Europa Kompakt: ‘Den Binnenmarkt nicht in die Tonne kloppen’

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.

Wie lässt sich ein Abwandern europäischer Industrien ins Ausland verhindern?

Nachdem diese Frage seit Wochen die Brüsseler Debatte bestimmt, diskutierte gestern auch das Europaparlament den richtigen Umgang mit steigenden Energiepreisen und ausländischen Subventionen, die Unternehmen aus Europa heraus locken.

Viele EU-Abgeordnete kritisieren dabei die Vorschläge, mehr nationale Subventionen zuzulassen und dafür die Beihilferegeln zu lockern.

Dies komme vor allem größeren Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich zugute, warnten Abgeordnete aus den unterschiedlichsten politischen Lagern.

Die europäische Antwort müsse „eine Lösung für alle“ sein, „nicht für einige glückliche wenige“, sagte etwa Esther de Lange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion.

Noch deutlicher wurde der SPD-Abgeordnete René Repasi. „Nur weil einige Mitgliedsstaaten es sich leisten können, dürfen wir die Beihilferegeln nicht so lockern, dass wir den Wettbewerb und den Binnenmarkt in die Tonne kloppen“, so der Abgeordnete, der sich stattdessen für neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene starkmacht.

Aus Sicht der liberalen Renew-Fraktion greift die Diskussion über Subventionen ohnehin zu kurz. Statt nur über Staatsgelder solle man darüber sprechen, wie der Wirtschaftsstandort Europas insgesamt für Unternehmen attraktiver werde, sagte Parlaments-Vizepräsidentin Dita Charanzová.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Italienische Innenpolitik gefährdet EU-Gebäuderichtlinie. Italiens Abneigung gegenüber der Gebäuderichtlinie, die den Gebäudesektor klimaneutral machen soll und von Deutschland beherzt unterstützt wird, droht die Verhandlungen zu torpedieren. Im Ministerrat haben Italien und Polen auf eine abgeschwächten Richtlinie hingewirkt – gegen den Willen der Bundesregierung. Berlin zählte daher auf das Parlament.

EU-Parlament will Exportverbot für Abfall. Das Europäische Parlament hat für ein neues Gesetz gestimmt, das strengere Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die Verbringung von Abfällen einführt, einschließlich eines Verbots für alle zur Beseitigung bestimmten Abfälle.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Staaten gegen Pläne für weniger Emissionen in der Tierhaltung. Die EU-Länder wehren sich gegen Pläne der Europäischen Kommission, die in der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) festgeschriebenen Regeln auf viele Tierhaltungsbetriebe auszuweiten. Aus Sicht der Mitgliedstaaten ist die Mindestgröße, ab der ein Betrieb unter die Regeln fallen würde, zu niedrig angesetzt.

Grünen-Minister unschlüssig über EU-Pläne für Gentechnik-Liberalisierung. Mit Agrar- und Umweltministerium in Grünen-Hand könnte es ausgemacht scheinen, dass sich Deutschland gegen den erwarteten Vorstoß der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung stellt. Doch während Umweltministerin Lemke deutlichen Widerstand anmeldet, vermeidet Agrarminister Cem Özdemir es bisher, sich zu dem Thema zu positionieren.

Wirtschaft und Verkehr

Expert:innen blicken skeptisch auf von der Leyens Industrieplan. Expert:innen sind von Ursula von der Leyens Plänen zur Förderung klimafreundlicher Industrien in Europa nicht überzeugt. Bisher sei Industriepolitik in Europa stets an einem unkoordinierten Ansatz gescheitert, so Simone Tagliapietra vom Think-Tank Bruegel. „Das Problem ist nicht, dass Europa keine grüne Industriepolitik hat. Das Problem ist, dass Europa zu viele davon hat“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Ukraine kauft große Mengen russischer Kraftstoffe aus Bulgarien. Im Jahr 2022 kaufte die Ukraine offenbar eine große Menge an Kraftstoffen aus Bulgarien, die aus russischem Öl hergestellt wurden. Das geht aus Daten des bulgarischen Nationalen Statistikinstituts hervor, die EURACTIV Bulgarien vorliegen.

Rundblick Europa

London macht Weg frei für Abschaffung tausender EU-Gesetze. Die britische Regierung hat sich am Mittwoch der Kritik der Opposition und einiger ihrer eigenen Abgeordneten widersetzt und ein Gesetz durchgesetzt, das dazu führen könnte, dass Tausende von EU-Gesetzen aus dem britischen Recht gestrichen werden.

Katargate: Verdächtiger trotz Kronzeugen-Aussagen ‚gelassen.’ Nachdem er vom ehemaligen Europaabgeordneten Pier-Antonio Panzeri beschuldigt worden war, in den Korruptionsskandal im EU-Parlament verwickelt zu sein, erklärte belgische Abgeordnete Marc Tarabella, er sei gelassen und habe weder Geld noch Geschenke aus Katar erhalten.

Feier mit russischer Botschaft: Slowakische Stadt sorgt für Empörung. Poltár, eine Stadt in der Südslowakei, hat Vertreter:innen der russischen Botschaft zu einer Gedenkfeier an die Befreiung des Zweiten Weltkriegs eingeladen, was vom Verteidigungsministerium scharf kritisiert wurde.

Spanien drängt auf strategische EU-Autonomie bei Lebensmitteln. Angesichts des Drucks, mit weniger Ressourcen Lebensmittel für eine wachsende Bevölkerung zu produzieren, hat sich der spanische Agrarminister Luis Planas dafür ausgesprochen, in dem Bereich nach „strategischer Autonomie“ zu streben.

Französischer Netzbetreiber zu Stromausfällen: Das Schlimmste ist geschafft. Die Gefahr von Stromausfällen ist aus Sicht des französischen Stromnetzbetreibers RTE „vorüber“, aber noch nicht alles sei wieder normal, denn Streiks und ein starker Temperaturabfall könnten die Stromerzeugung nachhaltig beeinträchtigen.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den portugiesischen Premierminister Antonio Costa;
• Innenkommissarin Ylva Johansson empfängt den Exekutivdirektor von Frontex Hans Leijtens;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält eine Rede bei der Eröffnungsfeier der Internationalen Grünen Woche in Berlin, Deutschland;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt an der Tagung „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ auf dem Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos, Schweiz, teil;
• Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Widening Europe’s Horizons“; bilaterales Treffen mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković;
• Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und gleichwertiger Überwachungsspähsoftware (PEGA) erörtert Studie über deren Auswirkungen auf Aspekte im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EU;
• EZB-Präsidentin Christine Lagarde nimmt an der Podiumsdiskussion „Finding Europe’s New Growth“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, teil
• Deutschland: Der neu ernannte Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin;
• Belgien: Gericht entscheidet über eine mögliche Verlängerung der Untersuchungshaft der griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili, die wegen des Korruptionsfalls Qatargate inhaftiert ist;
• Schweden: Urteil im Prozess gegen zwei Schwed:innen, die der Spionage für Russland angeklagt sind;
  Spanien: Premierminister Pedro Sanchez, der französische Präsident Emmanuel Macron und Minister:innen nehmen am französisch-spanischen Gipfel teil;
• Belarus: Präsident Alexander Lukaschenko empfängt den russischen Außenminister Sergej Lawrow