheit

Getreideimporte Thema bei EU-Agrarministern. Nachdem vergangene Woche mehrere osteuropäische Länder unilateral Importstopps für ukrainischen Weizen beschlossen hatten, sind die Getreideimporte aus der Ukraine heute Thema beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg. Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte sich vor dem Treffen kritisch über das Vorgehen der betroffenen Länder. “Die europäische Solidarität sollte nicht kurzfristigen nationalen Einzelinteressen geopfert werden, das spielt nur Putin in die Hände”, erklärte er in einer Mitteilung.

Leak deutet auf ‚vielversprechende‘ EU-Tierschutzreform hin. Die Abschaffung der Käfighaltung und die Verkürzung der Transportwege für lebende Tiere sind unter den von der Kommission bevorzugten Maßnahmen bei der Reform der EU-Tierschutzregeln, wie eine Folgenabschätzung zeigt, die EURACTIV vorliegt. Den Artikel lesen Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Ratspräsidentschaft: Spanien strebt verbessertes Mindesteinkommen an. Die bevorstehende spanische EU-Ratspräsidentschaft werde darauf drängen, die Überwachung der nationalen Regelungen zum Mindesteinkommen zu verbessern, sagte der spanische Sozialminister José Luis Escrivá gegenüber EURACTIV. Die EU solle eine Mindesteinkommensrichtlinie anstreben. Hier weiterlesen.

Rundblick Europa

Präsenz russischer Schiffe: Färöer weisen Einmischung Dänemarks zurück. Es sei Sache der Färöer-Inseln selbst, auf die Anwesenheit russischer Fischereischiffe in ihren Häfen zu reagieren. Das hat der färöische Außenminister Høgni Hoydal in Kopenhagen betont. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, russische Fischereischiffe, die in den Häfen der Inseln anlegen, würden für Spionagezwecke genutzt. Lesen Sie mehr.

Französische Zentralbank: Macron soll großzügige Staatsausgaben beenden. Um die Inflation zu senken und das Wirtschaftswachstum zu fördern, muss die französische Regierung aus Sicht der Zentralbank die Politik großzügiger Staatsausgaben, die sie seit Beginn der COVID-19-Pandemie verfolgt hat, beenden. Mehr dazu hier.

EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. Die EU-Außenminister haben gestern den Start einer neuen zivilen Mission genehmigt, die in Moldawien eingesetzt werden soll, um Chișinău im Kampf gegen ausländische Einmischung und hybride Bedrohungen zu unterstützen. Weiterlesen.

Reform des EU-Parteiensystems könnte Ukraine außen vor lassen. Parteien aus der Ukraine und anderen Beitrittskandidaten könnten aufgrund einer geplanten Verschärfung der Regeln für politische Parteien in der EU daran gehindert werden, EU-weiten politischen Gruppen beizutreten, so Abgeordnete gegenüber EURACTIV. Sie befürchten, dass dies „eine falsche Botschaft an die Welt senden“ würde. Lesen Sie hier mehr.

„Grüne Allianz“ zwischen EU und Norwegen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Europäische Union und Norwegen sind gestern eine „Grüne Allianz“ eingegangen, in der sie sich verpflichten, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen, die Natur zu schützen und die für die Abkehr von fossilen Brennstoffen erforderlichen Technologien zu entwickeln. Mehr dazu.

Agenda

• EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ trifft sich, um unter anderem über Carbon Farming, Bioökonomie und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu diskutieren;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans empfängt Direktoren der „Green10“-Koalition, der zehn der größten auf EU-Ebene tätigen Umweltorganisationen und -netzwerke angehören;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt per Videokonferenz an der Ministerrunde des ECOSOC-Jugendforums 2023 mit dem Titel „Working with and for Youth in Accelerating COVID-19 Recovery and Achieving the 2030 Agenda“ teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an einem strukturierten Dialog mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments teil
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton empfängt den Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) Robert Brieger; er hält eine Grundsatzrede auf der 7: Chancen für strategische Industrien in den Regionen des Just Transition Fund (JTF)“;
• Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, nimmt am Runden Tisch zum Thema „Just Transition Fund“ im Rahmen der von der GD REGIO organisierten Konferenz der Just Transition Platform teil;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt per Videokonferenz an der Sitzung des Global Leadership Council teil: „Mobilisierung jugendlicher Aktionen zum Schutz lokaler Gemeinschaften“;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt an der Konferenz der Sprecher der Parlamente der EU im Prager Kongresszentrum teil; sie hält eine Rede zum Thema „Die Rolle der EU in der globalen Zusammenarbeit der Demokratien und die Frage der Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten von totalitären Regimen“;
• Belgien: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili geben eine gemeinsame Pressekonferenz;
• Portugal: Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva spricht vor dem Parlament;
• Russland: Syrien-Türkei-Normalisierungsgespräche mit Vertretern des Iran;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zum israelisch-palästinensischen Konflikt unter dem Vorsitz des russischen Außenministers Sergej Lawrow