Europa Kompakt: Der deutsch-französische EU-Integrationsmotor ist zurück

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Gestern war ein bewegender Tag für Europa. Nicht nur die EU-Zukunftskonferenz fand ihr Ende, auch die Frage nach einer Reform der EU gewann auch einiges an Rückenwind. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit von Reformen andeutete, wurde der französische Präsident Emmanuel Macron noch deutlicher: Reformen seien im Angesicht der derzeitigen Herausforderungen unabdinglich, so der französische Präsident.

Allerdings hatte am selben Tag 13 Mitgliedsstaaten aus Osteuropa und Skandinavien ihre Bedenken gegenüber einer voreiligen institutionellen Reform geäußert. Macron feuerte jedoch gegen die Zaudernden zurück: Europa könnte nicht länger auf die Zaghaften und Zurückhaltenden warten, und das „Kerneuropa“ sollte bei der Integration mutig voranschreiten.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten liegt also erneut auf dem Tisch. In Deutschland zeigt man sich allerdings noch ein wenig zurückhaltend. Zwar hatte Kanzler Scholz in der Vergangenheit bereits mit der Idee gespielt, dass einige integrationswillige EU-Staaten voranschreiten könnten, bei der Frage der EU-Reform zeigt man sich allerdings auch konziliant gegenüber den Kritikern. Denn Scholz besteht nach wie vor auf Konsens unter den Mitgliedsstaaten.

Allerdings sieht Scholz auch die Möglichkeit der Reform innerhalb der bestehenden Verträge. So wäre bereits jetzt eine Abkehr von dem lähmenden Einstimmigkeitsprinzip in den meisten Politikbereichen möglich.

Jedenfalls nimmt die Debatte um eine mögliche Reform der EU an Fahrt auf. Und ihr Ausgang lässt sich derzeit nur erahnen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

EU-Kommission will keine Exportsubventionen im CO2-Grenzausgleich. Für Exportnationen wie Deutschland, wo die schwere Industrie bald den Preis für ihre CO2-Emissionen tragen wird müssen, war eine Stützung auf ausländischen Märkten ein wichtiger Punkt bei den Plänen zum EU-Grenzzoll. Die Kommission hat diese jetzt zur “roten Linie” erklärt.

G7 wollen Ölembargo. Die G7-Staaten haben sich unter der deutschen Präsidentschaft zu einem graduellen Embargo auf russisches Öl durchgerungen. Das soll “rechtzeitig und ordnungsgemäß” geschehen, dabei sendeten die G7 auch ein Signal, an die Öl fördernden Länder der OPEC, die Produktion zu erhöhen.

Auswirkungen des Kriegs auf deutsche Startups. Mehr als die Hälfte der deutschen Tech Startup-Gründer:innen erwartet negative Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das eigene Geschäft, so eine Studie des Digitalverbands Bitkom. Jedoch gibt es auch eine breite Zustimmung zum Sanktionskurs westlicher Staaten: Zwei Drittel der Befragten würden bei Bedarf auch noch schärfere Maßnahmen befürworten.

Österreichs Agrarministerin tritt zurück. Die österreichische Agrarministerin Elisabeth Köstinger hat gestern ihren Rücktritt bekannt gegeben. Mit der Ankündigung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ende letzten Jahres, sich aus der Politik zurückzuziehen, sei auch für sie klar gewesen, dass “dieses Kapitel zu Ende geht”, so Köstinger in einer Erklärung. Damals sei aber noch nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, weil sie wichtige politische Projekte, wie den nationalen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform, erst habe abschließen wollen.

Schafft die EU die Halbierung von Tier-Antibiotika? Weil der Antibiotikaeinsatz bei Menschen wie Tieren zu hoch ist, droht die Entwicklung gefährlicher Resistenzen, die dazu führen würden, dass bestimmte Antibiotika nicht mehr wirksam wären. Um dies zu verhindern, will die EU unter anderem den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung bis 2030 halbieren. Doch Kritiker:innen warnen, dass die bisherigen Maßnahmen dazu nicht ausreichen dürften.

Rechtliche Hindernisse auf dem Weg zum Gesundheitsdatenraum. Mehr als technische oder logistische Probleme stehen einem gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraum rechtliche Hindernisse im Weg, so eine neue Studie. Demnach sind die nationalen Gesetze zur Nutzung von Gesundheitsdaten in den EU-Mitgliedsländern bisher sehr divers, und auch der europäische Rechtsrahmen wird unterschiedlich ausgelegt.

Finnische Linke will trotz NATO-Antrag in der Regierung bleiben. Die finnische Linksbündnis-Partei, die derzeit in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten ist, hat beschlossen, auch im Falle eines Beitrittsantrags in der Regierung zu bleiben.

Zwei Kurz-Vertraute Minister treten in Österreich zurück. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, beide enge Verbündete des in Ungnade gefallenen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, sind zurückgetreten.

Italien stellt sich hinter Macrons Pläne zur Reform der EU. Italien unterstützt die ehrgeizigen EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Erweiterung.

Zehntausende Bulgaren protestieren „gegen russischen Faschismus“. Zehntausende Bulgaren haben am Montag in Sofia an einem Marsch für Freiheit und Frieden gegen den „russischen Faschismus“ teilgenommen.

Irland verzeichnet steigende Unterstützung für die EU. Die Unterstützung für die EU ist in Irland dieses Jahr gestiegen. Fast neun von zehn Menschen befürworten die Mitgliedschaft des Landes in der Union, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von Red C Research ergab.

Schwedens Regierungspartei will am Sonntag über NATO-Beitritt entscheiden. Die regierenden Sozialdemokraten werden am Sonntag eine Entscheidung über die NATO treffen, um „mit Finnland Schritt zu halten“, so Parteisekretär Tobias Baudin.

Kreml wirft Polen Untätigkeit bei Angriff auf Botschafter vor. Das russische Außenministerium hat den polnischen Behörden vorgeworfen, den Beschuss des russischen Botschafters mit roter Farbe bei den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Warschau nicht verhindert zu haben.

Slowenien schließt Änderung der EU-Verträge nicht aus. Slowenien hat erklärt, es sei nicht grundsätzlich gegen die EU-Vertragsänderungen, die in den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert werden, obwohl es ein Papier unterzeichnet hat, das sich gegen „verfrühte Reformversuche“ ausspricht.

Hochrangiger slowakischer Politiker befürwortet Gaszahlungen in Rubel. Mit Boris Kollár, Mitglied der Sme Rodina und Sprecher des Nationalrats, hat sich ein weiterer hochrangiger slowakischer Politiker dafür ausgesprochen, russisches Gas in Rubel zu bezahlen.

EU billigt spanisch-portugiesischen Plan zur Deckelung der Gaspreise. Die Europäische Kommission hat am Montag grünes Licht zum spanisch-portugiesischen Vorschlag zur Deckelung der Gaspreise gegeben, wie der portugiesische Premierminister mitteilte.

• Italien: Premierminister Mario Draghi trifft in Washington mit Präsident Biden zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Energie, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen.
• Serbien: Manuel Sarrazin, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Westbalkan, trifft mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammen und spricht auf einer von der Europäischen Bewegung Serbien organisierten Konferenz über die Wiederbelebung der EU-Werte.